Laschet fürchtet Chaos bei Zurückweisungen

Bild: Fabian Horst, on Flickr CC BY-SA 2.0

CDU-Vize Armin Laschet hat vor Kontrollverlust und Chaos im Falle von Zurückweisungen von Asylbewerbern im deutschen Alleingang gewarnt. "Europäische Lösungen sind Teil unserer Staatsräson", sagte Laschet der "Welt am Sonntag". "Wer Zuwanderung steuern und ordnen will, darf dieses Ziel nicht durch kurzfristige Maßnahmen gefährden, die sich zwar stark anhören, deren Folgen aber unkalkulierbar sind", so Laschet.

"Wer die Staaten an den Außengrenzen der EU alleine lässt, riskiert Kontrollverlust und Chaos. Wenn die Flüchtlinge auf andere Routen nach Deutschland ausweichen, verlieren wir den Überblick. Das ist der Grund, weshalb der österreichische Bundeskanzler Kurz, trotz gegenteiliger Rhetorik, an seinen Grenzen bisher weder die Grenze schließt noch Registrierte zurückweist." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wandte sich strikt dagegen, das Schengen-System mit offenen Binnengrenzen zurückzudrehen.

"Ein Schließen der von Helmut Kohl vor 30 Jahren geöffneten Grenzen ist mit mir nicht zu machen." Laschet forderte auch mehr Stringenz in der europäischen Migrationspolitik. "Jeder registrierte Flüchtling muss das Verfahren in dem Land zu Ende führen, in dem er angekommen ist. Hier muss Europa effektiver werden. Bulgarien, Italien und Griechenland brauchen dabei unsere solidarische Hilfe, ebenso beim Schutz der Außengrenze."

Quelle: dts Nachrichtenagentur