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SPD-Bundestagsabgeordneter Bülow gegen Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 12.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Marco Bülow, MdB
Marco Bülow, MdB

Foto: Marco Bülow
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor der ersten Beratungen des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gegen die Einführung dieses Instruments ausgesprochen. "Wir schränken die Freiheit ein und versuchen, damit Sicherheit zu erkaufen", sagte Bülow der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Er geht davon aus, dass der SPD-Parteikonvent am 20. Juni widerspiegeln wird, dass die Partei mehrheitlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Bülow forderte die SPD auf, "gerade in Zeiten der Großen Koalition viel deutlicher ihr Profil zu zeigen und eigene Themen zu besetzen". "Bei der Vorratsdatenspeicherung, Fracking und dem Abkommen TTIP tut sie das nicht", kritisierte Bülow. Vom linken Flügel der SPD zeigte er sich enttäuscht. Aus der SPD-Fraktionslinken ist Bülow ausgetreten, weil er diese "für zu handzahm" halte.

Quelle: neues deutschland (ots)

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