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1. August 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

Gottfried Curio: Urteil zu Herkunftsstaaten stellt realitätsfremde Voraussetzungen auf

Zu dem Urteil des EuGH betreffend die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Bemühungen um eine Migrationswende dürfen nicht durch Urteile torpediert werden, welche für sinnvolle Maßnahmen überhöhte und letztlich realitätsfremde Voraussetzungen aufstellen. Das gilt auch für das aktuelle Urteil des EuGH, welcher für die Einstufung als sicheres Herkunftsland verlangt, dass ein Land unterschiedslos für ausnahmslos alle Gruppen sicher sein muss." Weiter lesen …

Union und SPD uneins über mögliche Steuererhöhungen

Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. "Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem "Handelsblatt". "Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", behauptete er. Der Fokus müsse jetzt auf "Strukturreformen und Einsparungen" liegen. Weiter lesen …

US-Regierung fordert Bestpreisgarantie für Arzneimittel: BPI warnt beim MFN-Entscheid vor schwerwiegenden Folgen

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zeigt sich erneut besorgt über die jüngste Entscheidung der US-Regierung zur Einführung eines "Most-Favoured-Nation"-Preismodells (MFN) für Arzneimittel. Das Vorhaben, US-Preise künftig an die niedrigsten international verfügbaren Preise zu koppeln, stellt nach Ansicht des BPI eine erhebliche Bedrohung für die globale Arzneimittelversorgung dar - und verschärft die ohnehin kritische Lage infolge der kürzlich vereinbarten transatlantischen Zölle. Weiter lesen …

Basta Berlin (285) – Strip Poker

Die EU ist blank und Deutschland sowieso. Unsere Wirtschaft steht nackt auf offener Weltbühne, ebenso wie unsere moralisch entblößten Politiker. Die Realität hat sie eingeholt, sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. Es sind „des Kaisers neue Kleider“. Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, präsentieren heute zwei große Aufreger: Die Aufrüstung und die Grünen. Und beides hängt unmittelbar miteinander zusammen. Während Bündnis 90/ die Olivgrünen aktuell im Osten lautstark in die Opferrolle schlüpfen, hat Ursula von der Leyen im Hinterzimmer das Land bereits an Donald Trump verhökert. Weiter lesen …

Poseck will Folgen von EuGH-Urteil zu sicheren Drittstaaten prüfen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat eingeräumt, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu sicheren Drittstaaten Auswirkungen auf die Einordnung der Maghreb-Staaten haben könnte. "Der EuGH verlangt, dass ein sicherer Herkunftsstaat nur dann als solcher benannt werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Freitag. Weiter lesen …

Ungarn: Gewaltverbrecher Maja T. beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung

Maja T. hat den Umgang der Bundesregierung mit ihrem Fall kritisiert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen für Maja T. einzusetzen. "Davon merke ich bisher leider nichts", sagte Maja T. der "Wochentaz". T. sieht eine Verantwortung Deutschlands zu handeln, da das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung nach Ungarn für rechtswidrig erklärt hatte. Weiter lesen …

Rainer Rothfuß: Das Schweigen der Welt zu den Islamisten-Morden an Christen in Afrika ist unerträglich

Ein weiteres Massaker an Christen in Afrika ereignete sich am Sonntag im Kongo. Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Allied Democratic Forces (ADF) töteten der UN-Mission Monusco zufolge mindestens 43 Gläubige während eines Gottesdienstes in der Stadt Komanda. Unter den Toten sind neun Kinder und 19 Frauen. Zudem wurden mehrere Personen entführt. Die islamistische Terrorgruppe, die dem Islamischen Staat nahesteht, wird bereits für mehrere tausend Morde verantwortlich gemacht. Weiter lesen …

Aymen und Sira stürmen an Spitze der Single-Charts

Der Rapper Aymen und der Musikproduzent Sira stehen mit ("30 mal am Tag") an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Sie verdrängen damit den US-Sänger Alex Warren ("Ordinary") nach dessen achtwöchigem Nummer-eins-Lauf auf Platz drei. Dazwischen rangiert der "KPop Demon Hunters"-Track "Golden". Weiter lesen …

Spotlight: Alexander von Bismarck über die besondere Willkommenskultur in Russland

