Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers "Gnadengesuch" für Merkel erschütternd

Archivmeldung vom 25.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Bernd Riexinger (2017)

Foto: Olaf Kosinsky
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Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit der Union als "erschütternd" bezeichnet. "Wenn das politische Überleben von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Gnadengesuch bei der CSU abhängt, dann steht es noch schlimmer um die Bundesregierung, als es ohnehin den Anschein hat", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte außerdem, dass die SPD keinerlei Mitsprache bei dem Streit um die künftige Politik der Bundesregierung hat oder haben will.

Laut Riexinger muss CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer in dem Asylstreit "zurückrudern oder gehen und mit ihm alle, die aus Deutschland eine nationale Wagenburg der sozialen Ungerechtigkeit machen wollen". Die CSU profiliere sich als "rechtspopulistische Opposition innerhalb der Bundesregierung". "Einen Innenminister, der schwerpunktmäßig daran arbeitet, die eigene Regierungschefin zu stürzen, statt sich um sein eigenes Ressorts zu kümmern, wird niemand vermissen", erklärte der Vorsitzende der Linken. Dabei seien massive Investitionen in den Bau von Sozialwohnungen gegen die dramatische Wohnungsnot mehr als überfällig, "doch davon hört man nichts", monierte Riexinger. Auch die Wähler in Bayern würden Seehofer die Quittung präsentieren: Laut jüngsten Umfragewerten komme die "Hardlinertour der CSU" nicht gut an.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)