Katrin Ebner-Steiner: Neue Abzocke wegen „Klimawandel“ – Söder-Regierung beschließt Wassercent!

Bild: AfD Deutschland

Die Bayerische Staatsregierung erhebt künftig den „Wassercent“: Ab Juli 2026 müssen Verbraucher zehn Cent pro Kubikmeter für die Entnahme von Grundwasser bezahlen. Für Landwirte, Wasserversorger und andere Unternehmen gibt es Ausnahmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begründete den Wassercent mit dem „Klimaschutz“. Die AfD hat sich als einzige Partei im Bayerischen Landtag klar dagegen positioniert.

In unserem Dringlichkeitsantrag „Keine neuen Steuern – nein zum Wassercent“ (Drs. 19/1917) lehnten wir diese Abgabe bereits im April vergangenen Jahres ab.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Wieder einmal muss der ‚Klimawandel‘ für eine neue finanzielle Belastung der Bürger herhalten. Söder ist sich auch für keine Ausrede zu schade. Der Grund für den Wassercent sind natürlich die knappen Kassen der Staatsregierung. Ständig werden Steuern, Abgaben und Gebühren erhöht; überall steigen die Preise, und nun sollen Verbraucher auch für das Grundwasser bezahlen. Dadurch wird sich weder das Klima ändern, noch wird es einen Tropfen mehr Wasser in Bayern geben. Der Wassercent bedeutet bloß höhere Kosten und mehr Bürokratie.

Wir haben uns bereits im letzten Jahr gegen diese unsinnige Abgabe gestellt und sagen auch jetzt: Nein zum Wassercent!“

Quelle: AfD Bayern