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12. Juni 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

US-Politiker Jeb Bush hält EU-Austritt Griechenlands für denkbar

Der designierte US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush hält einen Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union für möglich. Es gebe zwar "Bedenken wegen der systemischen Risiken" bei einem Austritt, so Bush in einem Interview mit dem "Spiegel". "Angesichts dessen, dass Griechenland nur gut ein Prozent der Wirtschaftsleistung liefert, sollte das aber gemanagt werden können." Weiter lesen …

TTIP: Deutsche Gewerkschaften lehnen private Schiedsgerichte ab

Die deutschen Gewerkschaften lehnen die Einführung einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP kategorisch ab. "Die Regierung bekommt keine Zustimmung von uns, wenn nicht wenigstens Mindestbedingungen für die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gesichert werden", sagte der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

André Breitenreiter wird neuer Schalke-Trainer

André Breitenreiter wird neuer Trainer des FC Schalke 04. Das teilte der Verein am Freitag mit. "Nach dem Abschied von Roberto Di Matteo habe ich betont, was wir uns vom neuen Coach erwarten: attraktiven, leidenschaftlichen Offensivfußball und ein Teamgedanke, der unsere Fans begeistert", so Sportvorstand Horst Heldt. " Weiter lesen …

Angriff auf Bundestags-IT ein "Debakel": Ex-Innenminister Schily beklagt auf Potsdamer Sicherheitskonferenz Versäumnisse

In der brandenburgischen Landeshauptstadt ist am Freitagnachmittag die Potsdamer Konferenz für nationale Cyber-Sicherheit zu Ende gegangen. 300 Experten von NATO, Europol, Bundesverfassungsschutz, Bundeskriminalamt und anderen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft hatten zwei Tage lang am Hasso-Plattner-Institut (HPI) aktuelle Gefährdungen wie den Hacker-Angriff auf den deutschen Bundestag und grundsätzlich notwendige Schutzmaßnahmen beraten. Weiter lesen …

Internet-Experte: Berichterstattung über Cyberangriff übertrieben

Christoph Fischer, der Geschäftsführer der Karlsruher Firma BFK edv-consulting GmbH, die laut eines Berichts von "Zeit Online" dabei helfen wird, die Hacker-Attacke auf den Bundestag aufzuklären, hält die bisherige Berichterstattung über den Angriff für stark übertrieben. "Das ist kein allzu großer Fall", sagte Fischer im Gespräch mit "Zeit Online". "Die Aufregung ist nur so groß, weil es um den Bundestag geht. Aber in der Industrie gibt es viel größere Fälle." Weiter lesen …

Philosoph Feist: "Es ist an der Zeit sich nach Osten zu orientieren"

In einem Interview mit ExtremNews forderte der Dipl. Philosoph und Publizist Peter Feist, dass es an der Zeit sei, sich nach Osten zu orientieren. Feist meint damit jedoch nicht die Osterweiterung der Nato, wie diese gerade seitens des Westens betrieben wird, sondern verweist auf die geschichtliche Verbindung zwischen Deutschland und Russland. Selbst Putin fordert eine Rückbesinnung auf unsere kulturellen Wurzeln und Werte, was aber in unseren Medien keine Beachtung findet. Weiter lesen …

Flugbegleiter erhöhen Druck auf Lufthansa

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat im Tarifkonflikt mit der Lufthansa den Druck erhöht. Die Lufthansa habe Vorschläge beider Schlichter "rundweg ausgeschlagen", teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. "Damit hat Lufthansa auch den Schlichtern ein weiteres Hinarbeiten auf eine für beide Seiten akzeptable Lösung faktisch unmöglich gemacht." Weiter lesen …

Lotto: Spieler aus Oberfranken gewinnt 14 Millionen Euro

Das Rätsel um einen Jackpot-Gewinner im Lotto 6aus49 und seiner Gewinnsumme von exakt 14.261.651,40 Euro ist gelöst. Es handelt sich um einen Spieler aus Oberfranken. Als Einziger hatte er alle Zahlen vom 23. Mai samt Superzahl richtig getippt. Erste Reaktionen des 14-fachen Millionärs lassen sich zitieren mit: "Mehr als 14 was bitte? Nochmal! Mehr als 14 Millionen Euro. Das ist ja unglaublich." Weiter lesen …

DDR-Kulturpolitiker Hans Bentzien gestorben

Der frühere DDR-Kulturpolitiker Hans Bentzien ist im Alter von 88 Jahren verstorben. Das erfuhr die Tageszeitung "neues deutschland" aus Bentziens Bekanntenkreis. Als Kulturminister (1961 - 1965) war Bentzien in der Folge des 11. Plenums des ZK der SED, berüchtigt als "Kahlschlagplenum", abgesetzt worden. Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht die zehn dreistesten Fälle von Verbrauchertäuschung in der Autowerbung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in einer digitalen Broschüre die zehn dreistesten Fälle von Verbrauchertäuschung in der Autowerbung veröffentlicht. Sie reagiert damit auf eine Forderung des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) an die EU-Kommission, geltende Verbraucherschutzvorschriften zur Angabe von Spritverbrauch und CO2-Emissionen zukünftig nicht mehr beachten zu müssen. Weiter lesen …

Kleinanlegerschutzgesetz: Verbraucher benötigen den Staat nicht als Erzieher!

Heute steht der Gesetzentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates. Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz auf den Weg gebracht, um den Verbraucher vor den Tücken der Finanzprodukte des sogenannten "Grauen Kapitalmarkts" zu schützen. Zu diesem Zweck sollen etwa künftig Warnhinweise das Risiko solcher Finanzprodukte verdeutlichen. Darüber hinaus bekommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Aufsichtsziele. Die BaFin erhält auch das Recht Verkaufsprospekte von Anbietern unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger: Neue Vorratsdatenspeicherung ist schlecht gemachter Taschenspielertrick

Zu der ersten Lesung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: ""Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht wahr. Der Europäische Gerichtshof hat die alte Vorratsdatenspeicherung in seiner bahnbrechenden Entscheidung für europarechtswidrig erklärt. Nach zwei gescheiterten Anläufen vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht versuchen es Union und SPD jetzt mit einem Taschenspielertrick. Wo Speicherfristen draußen drauf steht, steckt Vorratsdatenspeicherung drin. Das kann auch jede Rhetorik nicht verkleistern." Weiter lesen …

Medienforum NRW: "Die radikalste Attacke auf Medien, wie wir sie kennen"

Der dritte und letzte Tag des 27. Medienforum NRW stand gestern in Köln ganz im Zeichen der Zukunft des Journalismus und aktueller Entwicklungen im digitalen Newsgeschäft. Unter der Überschrift Next Level Journalism ging es um die Zukunft des Journalismus - sowohl mit Vertretern der Digitalangebote und -unternehmen namhafter Verlagshäuser als auch internationaler innovativer journalistischer Angebote. Mit Keynotes, Talks, Debatten und Showcases. Weiter lesen …

Bundestagsdebatte: De Maizière verteidigt IT-Sicherheitsgesetz

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Kritik von Unternehmensverbänden an dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz zurückgewiesen. Kritische Infrastrukturen wie Banken und Energieversorger müssten vor Hacker-Angriffen geschützt werden, sagte de Maizière am Freitag während der Bundestagsdebatte zu dem Gesetzesvorhaben. Deshalb sollten Unternehmen künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten. Weiter lesen …

SPD-Vorstandsmitglied: Viele Sozialdemokraten wollen keine Vorratsdatenspeicherung

Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion und SPD-Vorstandsmitglied, hat parteiinternen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung angekündigt. "Viele Sozialdemokraten wollen die Vorratsdatenspeicherung nicht, es wird also auch darüber diskutiert, ob wir den vorliegenden Gesetzentwurf komplett ablehnen", sagte Sieling in einem Interview mit "Zeit Online". Weiter lesen …

Bundestag will Petition zu Atombeihilfen nicht veröffentlichen: Politische Debatte um Hinkley Point C ohne Bürgerbeteiligung

Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen. In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entscheidung damit, dass eine solche Petition "nicht den gewünschten Erfolg haben" werde. Dabei entscheidet der Bundestag erst in einigen Wochen, ob die Bundesregierung zu juristischen Schritten gegen die britischen AKW-Subventionen aufgefordert werden soll - Zeit, in der sich Bürger per Petition gegen die Milliardenbeihilfen aussprechen könnten. Weiter lesen …

Grundsatzurteil für Wettbewerb und Verbraucher: Bundesgerichtshof macht den Weg für dezentrale Energie frei

Immer mehr Menschen in Deutschland erzeugen und speichern ihren eigenen Strom. Mit Konzepten wie SchwarmEnergie von LichtBlick werden Haus-Kraftwerke mit den Energiemärkten vernetzt und können zum Beispiel die Stromnetze stabilisieren. Für den Markterfolg solcher Lösungen spielt die kostengünstige und intelligente Messung der Stromflüsse eine Schlüsselrolle. Weiter lesen …

