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Neue Strategie der Europäischen Union ist ein Täuschungsmanöver

Archivmeldung vom 16.11.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert, dass die Europäische Union trotz Widerstands der betroffenen Länder am Ziel einer umfassenden Liberalisierung der Märkte der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) festhält. Zwar zeichnet sich in den derzeitigen Verhandlungen ab, dass die EU ihr Ziel verfehlen wird, mit allen AKP-Ländern bis Ende des Jahres umfassende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements / EPAs) abzuschließen.

"Aber die jetzt diskutierten Light-Versionen der Abkommen sind ein reines Täuschungsmanöver ", sagte Frauke Banse von der Attac-Projektgruppe "Stop EPAs".

Die EU drängt derzeit jene AKP-Regionen, die zögern, ein EPA in diesem Jahr zu unterzeichnen, zumindest Liberalisierungen des Güterhandels zu vereinbaren. Dabei müssen sich die AKP-Staaten nach Vorstellung der EU verpflichten, in absehbarer Zeit auch über Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und intellektuelle Eigentumsrechte zu verhandeln. "Damit bleiben die grundsätzlichen Probleme bestehen", betonte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Würden die AKP-Staaten den Verträgen zustimmen, wären substanzielle Zollsenkungen beschlossen. Importe aus der EU würden heimische Produkte auf den AKP-Märkten verdrängen, die Zollausfälle große Löcher in die Staatshaushalte reißen. Darüber hinaus würden sich die AKP-Staaten verpflichten, über Themen zu verhandeln, die sie lange Jahre erst in der Welthandelsorganisation WTO, dann bilateral gegenüber der EU abgelehnt haben.

"Die EU verfolgt nach wie vor eine entwicklungsfeindliche Agenda", sagte Frauke Banse. So fordere die Kommission, dass öffentliche Aufträge nur noch an den billigsten Anbieter vergeben werden dürfen - ungeachtet ökologischer, sozialer oder regionaler Kriterien. "Damit ist klar, für wen die EPAs maßgeschneidert werden sollen: für europäische Konzerne", stellte die Globalisierungskritikerin fest. Gleiches gelte für ausländische Direktinvestitionen: Eine Abschätzung der sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Kosten solle nicht erfolgen. Roland Süß: "Hier von Entwicklungsfreundlichkeit zu sprechen, ist blanker Hohn."

Derzeit versucht die Europäische Kommission verstärkt, mit einzelnen Ländern EPAs abzuschließen, statt mit der gesamten Region. Afrikanische Gewerkschaften warnen vor einer Gefahr für die regionale Integration Afrikas und lehnen die "EPAs light" ab.

Der Europäische Rat wird sich voraussichtlich bei seinem Treffen vom 19. bis 20. November in Brüssel mit EPAs befassen. Attac fordert aus diesem Anlass erneut einen Stopp der Verhandlungen.

Quelle: Pressemitteilung Attac Deutschland

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