CSU schließt deutsche Sanktionen gegen Israel aus

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CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine Beteiligung der Bundesregierung an etwaigen Sanktionen gegen Israel wegen des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Zu den von den Niederlanden und anderen Staaten verhängten
Einreiseverboten gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und
Itamar Ben-Gvir, denen vorgeworfen wird, eine ethnische Säuberung in
Gaza zu befürworten, sagte Huber, er könne sich "nicht vorstellen, dass
wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels
Einreiseverbote erlassen". Mit solchen Maßnahmen würde das
deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigt, mahnte Huber. Die
Bundesregierung setze sich mit Nachdruck für ein Ende des Leids in Gaza
ein.
Der Schlüssel für das Ende des Konflikts liege aber bei der
Hamas. Sie müsse ihre im Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln
freilassen, ihre Waffen ablegen und das Existenzrecht Israels
uneingeschränkt anerkennen, so Huber. "Es kann keine Ruhe einkehren,
solange Kräfte im Nahen Osten Israel und Jüdisches Leben vernichten
wollen." Deutschland stehe an der Seite Israels.
Quelle: dts Nachrichtenagentur