"Holus": Neues 3D-Display für den Wohnzimmertisch

Ein holografisches Display, das sich bequem an ein mobiles Endgerät anschließen lässt und Inhalte dreidimensional darstellen kann. Das verspricht das innovative Display "Holus" des kanadischen Unternehmens H+ Technology. Das auf der Crowdfunding-Plattform Kickstarter beworbene Projekt http://kck.st/1IIF1u4 konnte sein Finanzierungsziel von 50.000 Kanadischen Dollar (rund 36.000 Euro) bis zum 10. Juli bereits um das Dreifache übertrumpfen. Weiter lesen …

Firmeninsolvenzen in Deutschland sinken - aber Anstieg in fünf Bundesländern

Die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland geht weiter zurück. In den ersten drei Monaten des Jahres mussten 5.706 Firmen eine Insolvenz anmelden. Dies entspricht einem Rückgang um 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. "2015 werden die Firmeninsolvenzen das sechste Jahr in Folge sinken. Aktuell gehen wir von bis zu 23.000 Insolvenzen am Jahresende aus", kommentiert Bürgel Geschäftsführer Dr. Norbert Sellin die aktuellen Zahlen. Weiter lesen …

Behandelt wie Kriminelle: Apple filzt eigene Leute

Computergigant Apple muss sich derzeit mit Klagen von Mitarbeitern herumschlagen, die erniedrigende Kontrollen zum Thema haben. Im Zuge der laufenden Verfahren ist nun herausgekommen, dass das Unternehmen, allen voran CEO Tim Cook, bereits 2012 von den Problemen Kenntnis hatte. Wie der "Guardian" berichtet, sollen sich mindestens zwei Apple-Store-Verkäufer per E-Mail direkt bei Cook über erniedrigende Taschendurchsuchungen beschwert haben. Weiter lesen …

Bund verdoppelt Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen

Die Bundesregierung hat den Ländern und Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung bei den Unterbringungskosten für Flüchtlinge zugesagt. Mit zusätzlich 500 Millionen Euro soll die "pauschale Hilfe" in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Treffen am Donnerstagabend in Berlin. Weiter lesen …

Jemen-Krise: Nur dauerhafter Waffenstillstand kann massenhaftes Leid beenden

Vor den am kommenden Sonntag beginnenden Genfer Friedensgesprächen fordern Oxfam, CARE, Save the Children und zwei weitere internationale Hilfsorganisation die internationale Staatengemeinschaft auf, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand im Jemen und für ein Ende der Blockade wichtiger Versorgungsgüter einzusetzen. Ferner müssen Waffenlieferungen an Konfliktparteien, die das humanitäre Völkerrecht brechen, gestoppt werden, und die humanitäre Hilfe und die längerfristige Entwicklungshilfe müssen deutlich erhöht werden. Weiter lesen …

Großhandelspreise im Mai 2015: - 0,4 % gegenüber Mai 2014

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2015 um 0,4 % niedriger als im Mai 2014. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte im März 2015 die Jahresveränderungsrate - 1,1 % betragen, im April 2015 hatte sie bei - 0,9 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat April 2015 verteuerten sich die auf Großhandelsebene verkauften Waren im Mai 2015 um 0,5 %. Weiter lesen …

Nach Cyberangriff: Kritik an Bundestagsverwaltung

Im Bundestag wird Kritik am Umgang der Bundestagsverwaltung mit dem Hacker-Angriff auf das Parlament laut. "Die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung ist nicht in Ordnung. Angesichts der Schwere des Angriffs hätte rascher und dringlicher informiert werden müssen", sagte der CSU-Innenpolitiker, Stephan Mayer der "Bild"-Zeitung. Weiter lesen …

Prof. Dr. Michaela Hau vom Max-Planck-Institut: "Langschläfer werden häufiger betrogen"

Spätes Aufstehen ist gemütlicher, aber es verringert auch den Fortpflanzungserfolg - zumindest wenn man eine Kohlmeise ist. Forscher vom Max-Planck-Institut für Ornithologie in Radolfzell und Seewiesen fanden zusammen mit Kollegen der North Dakota State University heraus, dass Kohlmeisen-Männchen, die später als ihre Artgenossen aufstehen, von ihren Weibchen öfter betrogen werden. Prof. Dr. Michaela Hau: "Damit haben wir im Freilandversuch den Beweis erbracht, dass die innere Uhr, jener Tagesrhythmus, der die Lebensfunktionen von Organismen synchron zur Umwelt ablaufen lässt, dem Individuum einen Vorteil bringt." Weiter lesen …