Im exklusiven Gespräch mit apolut spricht Alexander von Bismarck, Großneffe des legendären "Eisernen Kanzlers", über das politische Vermächtnis Otto von Bismarcks, seine enge persönliche Verbindung zu Russland und die aus seiner Sicht fragwürdige Russland-Politik der Bundesregierung. Warum er der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock mangelndes Geschichtsbewusstsein vorwirft, wie er als „von Bismarck“ in Russland empfangen wird und was sein berühmter Vorfahr heute zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine sagen würde – ein aufschlussreiches Interview über Diplomatie, Erinnerungskultur und die Suche nach einem neuen Dialog mit Moskau. Weiter lesen …

Bundesregierung plant neue Stromabgabe

Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus der Reaktion auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet. "Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Weiter lesen …

Bas: Sozialversicherung braucht in Zukunft Steuererhöhungen

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Sozialversicherungen angeregt - allerdings nicht in dieser Wahlperiode. Wenn man steigende Lohnnebenkosten vermeiden wolle, "brauchen wir Reformen und am Ende auch die finanziellen Mittel zur Erhöhung von staatlichen Zuschüssen", sagte Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Reiche-Berater fordert Entmachtung des Bundeswehr-Beschaffungsamts

Bei der Wiederaufrüstung der Bundeswehr soll das Beschaffungsamt in Koblenz nach Stimmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weitgehend aus dem Spiel genommen und durch eine neue Agentur ersetzt werden. Das fordert Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und neuer Rüstungsberater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), im Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO. Weiter lesen …

Stäblein: Ersehne Frieden und Versöhnung im Gazakrieg

Der evangelische Bischof Christian Stäblein fordert mehr Bemühungen für ein Ende des Gazakrieges und der Hungersnot. Die Abwürfe von Hilfsgütern über dem Gazastreifen seien zwar umstritten und gefährlich, weil die tonnenschweren Nahrungsmittelpakete oft unkontrolliert aufschlagen, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, im "Wort des Bischofs" auf rbb 88.8. Weiter lesen …

Video: Kamele geschlagen, gefesselt und getötet

Eine Recherche von PETA Asien zeigt erstmals, wie Kamele in der marokkanischen Tourismusindustrie für Ausritte ausgebeutet werden. In dem Video ist zu sehen, wie die Tiere auf grausame Weise geschlagen werden. Sie werden ohne Schutz vor den Wetterbedingungen angebunden und im Schlachthaus getötet, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, Touristen zu transportieren. Weiter lesen …

Bundeswehr wirft humanitäre Güter über Gaza ab

Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen. In den ersten beiden Flügen der Luftwaffe seien am Freitag 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen worden, die von der Jordanian Hashemite Charity Organization (JHCO) bereitgestellt würden, teilte das Auswärtige Amt am Mittag mit. Weiter lesen …

Spritpreise entwickeln sich im Juli gegensätzlich

Laut einer aktuellen Auswertung des ADAC haben sich die Kraftstoffpreise im Juli unterschiedlich entwickelt. Für einen Liter Super E10 mussten Autofahrerinnen und Autofahrer im Juli durchschnittlich 1,674 Euro zahlen, das ist der niedrigste Monatsdurchschnitt des laufenden Jahres. Im Vergleich zum Vormonat war Super E10 damit um einen Cent günstiger. Der Preis für Diesel lag dagegen im Schnitt bei 1,617 Euro je Liter und damit um 3,2 Cent höher als noch im Juni. Weiter lesen …

EU-Gerichtshof stärkt Rechte von Klubs und Spielern gegen Cas

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass nationale Gerichte in der Lage sein müssen, die Schiedssprüche des Sportgerichtshofs Cas zu überprüfen. Die Entscheidung betrifft insbesondere Fälle, in denen internationale Sportverbände wie die Fifa einseitig Schiedsverfahren auferlegen, teilten die Richter am Freitag in Luxemburg mit. Weiter lesen …

15. AZK: Hyperaktivität und ADS: Warum Ritalin keine Lösung ist - Gesunde Strategien, die wirklich helfen

Die Verschreibung von Ritalin in der Schweiz nimmt ungebrochen zu. Nicht nur bei Jungen und Mädchen, besonders bei Erwachsenen gab es einen Anstieg von 50 % seit 2020. In ihrem bis heute aktuellen Vortrag beleuchtet Barbara Simonsohn die Nebenwirkungen von Ritalin und warum diesem Medikament mit Vorsicht zu begegnen ist. Sie berichtet, dass die WHO Ritalin als ein hochgradig abhängig machendes Medikament einstuft. Zudem gebe es zu Ritalin noch immer keine Langzeitstudien, obwohl es bereits seit 1954 auf dem Markt ist. Weiter lesen …

EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für Asylverfahren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer in beschleunigten Asylverfahren verschärft. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dürfen nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn sie die Quellen für ihre Einschätzungen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung in diesen Ländern gewährleistet ist, entschied das Gericht in Luxemburg am Freitag. Weiter lesen …

"Gorch Fock" bricht zu einmaliger Ausbildungsreise auf Nachwuchsgewinnung im Fokus

Am Samstag, den 9. August 2025 um 12 Uhr, verlässt das Segelschulschiff "Gorch Fock" im Rahmen der 187./188. Auslandsausbildungsreise den Heimathafen Kiel zu einer ganz besonderen Reise, einer Spätsommerreise. Bereits am Dienstag, den 5. August 2025, verlegt das Schiff an den Sartorikai und beteiligt sich dort an Veranstaltungen rund um das Ocean Race Europe. Am darauffolgenden Freitag sticht die "Gorch Fock" zu einer Tagesfahrt in See. Weiter lesen …

Irreführung und unsachgemäße Beeinflussung: BGH beschäftigt sich erneut mit (un)erlaubter Rabatt- und Boni-Werbung

Einmal mehr mussten sich Deutschlands höchste Zivilrichter mit der Frage beschäftigen, welche Formen der Werbung von ausländischen Arzneimittelversendern mit Rabatten und Boni zulässig sind und welche nicht. Einig waren sich die Juristen des 1. Zivilsenats, der Klägerin und der Beklagten gestern wohl nur in einem Punkt: "Es ist sehr komplex." Weiter lesen …

Deutschland liefert zwei weitere Patriot-Systeme an die Ukraine

Die Bundeswehr liefert in den kommenden Tagen in einem ersten Schritt weitere Patriot-Startgeräte ("Launcher") an die Ukraine. In einem zweiten Schritt werde sie innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate weitere Systemanteile übergeben, um damit die Luftverteidigung der Ukraine mit zusätzlichen Patriot-Batterien zu stärken, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Berlin mit. Weiter lesen …

DER TRAUM VOM AUSWANDERN gehen oder bleiben?

In seiner neuen Sendung befasst sich Thomas Eglinski mit den vielfältigen Gründen für eine Auswanderung bzw. für den Verbleib im Land. Gemeinsam mit dem Fachmann Erich Hambach zeigt er auf, wie viele Deutsche bereits ausgewandert sind, wohin sie diese Auswanderung geführt hat und welche Herausforderungen sie zu meistern hatten. Es kommen zudem Auswanderer zu Wort, die ihre Beweggründe, Herausforderungen und ihr Resümee schildern. Weiter lesen …

Rüdiger Klos: „Ballweg-Urteil“

„Der Freispruch für Michael Ballweg im zentralen Anklagepunkt des Betrugs ist eine juristische Ohrfeige für eine Staatsanwaltschaft, die offenbar mehr politische Agenda als objektive Aufklärung im Sinn hatte.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Urteil im Verfahren gegen den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg. Weiter lesen …

KfW Research: Weltpolitische Unsicherheiten belasten deutschen Markt für Wagniskapital

Die weltpolitischen Verstimmungen haben für einen unerwarteten und deutlichen Stimmungsknick bei Investoren am deutschen Markt für Wagniskapital (Venture Capital, VC) gesorgt. Im zweiten Quartal 2025 verlor der Indikator für das VC-Geschäftsklima 17 Zähler. Damit sank der Geschäftsklimaindikator deutlich auf minus 18,8 Punkte, wobei die Nulllinie den langjährigen Durchschnitt markiert. Weiter lesen …

Dennis Klecker kommentiert "ZDF-Unterlassungserklärung gegen Apollo News"

„Diese Unterlassungserklärung ist ein Offenbarungseid für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich nicht mehr als Berichterstatter, sondern als politischer Akteur versteht.“ Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL die gerichtlich erzwungenen Unterlassungserklärung des ZDF gegenüber dem Portal Apollo News im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Frauke Brosius-Gersdorf. Weiter lesen …

4 % weniger BAföG-Geförderte im Jahr 2024

Im Jahr 2024 haben 612 800 Personen monatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 22 800 oder 4 % weniger Geförderte als im Vorjahr. Damit sank die Zahl der BAföG-Geförderten auf den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2000, nachdem sie in den Jahren 2022 und 2023 leicht angestiegen war. Weiter lesen …

