Entwicklungs- und umweltpolitische Organisationen protestieren scharf gegen geplante nukleare Partnerschaft zwischen der EU und Afrika

Entwicklungs- und umweltpolitische Organisationen in Deutschland sind erzürnt über den Versuch der EU, Atomenergie für Afrika ins Spiel bringen zu wollen. Kurz vor dem zweiten EU-Afrika-Gipfel in Lissabon wurde ein Passus zu einem Dialog über nukleare Zusammenarbeit in den Energie-Aktionsplan aufgenommen.

Aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen ist es für Deutschland - das zu Recht aus der Atomenergie aussteigt - nicht tragbar, nukleare Energieversorgung für Afrika als Option anzusehen.

Sie fordern daher von der Bundesregierung, die entsprechende Passage des Aktionsplans im EU-Außenministerrat am 19. und 20. November strikt abzulehnen. "Es ist nicht hinnehmbar, nun dem Inhalt des Energieaktionsplans kurzfristig eine Wendung zur Atomenergie zu geben", so die VENRO-Vorsitzende Claudia Warning. Dies sei umso unverständlicher, da die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Federführung bei der Entwicklung der EU-Afrika-Energiepartnerschaft übernommen und dabei der Ausweitung erneuerbarer Energieträger eine zentrale Rolle zugeschrieben hatte. "Keine unserer afrikanischen Partnerorganisationen setzt sich für Atomkraftwerke in ihren Ländern ein, denn auch für sie steht fest, dass Atomenergie keinerlei sinnvollen Beitrag zu Entwicklung und Armutsbekämpfung in Afrika leisten kann."

Regine Günther vom Forum Umwelt und Entwicklung erstaunt die kurzfristige Aufnahme der nuklearen Partnerschaft: "Bisher wurden Investitionen in atomare Energieträger mit keinem Wort erwähnt. Selbst die Weltbank lehnt die Finanzierung von Atomenergieprojekten wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit ab. Dieser Absatz kam nur auf Druck Frankreichs in den Entwurf des Aktionsplans. Für die französische Atomindustrie mag es ein Erfolg sein, neue Absatzmärkte in Afrika zu erschließen. Mit Entwicklungszusammenarbeit hat dies aber nichts zu tun. Die Bundesregierung darf nun nicht umfallen."

Im Dezember 2007 wird mit der EU-Afrika-Strategie die Partnerschaft zwischen den europäischen und afrikanischen Ländern auf eine neue Grundlage gestellt. VENRO und das Forum Umwelt und Entwicklung haben sich mehrfach zu den Inhalten der Strategie und den dazu gehörigen Aktionsplänen geäußert und mit afrikanischen Partnern ein Manifest zur EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet. Auch die Energieversorgung in Afrika wurde dabei behandelt.

Quelle: Pressemitteilung VENRO e.V.