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Grüne kritisieren Gabriel für Zustimmung zu NSA-Sonderermittler

Archivmeldung vom 12.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel
Katrin Göring-Eckardt Bild: goering-eckardt.de / idea/Thomas Kretschel

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, aus Machtkalkül in der NSA-Affäre der Einsetzung eines Sonderermittlers zuzustimmen.

"Sigmar Gabriel und die SPD sind eingeknickt. Es ging ihnen nie um parlamentarische Aufklärung, sondern um einen Machtkampf innerhalb der großen Koalition", sagte Göring-Eckardt gegenüber der "Bild"-Zeitung. Einen Sonderermittler lehnte die Grünen-Politikerin kategorisch ab: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments einschränkt. Es ist ureigene Aufgabe des Parlaments, die Geheimdienste zu kontrollieren." Wenn den Abgeordneten der Zugang zu den NSA-Selektorenlisten weiter versperrt bleibe, werden die Grünen vor das Verfassungsgericht ziehen, so Göring-Eckardt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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