11 % mehr Reisen im Jahr 2024

Im Jahr 2024 haben Reisende aus Deutschland insgesamt 277 Millionen Privat- und Geschäftsreisen mit mindestens einer Übernachtung im In- oder Ausland unternommen. Das war der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl mehrtägiger Reisen um 11 % gegenüber dem Jahr 2023 und um 6 % gegenüber dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019. Weiter lesen …

Adipositas: Mehr als 13 Millionen Erwachsene in BRD stark übergewichtig - Experten fordern Zuckersteuer und Werbeverbote

In der Kita und in der Schule geht´s los: Viele der leckeren Sachen dort sind süß und fetthaltig. Dazu kommt eine Lebensmittelindustrie, die Produkte wie Ketchup, Fertigsoßen oder Salami bewusst so gestaltet, dass das Gehirn darauf anspringt - und mehr davon will. Vom Zucker steigt der Insulinspiegel im Blut, das Hormon sorgt dafür, dass der Körper die Energie als Fett speichert. Weiter lesen …

Bierabsatz im 1. Halbjahr 2025 um 6,3 % niedriger als im Vorjahreszeitraum

Der Bierabsatz in Deutschland ist im 1. Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,3 % oder 262 Millionen Liter auf rund 3,9 Milliarden Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fiel der Bierabsatz damit erstmals seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1993 in einem Halbjahr unter 4 Milliarden Liter. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) importierte Bier nicht enthalten. Weiter lesen …

Jette Waldinger-Thiering: Endlich Lohngerechtigkeit an Grundschulen

Ab morgen gilt: Alle ausgebildeten Grundschullehrkräfte werden in Schleswig-Holstein nach A13 bezahlt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: Endlich wird Realität, wofür wir uns lange stark gemacht haben: Die Lohn-Diskriminierung an unseren Schulen hat ein Ende. Voll ausgebildete Grundschullehrerinnen und -lehrer werden mindestens nach A13 besoldet." Weiter lesen …

Katrin Ebner-Steiner: Neue Abzocke wegen „Klimawandel“ – Söder-Regierung beschließt Wassercent!

Die Bayerische Staatsregierung erhebt künftig den „Wassercent“: Ab Juli 2026 müssen Verbraucher zehn Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen. Für Landwirte, Wasserversorger und andere Unternehmen gibt es Ausnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete den Wassercent mit dem „Klimaschutz“. Die AfD hat sich als einzige Partei im Bayerischen Landtag klar dagegen positioniert. Weiter lesen …

Opposition kritisiert Kosten beim Umbau des Fliegerhorst Büchel

Vor dem Hintergrund der erneut gestiegenen Kosten für den Umbau des Fliegerhorst Büchel hat der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer die Umsetzung der sogenannten "Zeitenwende" durch die Bundesregierung gefordert. "Dass sich die ursprünglich veranschlagten Kosten vervierfacht haben, zeigt deutlich, dass das Verteidigungsministerium die Zeitenwende noch nicht verinnerlicht hat", sagte Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Rudi Cerne ist privat kein Fan von True Crime-Formaten

Rudi Cerne ist privat kein Fan von True Crime-Formaten. "Ich will einen Overkill vermeiden, im wahrsten Sinne des Wortes", sagte der Moderator im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die von ihm moderierte ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY ... ungelöst" habe den Trend rund um reale Kriminalfälle begründet. "Aktenzeichen ist nun mal das Original gewesen. Und viele versuchen sich jetzt daran auch", sagte Cerne der "NOZ". Weiter lesen …

Rheinmetall: Milliarden-Profite durch den Krieg

Deutschlands Wirtschaft steht vor dem Abgrund – doch in einer Disziplin können Merz, Pistorius und Co. glänzen: Krieg! Mit dem Export von Waffen und Tod kann sich die BRD gesundstoßen. Haben unsere Politiker sämtliche Skrupel verloren? Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Robert Farle und Chefredakteur Jürgen Elsässer haben beunruhigende Informationen. Weiter lesen …

ifo-Institut und Energiewirtschaft warnen vor Abwürgen der Energiewende

Das ifo-Institut und die Energiewirtschaft haben vor einem Bremsen der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gewarnt. Eine Priorisierung von Gas anstelle von Wind- und Sonnenkraft "könnte nicht nur den Strompreis erhöhen, sondern auch die Erreichung der Klimaziele bis Mitte des Jahrhunderts gefährden", sagte ifo-Energieexpertin Karin Pittel im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Özdemir warnt Grüne vor Linkskurs

Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. "Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister ausdrücklich, Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen", sagte Spahn der "Bild". "Wir haben Rekord-Steuereinnahmen und machen Rekord-Schulden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat in dieser Lage alle Ausgaben prüft und endlich auch spart." Weiter lesen …

