FDP-Thiele attackiert Erbschaftssteuermodell

Die geplante reformierte Erbschaftssteuer der großen Koalition nötigt den Bürgern "Verwandtschaften nach Steuerrecht" auf.

Für den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und Finanzexperten seiner Partei, Carl-Ludwig Thiele, würde die große Koalition mit den vorgesehenen "niedrigen Freibeträgen und exorbitant hohen Steuersätzen in den Steuerklassen II und III Steuerpflichtige zu Gestaltungen in Zivilrecht" nötigen, beklagte Thiele im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung".

Aufgrund der hohen Freibeträge und des Tarifs in Steuerklasse I "erzwingt das neue Erbschaftssteuerrecht Ehen, eingetragene Lebenspartnerschaften und Adoptionen". Der Steuerdschungel sei bereits völlig undurchschaubar. "Der vorläufige Höhepunkt ist jetzt aber, dass die große Koalition Anreize dafür gibt, privateste Lebensentscheidungen nach steuerlichen Notwendigkeiten auszurichten."

Entsprechend der Koalitionsverabredungen sollen zukünftig nächste Verwandte als Erben steuerlich deutlich bevorzugt, entfernte oder nicht verwandte Erben sollen dagegen erheblich schlechter als bisher gestellt werden. Ehepartner können mit Freibeträgen von 500 000 Euro (bisher 307 000) rechnen, Kinder und Adoptierte mit 400 000 Euro (207 000), Enkelkinder mit 200 000 Euro (51 000). Wer in Steuerklasse III sei, sollte jemanden finden, der ihn adoptiere, hatte vergangene Woche selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geraten.

Thiele wies darauf hin, dass adoptierte Kinder unter anderem ihre Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber den leiblichen Eltern verlieren. Anders sei dies bei Adoptionen von Volljährigen. "Laut BGB bleiben in solchen Fällen auch Erbansprüche zur leiblichen Verwandtschaft erhalten, hinzu kommen neue bei der Adoptivverwandtschaft." Thiele zeigte sich überrascht, dass offenbar der Staat solche "Erbschafts-Kumulationen" anstrebe. Es stelle sich die Frage, ob "der Steuerspartrieb stärker ist als der Fortpflanzungstrieb".

Lebenspartner müssen zukünftig im Erbfall den Betrag, der über den Freibetrag hinausgeht, zum gleichen Steuersatz versteuern wie entfernte Verwandte. Die Vererbung von Betriebsvermögen soll größtenteils steuerfrei bleiben, wenn ein Großteil der betrieblichen Arbeitsplätze über zehn Jahre hinweg erhalten bleibt und das Betriebsvermögen mindestens 15 Jahre lang weitergeführt wird.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung