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BERLINER MORGENPOST: Europa zuerst!

Archivmeldung vom 11.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Kurzform: Trump lehnt die alte Weltordnung ab, ohne eine Vision für eine neue zu haben. Das sollte die Stunde der Europäer sein, insbesondere Deutschlands und Frankreichs. Angela Merkel und Emmanuel Macron müssen den Balanceakt hinbekommen, den ehemaligen Führer der freien Welt trotz all seiner Widersprüchlichkeiten nicht zu dämonisieren und weiter Brücken nach Washington zu bauen. Doch in den Tagen in Kanada wurde auch klar, dass sich die Europäer nicht einschüchtern lassen wollen.

Richtig so. Auch wenn sich mit Theresa May ein Mitglied aufmacht, die EU zu verlassen, und mit dem neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte der Vormarsch der Populisten an Fahrt gewinnt: Europa muss sich künftig um sich selbst kümmern. Es liegt an Merkel und Macron, sich weltweit selbstbewusst zu behaupten. Der vollständige Leitartikel: Kanadas Premierminister Justin Trudeau war während der beiden G7-Gipfeltage wahrlich nicht zu beneiden: Er musste in La Malbaie die Trümmer verwalten, die von der einstigen westlichen Wertegemeinschaft geblieben sind. Die G7-Familie erfüllt ihre Funktion nicht mehr. Der Hauptgrund dafür ist ein US-Präsident, der mehr an Deals für sein Land als an gemeinsamen Werten interessiert ist. Donald Trump hat die grundsätzliche Übereinstimmung über eine offene Handels- und multilaterale Außenpolitik aufgekündigt. Das hatte er im Wahlkampf angekündigt, dafür wurde er gewählt, das setzt er um. Das Problem dabei: Der Präsident lehnt die alte Weltordnung ab, ohne eine Vision für eine neue zu haben. Das sollte die Stunde der Europäer sein, insbesondere Deutschlands und Frankreichs. Angela Merkel und Emmanuel Macron müssen den Balanceakt hinbekommen, den ehemaligen Führer der freien Welt trotz all seiner Widersprüchlichkeiten nicht zu dämonisieren und weiter Brücken nach Washington zu bauen.

Doch in den Tagen in Kanada wurde auch klar, dass sich die Europäer nicht einschüchtern lassen wollen. War man 2017 in Sizilien noch bereit, dem damals frisch gewählten US-Präsidenten die Chance zur Gesichtswahrung zu geben, war man diesmal nicht willig, zu große Kompromisse einzugehen. Richtig so. Auch wenn sich mit Theresa May ein Mitglied aufmacht, die EU zu verlassen, und mit dem neuen italienischen Regierungschef Guiseppe Conte der Vormarsch der Populisten an Fahrt gewinnt: Europa muss sich künftig um sich selbst kümmern. Es liegt an Merkel und Macron, sich weltweit selbstbewusst zu behaupten. Die deutsch-französischen Regierungskonsultationen in wenigen Tagen und der EU-Gipfel Ende Juni müssen Wegweiser sein. Trotz aller Unstimmigkeiten über die künftige Ausgestaltung der Euro-Zone und deren Finanzierung: Merkel und Macron sollten die Chance nutzen, zu zeigen, dass die Achse Paris-Berlin funktioniert. Dass man im Handelskonflikt ungeachtet nationaler Wirtschaftsinteressen eine gemeinsame Linie fährt.

Ohne eitles Ringen, wer nun welchen Vorschlag wie durchgesetzt hat. Wie hatte Macron mit Blick auf Trump gesagt: Es gibt Werte, die größer sind, als einzelne Persönlichkeiten. Und nein, ein Ende des G7-Formats sollte es nicht geben. Und es sollte nicht um China und Russland erweitert werden. Der nächste G20-Gipfel ist bereits im November in Argentinien, Merkel besuchte gerade Sotschi und Peking. Ein Austausch findet also statt. Die G7 versteht sich als Wertegemeinschaft; da gehören Peking und Moskau schon aufgrund ihrer Auslegung der Menschenrechte auf keinen Fall dazu. Aus dem Zustand der Schwäche muss aber nun neue Bedeutung der G7 erwachsen. Kanada hat bereits Schritte in diese Richtung unternommen, das Land hat Frauenrechte und den Schutz der Ozeane als Sonderthemen auf die Agenda gesetzt. Diese Themen haben Auswirkungen auf künftige Generationen. Wer übrigens Trumps breitbeiniges Auftreten in Kanada gleichsetzen will mit einer roten Karte an die Adresse der anderen Mächtigen, wird enttäuscht: Er, der angetreten ist, die "Eliten" zu bekämpfen und dem kleinen Mann wieder eine Stimme zu verleihen, interessiert sich keineswegs für die "normale Bevölkerung". Die ist ihm egal. Während alle Staats- und Regierungschefs den Bürgermeister der kleinen Stadt La Malbaie begrüßten und ihm für die Gastfreundschaft dankten, war Trump der Einzige, der diese schlichte Geste komplett ausließ. Dafür hatte er keine Zeit übrig.

Quelle: BERLINER MORGENPOST (ots) von Kerstin Münstermann

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