BA: Beitragssenkung hoch riskant

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Donnerstag den Haushalt für 2008 beschlossen. Als „schwere Hypothek für die Arbeitslosenversicherung“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die aktuellen Regierungspläne zur Beitragssenkung.

Nach Einschätzung von Annelie Buntenbach sei die Beitragssatzsenkung auf 3,3 Prozent „hoch riskant“. Sie forderte die Koalition auf, „nicht sehenden Auges in Kauf zu nehmen, dass die BA bei einer Konjunktureintrübung dauerhaft in die roten Zahlen gerät. Letztlich drohen dann neue Kürzungen für Arbeitslose und die aktive Arbeitsförderung.“

Selbst bei einer guten konjunkturellen Entwicklung führe die geplante Beitragssenkung auf 3,3 Prozent im nächsten Jahr zu Mindereinnahmen von 4,7 Mrd. Euro und damit zu einem Defizit von fast 5,4 Mrd. Euro, das nur aus den Rücklagen der letzten Jahre gedeckt werden könne. „Bei nachlassendem Wirtschaftswachstum würden sich schnell Schuldenberge in zweistelliger Milliardenhöhe auftürmen. Eine unbefristete Beitragssenkung auf 3,3 Prozent ist somit unverantwortlich“, erklärte Annelie Buntenbach.

Auf Initiative des DGB sei es für das Jahr 2008 aber noch gelungen, die aktive Arbeitsförderung trotz sinkender Zahl von Leistungsbeziehern im SGB III auf hohem Niveau zu stabilisieren. „Die Hilfen zur Bekämpfung der Ausbildungsnot Jugendlicher sowie für Un- und Angelernte und für Frauen konnten insgesamt um 200 Mio. Euro erhöht werden“, betonte das DGB-Vorstandsmitglied.

Quelle: Pressemitteilung Deutscher Gewerkschaftsbund