16. November 2007 - Archiv

Entwicklungs- und umweltpolitische Organisationen in Deutschland sind erzürnt über den Versuch der EU, Atomenergie für Afrika ins Spiel bringen zu wollen. Kurz vor dem zweiten EU-Afrika-Gipfel in Lissabon wurde ein Passus zu einem Dialog über nukleare Zusammenarbeit in den Energie-Aktionsplan aufgenommen. Weiter lesen …

Gute PR-Bilder zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass man sie nicht als PR-Foto erkennt und keine werblichen Aussagen enthalten. So lautete eine Schlussfolgerung des media coffee zum Thema "Das Pressefoto als PR-Instrument - wie Bilder Botschaften vermitteln" am Donnerstagabend in Hamburg. Knapp 200 Pressesprecher, Agenturvertreter und Bildredakteure besuchten die Veranstaltung der dpa-Tochter news aktuell. Weiter lesen …

Nach der Entscheidung des Bundeskartellamtes zu den Rabattverträgen fordern die Apotheken alle Beteiligten auf, eine weitere Verunsicherung von Versicherten und Patienten zu vermeiden. "Die Patienten müssen schnellstmöglich und damit vor dem 1. Januar 2008 erfahren, welche Medikamente sie im neuen Jahr bekommen werden", sagt Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Weiter lesen …

Gute Nachrichten für Verbraucher: Anders als bei konventionellen Lebensmitteln kann der Kunde im kommenden Jahr mit sinkenden Preisen bei einzelnen Bioprodukten rechnen. Teilweise sei Biomilch bereits günstiger, sagte der Geschäftsführer des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Alexander Gerber, der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Die beiden innenpolitischen Sprecher der großen Koalition, Dieter Wiefelspütz (SPD) und Hans-Peter Uhl (CSU) begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) zum Entzug des Sorgerechts bei Verletzung der Schulpflicht. Weiter lesen …

John Jairo Mosquera ist einer von drei Profis, der in dieser Woche, das volle Trainingsprogramm bei Werder Bremen absolviert hat. Der junge Stürmer tankt den Akku für die anstrengenden Wochen bis zum Jahresende auf und nutzte nun die Zeit, um auf die aufregenden Wochen mit Profi-Debüt, erstem Pflichtspieltor und seinem Kreislauf-Kollaps im Sommer zurückzublicken und einiges richtig zu stellen. Weiter lesen …

Das Frankfurter Landgericht hat gestern die Schadensersatzklage einer Anlegerin der insolventen Anlagegesellschaft Phönix gegen die Frankfurter Sparkasse abgewiesen. Weiter lesen …

In der angeblichen Rotlicht- und Korruptionsaffäre in Sachsen hat Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nach Recherchen von ZEIT Online einen leitenden Ermittler ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Buttolo hatte den Leiter der Leipziger Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität, Georg Wehling, Anfang November von seinen Aufgaben entbunden - angeblich, weil er Informanten und Akten schlampig geführt habe. Weiter lesen …

Der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann soll angeblich bereits vor seiner Reise in den Westen gewusst haben, dass ihm eine Rückkehr in die DDR verweigert werden würde. Biermann habe diese Erkenntnis wegen seiner engen Beziehung zu Margot Honecker, der Frau des einstigen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker gehabt. Weiter lesen …

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hält auch nach der Entschuldigung von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bei Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Affäre noch nicht für erledigt. Thierse haben sich von seiner umstrittenen Äußerung über Kohl bisher inhaltlich nicht distanziert, kritisierte Haderthauer. Weiter lesen …

Der Überwachungsstaat: Kontenabfragen steigen drastisch; der Staat rüstet auf. Die Zahl der technisch möglichen Kontenabrufe soll 2008 drastisch erhöht werden. Seit 2003 durchleuchtet der Staat die Konten der Bürger. Was zur Terrorfahndung eingeführt wurde, nutzen heute schon längst Finanzbehörden und Sozialämter. Weiter lesen …

Mit insgesamt fast vier Stunden (231 Minuten) Berichterstattung in den vier Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 sowie den beiden Nachrichtenmagazinen "Tagesthemen" und "heute-journal" führen die Streiks bei der Deutschen Bahn die Liste der Topthemen im Monat Oktober an. Dies meldet der Informationsdienst polixea-portal.de. Weiter lesen …

Die ödp erwartet, dass sich die Stadtratsmehrheit am 19. Dezember für die Durchführung eines Münchner Ratsbegehrens gegen den Bau des Transrapid entscheidet. Gemeinsam mit anderen Gruppierungen, wie den Freien Wählern, will die ödp für die Durchführung des Münchner Ratsbegehren am 2. März 2008 stimmen. Weiter lesen …

Das Aussterben der Bären beschleunigt sich. Nachdem die Weltnaturschutzunion IUCN auch die kleinste aller Bärenspezies, den Malaienbär (Helarctos malayanus), als vom Aussterben bedroht eingestuft hat, stehen nun sechs der acht Großbärenarten weltweit offiziell vor dem Aus. Weiter lesen …

Die Aufstockung des Beamtenapparates der Bundesregierung um 73 neue, hoch dotierte Planstellen für "Grundsatzangelegenheiten" verursacht Personalkosten in Millionenhöhe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, kommen dadurch auf den Bundeshaushalt jährlich zusätzliche Ausgaben von rund sieben Millionen Euro zu. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Weiter lesen …

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass die Europäische Union trotz Widerstands der betroffenen Länder am Ziel einer umfassenden Liberalisierung der Märkte der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) festhält. Zwar zeichnet sich in den derzeitigen Verhandlungen ab, dass die EU ihr Ziel verfehlen wird, mit allen AKP-Ländern bis Ende des Jahres umfassende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) abzuschließen. Weiter lesen …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Donnerstag den Haushalt für 2008 beschlossen. Als „schwere Hypothek für die Arbeitslosenversicherung“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die aktuellen Regierungspläne zur Beitragssenkung. Weiter lesen …

Oliver Pocher: Der größte Bahnstreik aller Zeiten. Die Züge stehen still. Die Fronten sind absolut verhärtet. Für mich die letzte Hoffnung: Maybritt Illner angelt sich jetzt Bahnchef Mehdorn. Weiter lesen …

"Wir sind beim Antiterrorkampf dabei und wir bleiben dabei", lautet die Botschaft, die gestern vom deutschen Bundestag vor allem in Richtung Washington gesendet wurde. Die Verlängerung des Mandats für die "Operation Enduring Freedom" ist zumindest militärisch ein überschaubares Risiko, da sich das deutsche Engagement hauptsächlich auf Überwachungsaufgaben auf See am Horn von Afrika und im Mittelmeer beschränkt. Weiter lesen …

Die Schreckensmeldungen aus dem Wegberger Antonius-Krankenhaus sind so ungeheuerlich, dass man sich fassungslos fragt, wieso die Klinik überhaupt noch einen Tag länger Patienten behandeln und neue aufnehmen darf. Nachdem sich die Zahl auffälliger Todesfälle jetzt von zwei auf sechs erhöht haben soll, macht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) endlich Druck. Das hätte er freilich schon viel eher tun sollen. Weiter lesen …

Dass zu viele Kinder nur bei der Mutter aufwachsen; obendrein in einer beengten Wohnung; sozusagen von der Hand in den Mund leben: Die Medien werden nicht müde, über arme Kinder zu berichten. Die Sozialverbände geben nicht auf, zu klagen, die Politik hat die stetig zunehmende Zahl dieser Kinder durchaus im Blick. Weiter lesen …

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten in Deutschland im Laufe des Jahres 2006 rund 1,1 Millionen Personen Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe"). Diese Leistungen waren bis Ende 2004 unter dem Oberbegriff "Hilfe in besonderen Lebenslagen" bekannt. Weiter lesen …

Da ist sie nun, die Eskalation, die seit Monaten herbeigeredet wurde. Die Republik erlebt unter dem Deckmantel der Tarifauseinandersetzung zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft einen handfesten Machtkampf - zum Schaden aller. Weiter lesen …

Die Lokführergewerkschaft GDL ist offenbar bereit, gegebenenfalls auf einen eigenen Tarifvertrag zu verzichten. Auf die Frage, ob er ein Angebot von 31 Prozent mehr Lohn ohne eigenen Vertrag akzeptieren würde, sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, am Donnerstagabend (15.11.07) in der N24-Sendung "Studio Friedman": "Dieses Angebot würde ich annehmen." Weiter lesen …

Die geplante reformierte Erbschaftssteuer der großen Koalition nötigt den Bürgern "Verwandtschaften nach Steuerrecht" auf. Weiter lesen …

Innenexperten von SPD und Union haben vor den möglichen Gefahren einer Erweiterung des Schengen-Raums gewarnt. "Die Bundespolizei muss im Grenzraum ausreichend präsent sein", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Als John Thain Anfang 2004 das Ruder der New York Stock Exchange(Nyse) übernahm, sahen die meisten Beobachter in der altehrwürdigen Institution ein Auslaufmodell. Jetzt, also zum Zeitpunkt des Wechsels von Thain an die Spitze des Brokerhauses Merrill Lynch, gilt Nyse Euronext als schlagkräftiger und weltweit führender Börsenkonzern. Weiter lesen …

Es schien undenkbar, dass der Streik im Schienenverkehr noch einmal eskalieren könnte, doch genau das ist jetzt passiert. Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn verklagt die Lokführer-Gewerkschaft auf fünf Millionen Euro Schadenersatz. Begründung: ein illegaler Warnstreik im Juli. Weiter lesen …

Wenn der erste Schnee fällt, freuen sich Kinder und Wintersportler. Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger müssen sich jedoch auf gefährliche Rutschpartien einstellen und Anlieger müssen bei Glätte und Schnee die Gehwege freihalten, damit es nicht zu Verletzungen kommt. Weiter lesen …

Ein gemeinsames Mittagessen in der Familie ist für sie die Ausnahme. Auf die Klassenfahrt müssen sie verzichten, denn ihre Eltern können die Reisekosten nicht bezahlen. Und im Kino sind sie seit Jahren nicht gewesen. Nach dem Kinderreport Deutschland 2007, den das Kinderhilfswerk gestern vorgestellt hat, ist die Zahl armer Kinder in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Weiter lesen …

Im Auftrag des ARD-Morgenmagazins fragte Infratest dimap die Bürger, ob die SPD auch nach dem Rücktritt von Franz Müntefering ihren politischen Kurs beibehalten wird. 37% der Befragten gehen davon aus, dass die SPD ihren Kurs konsequent verfolgen wird. 32% denken, dass die Richtung der Politik in bestimmten Bereichen korrigiert wird und 19% meinen, dass die Partei zu ihrer traditionellen Politik vor der Agenda 2010 zurückkehrt. Weiter lesen …

Nachtigall, ich hör dir »papken«. Gerhard Papke, seines Zeichens Vorsitzender der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, will, dass Nordrhein-Westfalen seinen Anteil an der Westdeutschen Landesbank nun doch in dieser Legislaturperiode noch zu Geld macht. Damit überhaupt jemand bereit ist, ein Angebot abzugeben, soll das Institut zuvor Zugang zum Privatkundengeschäft erhalten - durch Fusion »mit ein paar großen Sparkassen«. Weiter lesen …