Gerhardt: "Jeder weitere Schlag könnte ein Totschlag sein"

Zur Bestätigung des Urteils gegen den liberalen Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens erklärt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt: "Jeder Schlag ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit." Badawi habe gewaltfrei moderate und liberale Ansichten in vernünftigem Ton veröffentlicht - ein Recht, das jedem Menschen auf dieser Welt zustehe. Weiter lesen …

Erler: Russen könnten sich vom Westen abwenden

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat davor gewarnt, dass Russland sich weltpolitisch neu orientieren könnte. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Erler: "Am 25. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit steht die Russische Föderation im tiefsten Konflikt mit dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges und sie befindet sich mitten in einem Prozess der Reorientierung." Die westliche Kritik an der Annexion der Krim und an den Interventionen in der Ostukraine werde nicht akzeptiert und rufe im Lande Kräfte wach, "die vorschlagen, sich vom Westen abzuwenden". Weiter lesen …

Daimler will Gigaliner in NRW einsetzen

Im Ringen der Wirtschaft um die Zulassung von Riesen-Lkw in NRW erhöht der Daimler-Konzern den Druck auf die Landesregierung. "Wir haben beim Verkehrsministerium NRW eine Genehmigung für den Einsatz von Lang-Lkw auf 23 Strecken eingereicht", sagte Daimler-Vorstand Wolfgang Bernhard der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Maas plant Abschaffung des RAF-Paragrafen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das 1977 im Kampf gegen die Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) eingeführte Kontaktsperregesetz abschaffen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Justizministeriums hervor, der in dieser Woche zur Abstimmung an die anderen Fachressorts versandt wurde und über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Ramelow für engen rot-rot-grünen Dialog

Nach dem angekündigten Rückzug Gregor Gysis vom Linken-Fraktionsvorsitz fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen engen rot-rot-grünen Dialog. "Ich würde mir wünschen, dass die drei Parteien auf Bundesebene mehr miteinander über die Frage reden, was sie eint und was sie trennt", sagte Ramelow der "Welt". Weiter lesen …

Bund-Länder-Finanzen: Finanzministerium macht neuen Reformvorschlag

Das Bundesfinanzministerium hat den Bundesländern laut eines Berichts der "Welt" einen neuen Vorschlag für die Reform der Bund-Länder-Finanzen unterbreitet. Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ländern statt den bisher geplanten sieben künftig acht Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise. Weiter lesen …

Eine neue Studie zeigt, dass tausende Jugendliche weder in Schule, Ausbildung oder Arbeitsmarkt sind, noch dauerhaft Sozialleistungen beziehen

Die meisten Jugendlichen können den Übergang ins Erwachsenenalter nutzen, um ihren Bildungsweg einzuschlagen und Freiwilligendienste oder Praktika einzulegen, während jedoch eine Gruppe von ihnen scheitert: die sogenannten "entkoppelten Jugendlichen". Sie drohen sowohl aus dem Bildungssystem und der Erwerbsarbeit, als auch aus allen Hilfestrukturen herauszufallen. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern Schätzungen zufolge inzwischen bereits um mehr als 20.000 junge Menschen, die nach Wahrnehmung der Fachkräfte aus dem Jugendbereich unter zunehmenden seelischen und psychosozialen Störungen leiden. Dies ergab eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Jugendinstituts im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland. Weiter lesen …

Verdi: Rund 16.000 Post-Beschäftigte im Streik

An dem Streik bei der Deutschen Post haben sich am Donnerstag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 16.000 Beschäftigte beteiligt. Der Ausstand hatte in der Nacht von Montag auf Dienstag in den 83 Briefverteilzentren begonnen, seitdem wird der Arbeitskampf schrittweise auf die Paketzustellung in den Ballungsräumen und die so genannte Verbundzustellung im ländlichen Raum ausgeweitet. Der Ausstand soll nach Verdi-Angaben auch in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Weiter lesen …

Nigeria: Mehr als 40 Tote bei Angriffen von Boko Haram

Bei neuen Angriffen der radikalislamischen Miliz Boko Haram im nordostnigerianischen Bundesstaat Borno sind am Donnerstag mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen. Die Islamisten seien in insgesamt drei Dörfer eingedrungen und hätten Anwohner niedergeschossen, berichten örtliche Medien unter Berufung auf Augenzeugen. Anschließend hätten sie Gebäude geplündert und niedergebrannt. Weiter lesen …