Deutsche Feuerwehr-Meisterschaften im Internationalen Feuerwehrsportwettkampf eröffnet

"Hiermit erkläre ich die Deutschen Feuerwehr-Meisterschaften 2025 im Internationalen Feuerwehrsportwettkampf für eröffnet!" - die Worte von Hermann Schreck, Vizepräsident und ständiger Vertreter des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), auf dem Marktplatz in Torgau wurden mit viel Applaus begrüßt. Vom 30. Juli bis 3. August treten 620 Sportlerinnen und Sportler im Hafenstadion der sächsischen Renaissancestadt in verschiedenen Disziplinen an. Das Hakenleitersteigen findet im Ortsteil Taura der Stadt Belgern-Schildau statt. Weiter lesen …

Ballweg-Interview nach dem Freispruch vor dem Landgericht Stuttgart und Stellungnahmen des Gericht

Im Gerichtsprozess um den Unternehmer und Querdenken-Begründer Michael Ballweg wurde am Donnerstagvormittag, 31.07.2025, vor dem Landgericht (LG) Stuttgart das Urteil erwartet. EpochTV war vor Ort und zeigt die anschließende Pressekonferenz und ein Interview mit Ballweg und seinem Team. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft warf dem Softwareunternehmer versuchten Betrug in 9.450 Fällen vor. Das soll die Anzahl an Spendern sein, von denen Ballweg laut Staatsanwaltschaft durch Ausnutzung seiner Bekanntheit über teils öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen für Querdenken-711 im Umfang von rund 1,3 Millionen Euro eingeworben haben soll. Weiter lesen …

Schnieder will mit Reformen Bahn pünktlicher machen

Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) hat strukturelle Reformen bei der Deutschen Bahn angekündigt und sich unzufrieden mit der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Konzerns gezeigt. "Wir sind natürlich unzufrieden mit den Pünktlichkeitswerten, die dort erzielt werden, das muss sich unbedingt bessern", sagte er den "Tagesthemen" am Donnerstag. Weiter lesen …

SPD arbeitet an Vorschlag zur Anerkennung von Palästinenser-Staat

Die SPD arbeitet intern an einem Vorschlag zur Anerkennung eines palästinensischen Staates. Das Ergebnis soll zeitnah veröffentlicht werden, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Parteikreise. "Als SPD haben wir auf dem jüngsten Bundesparteitag beschlossen, dass eine Anerkennung nicht am Ende eines Prozesses zur Zweistaatenlösung stehen muss", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem "Focus". Weiter lesen …

Völkermordleugnung und Israels Riviera?

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "Wir beginnen damit zu erinnern, wie das Völkermord-Werkzeug „Hunger“ von Israel funktionierte und wie in Deutschland versucht wurde, das zu leugnen, obwohl am 26. Juli bereits von 122 verhungerten Palästinensern, darunter 83 Kindern berichtet wurde (1), wobei die Dunkelziffer höher sein dürfte, und eine Berechnung ergab, dass Israel bereits 20,7% der Bevölkerung Gazas getötet hatte, also ca. 434.000 Menschen (2). Dann hören wir, wie im Juli ganz offen in der Knesset die Besiedlung des Gaza-Streifens vorbereitet, und wie dort auch die Annexion des Westjordanlandes beschlossen wurde. Es folgt ein Bericht wie Völkermordleugnung funktionierte, obwohl sogar schon eine wichtige israelische NGO anerkannte, dass Israel einen Genozid durchführte, und in welche Richtung Israel weiter marschierte." Weiter lesen …

Deutschlands Aufrüstung auf Kosten des Sozialstaats

Uwe Froschauer schrieb den folgenden Kommentar: "Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer NATO-Mitglieder marschieren könnte. Kriegsszenarien: Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte in einer Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat: „Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“ Blödsinn, Herr Pistorius! Weiter lesen …

"nd.DieWoche": Haushaltsplan - Depression Kommentar zu den Forderungen des Landkreistags nach Kürzungen bei Sozialleistungen

"Investieren, Reformieren, Konsolidieren" - so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab 2027 sollen dann Sparmaßnahmen einsetzen. Der Deutsche Landkreistag meldete sich sofort mit linguistischer Kritik zu Wort. Klingbeil habe ein falsches Verständnis von Konsolidieren, so Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke, gegenüber der "FAZ". In dessen Wörterbuch steht der Begriff wohl synonym zu "deprimieren". Weiter lesen …

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