Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. "Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister ausdrücklich, Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen", sagte Spahn der "Bild". "Wir haben Rekord-Steuereinnahmen und machen Rekord-Schulden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat in dieser Lage alle Ausgaben prüft und endlich auch spart."
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann,
äußert sich ähnlich. "Jetzt ist nicht die Zeit für
Steuererhöhungs-Debatten, sondern für Staatseffizienz-Debatten", sagte
er der Zeitung. "Die Menschen erwarten von uns einen
Modernisierungsschub und keinen Kostenschub." CSU-Generalsekretär Martin
Huber bekräftigte die Linie seiner Partei. "Wir haben eine klare
Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Es gibt keine Steuererhöhungen. Dabei
bleibt es."
Klingbeil hatte am Mittwoch mit Blick auf mögliche
Steuererhöhungen erklärt: "Alles muss denkbar sein." Ab 2027 gelte es,
hohe Handlungsbedarfe aufzulösen. "Das ist eine Kraftanstrengung, vor
der die gesamte Bundesregierung, vor der jedes Ressort steht. Der
wesentliche Ansatz zur Konsolidierung besteht darin, für Wachstum zu
sorgen", sagte er der Zeitung. "Klar ist aber auch: es muss ein
Gesamtpaket geschnürt werden. Erste Schritte, etwa beim Personal, den
Verwaltungsausgaben und Förderprogrammen sind bereits umgesetzt.
Außerdem wird es viel stärker als bisher darum gehen müssen, alle
Ausgaben auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur