Aigner nennt Zurückweisungen "Signal an die Bevölkerung" - Falschparker werden kontrolliert, Grenzen nicht?

Archivmeldung vom 25.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: bbroianigo / pixelio.de

Mit ihren Plänen, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Land registriert sind, will die CSU vor allem gegenüber den eigenen Bürgern ein Zeichen setzen. "Die CSU will ein Signal an die Bevölkerung senden, denn die Menschen können vieles nicht mehr nachvollziehen", sagte die bayerische Staatsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In Deutschland werde alles rechtlich durchexerziert: Falschparken etwa, oder zu schnelles Fahren. Beim Thema Migration sei das anders, und das verunsichere die Leute. Dabei sei es nicht entscheidend, wie viele Zuwanderer nach Seehofers Plänen an der bayerischen Grenze tatsächlich zurückgewiesen werden müssten, so Aigner. "Es geht mir nicht um die konkrete Zahl, wie viele Migranten betroffen wären. Und wenn es nur einer ist. Es geht mir um den Polizisten, der vor Ort steht und nicht zurückweisen kann, obwohl er es müsste."

Quelle: dts Nachrichtenagentur