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Ministerpräsident Günther (CDU) übt scharfe Kritik an Seehofer

Archivmeldung vom 29.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Daniel Günther Bild: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung - CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=61277771

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in einem Interview mit dem NDR Fernsehen Horst Seehofers Verhalten scharf kritisiert. Gegenüber "NDR aktuell" verurteilte Günther das Fernbleiben des Bundesinnenministers während der Regierungserklärung von Angela Merkel im Deutschen Bundestag am gestrigen Donnerstag. Wörtlich sagte Günther: "Ich habe das nicht nur als Affront gegen die Kanzlerin empfunden, sondern ich finde ein solches Verhalten wird auch der Sache nicht gerecht."

Seehofer habe seine Aufgabe als Innenminister, die von ihm geforderten Lösungen auf europäischer Ebene selbst vorzubereiten, nicht ausreichend wahrgenommen. Das, sowie das Fehlen im Bundestag, passe ins Bild der vergangenen Monate. Zur Frage, ob Seehofer sich als Innenminister halten könne, sagte Günther: "Ich wünsche mir, dass wir wieder lösungsorientiert arbeiten und wer dabei an Bord ist, ist mir zugegebenermaßen völlig egal."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident begrüßte die Ergebnisse des EU-Gipfels zu Migrationsfragen. "Es ist das Signal, das wir uns erhofft haben", sagte er am Freitagmorgen. Günther sprach von einem "Bekenntnis, dass es im Bereich des Asylrechts in Europa jetzt ein gemeinsames Vorgehen gibt". Eine europäische Lösung sei "greifbar nahe". Die Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, die die EU-Mitgliedsstaaten nun prüfen wollen, nannte Günther eine "richtige Maßnahme, damit der Verteil-Mechanismus ähnlich gut funktioniert wie in Deutschland". Die Bundesrepublik gehe mit den Erstaufnahmeeinrichtungen schon einen ähnlichen Weg und habe gute Erfahrungen damit gemacht.

Günther sagte "NDR aktuell", es gebe nun "überhaupt keinen Grund mehr" für Streit in der Union. Man solle sich nicht "in Einzelfragen verhaken".

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)