Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Haushaltsloch: Spahn schließt Steuererhöhungen aus

Freigeschaltet am 01.08.2025 um 06:40 durch Sanjo Babić
Jens Georg Spahn (2025)
Jens Georg Spahn (2025)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass er angesichts der Lücke im Bundeshaushalt Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. "Unsere Unterstützung auch für harte Sparmaßnahmen hat der Finanzminister ausdrücklich, Steuererhöhungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen", sagte Spahn der "Bild". "Wir haben Rekord-Steuereinnahmen und machen Rekord-Schulden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat in dieser Lage alle Ausgaben prüft und endlich auch spart."

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich ähnlich. "Jetzt ist nicht die Zeit für Steuererhöhungs-Debatten, sondern für Staatseffizienz-Debatten", sagte er der Zeitung. "Die Menschen erwarten von uns einen Modernisierungsschub und keinen Kostenschub." CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigte die Linie seiner Partei. "Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Es gibt keine Steuererhöhungen. Dabei bleibt es."

Klingbeil hatte am Mittwoch mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen erklärt: "Alles muss denkbar sein." Ab 2027 gelte es, hohe Handlungsbedarfe aufzulösen. "Das ist eine Kraftanstrengung, vor der die gesamte Bundesregierung, vor der jedes Ressort steht. Der wesentliche Ansatz zur Konsolidierung besteht darin, für Wachstum zu sorgen", sagte er der Zeitung. "Klar ist aber auch: es muss ein Gesamtpaket geschnürt werden. Erste Schritte, etwa beim Personal, den Verwaltungsausgaben und Förderprogrammen sind bereits umgesetzt. Außerdem wird es viel stärker als bisher darum gehen müssen, alle Ausgaben auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fragte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige