Kramp-Karrenbauer erwartet Kompromiss in Unionsstreit

Annegret Kramp-Karrenbauer (2017)

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet im Unionsstreit um die Asylpolitik einen Kompromiss. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Unsere Hand zur CSU bleibt ausgestreckt." CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen."

Das solle "auf der Grundlage von Vereinbarungen mit betroffenen Ländern erreicht werden, zum Beispiel Italien, Griechenland und Bulgarien". Kramp-Karrenbauer mahnte: "Deutschland liegt im Herzen Europas. Ein nationaler Alleingang kann unsere Verhandlungsposition schwächen und möglicherweise Auswirkungen auf anderen Feldern haben zum Beispiel beim Euro." Asylbewerber abzuweisen, die in einem anderen Land registriert sind, wie es die CSU fordert, lehnte Kramp-Karrenbauer ab: "Die haben nach geltender Rechtslage einen Anspruch darauf, dass geklärt wird, welches europäische Land für sie zuständig ist."

Angesichts des Streits in der Regierung warnte Kramp-Karrenbauer vor verlorenen Jahren für Deutschland: "Mich bedrückt der Streit auch deshalb, weil sich gerade so viel verändert, wir aber auf der Stelle treten. Zum einen, weil wir mit der SPD einen Koalitionspartner haben, der mit seinen eigenen Problemen kämpft und deshalb keine große Dynamik entwickelt. Zum anderen, weil wir uns jetzt mit dem eigenen Streit beschäftigen. Es gibt so viele wichtige Probleme und Themen - bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung, gute Pflege - die deshalb gerade auf der Strecke bleiben. Wir müssen aufpassen, dass die Menschen am Ende der Wahlperiode nicht sagen: `Das waren verlorene Jahre. Die haben sich ausgiebig gestritten, statt sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern.` Da tragen wir eine große Verantwortung." Seit Samstagabend meldet die "Bild", dass Merkel womöglich einen kurzfristigen EU-Sondergipfel mit den besonders betroffenen Staaten plant.

Quelle: dts Nachrichtenagentur