21. Juli 2021 - Archiv

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehr Transparenz im Wahlkampf versprochen. "Man sollte sich seinen Fehlern selbstkritisch stellen und es dann in Zukunft besser machen", sagte sie am Mittwoch bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Deutschland und die USA haben im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 eine Einigung erzielt. Das bestätigte die US-Regierung am Mittwoch. Weiter lesen …

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 18, 38, 39, 48 die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4242414. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 340180 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Die übrigen Bundesländer sind bereit, sich an Wiederaufbauhilfen für die Flutregionen zu beteiligen, machen sich aber auch für dauerhafte Lösungen für Katastrophenfälle und eine bessere Krisenvorsorge stark. Dies zeigt eine Erhebung des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Der zehnjährige Matthäus Brandstetter aus Österreich hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen persönlichen Brief mit der Bitte geschickt, den Glauben an Europa nicht zu verlieren. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.422,50 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,36 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat angesichts des Höchststandes von Kindeswohlgefährdungen im Corona-Jahr 2020 ein "kinderpolitisches Versagen" beklagt. "In der Coronakrise wurden viele Kinder und ihre Familien aufgrund eingeschränkter Arbeitsfähigkeit potenzieller Hilfseinrichtungen einer Risikosituation überlassen, ohne dass die Gesellschaft nachhaltig Antwort darauf gefunden hat", sagte Vize-Geschäftsführer Kai Hanke der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Meeresbiologin Alison Kock will mit ihrer Forschung zum Weißen Hai dazu beitragen, Mensch und Hai voreinander zu schützen. Denn die Meeresjäger selbst sind längst zu Gejagten geworden, die Hai-Bestände sinken, der Weiße Hai gilt als gefährdet. "planet e." begibt sich am Sonntag, 25. Juli 2021, 16.30 Uhr im ZDF, mit der Südafrikanerin Kock auf die Spuren des Weißen Haies in die Tiefen der Ozeane. Die Doku "Alison Kock und der Weiße Hai" von ZDF-Autorin Doris Ammon steht ab Freitag, 23. Juli 2021, 10.00 Uhr, in der ZDFmediathek zur Verfügung. Weiter lesen …

Die endgültige Spielerliste für das olympische Tennisturnier wurde jetzt veröffentlicht, da die Spitzenspieler aus der ganzen Welt nun in Japan eintreffen, um für ihre Nationen bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio anzutreten. Weiter lesen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert Tempo bei den Verhandlungen über einen Aufbaufonds nach der Hochwasserkatastrophe. "Hierzu erwarten wir in den nächsten Wochen konkrete Entscheidungen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Es ist wichtig für die Menschen zu spüren: Wir sind nicht allein." Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28. Februar 2020, wonach die Wortmarke "Black Friday" für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des Bundespatentgerichts ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht. Weiter lesen …

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic setzt trotz des hohen chinesischen Einflusses in seinem Land weiter auf einen EU-Beitritt. "Wir haben uns bereits entschieden: Unser Ziel ist und bleibt die EU", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Serbien könne ohne die Europäische Union nicht überleben. Dennoch will das Land "mit China Gutes auf die Beine stellen". Weiter lesen …

Die langjährige innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke hat der Regierung mangelnden Einsatz im Kampf gegen rechts vorgeworfen. "Die Repression gegen Linke steht viel mehr im Fokus der Herrschenden als die Bekämpfung von Rassismus", sagte Jelpke im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Der dänische Schauspieler Mads Mikkelsen hält Alkohol für etwas "sehr Archaisches". Alkohol sei "seit Jahrhunderten Teil von spirituellen Erfahrungen, der Schaffung großer Kunst, der Anbahnung von Beziehungen", sagte der Hollywood-Star der "Süddeutschen Zeitung". Das Interessante an der Droge sei die Bandbreite von Rollen, die sie spiele, von Wirkungen, die sie haben könne. Weiter lesen …

Nachdem Deutschlands Michael Jung in Rio 2016 den zweiten seiner beiden aufeinanderfolgenden olympischen Einzeltitel in der Vielseitigkeit gewonnen hatte, wurde er gefragt, was er als nächstes im Visier habe. "Tokio 2020 natürlich, und auf dem Weg dorthin die Europameisterschaft und vielleicht den Weltmeistertitel!", antwortete er. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor möglichem Betrug bei den Soforthilfen für die Hochwasseropfer. Weiter lesen …

Ein Land in Afrika ohne Stromausfälle. Mit genügend Elektrizität für alle seine rund 110 Millionen Einwohner. Und natürlich auch für die Landwirtschaft und die Industrie. Noch träumt man in Äthiopien davon. Doch das Land im Nordosten Afrikas ist der Verwirklichung dieses Traums nun ein gutes Stück nähergekommen. Weiter lesen …

Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat sich besorgt über den aktuellen Stillstand der Impfkampagne geäußert. "Wir wissen aus verschiedenen Berechnungen, dass, wenn wir es nicht schaffen, 85 Prozent der 59- bis 70-Jährigen zu impfen, dann haben wir im Herbst ähnliche Zustände auf den Intensivstationen wie Anfang des Jahres, bis zu 6.000 Intensivpatienten", sagte Janssens der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Es ist die Neuauflage des verlorenen Endspiels in Rio de Janeiro: Zum Auftakt des olympischen Fußballturniers der Männer trifft die deutsche Nationalmannschaft am Donnerstag, 22. Juli, in Tokio auf das Team aus Brasilien. Im Finale von 2016 hatte Deutschland 4:5 nach Elfmeterschießen verloren. Weiter lesen …

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadresse im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. "Die Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland sollten wohnungslosen Menschen nicht nur bei Landtagswahlen, sondern auch bei Kommunalwahlen das Wahlrecht gewähren", erklärt das Institut anlässlich der Veröffentlichung der Analyse "Wahlrecht von wohnungslosen Menschen". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner will, dass Eigentümer von Wohnhäusern in überflutungsgefährdeten Gebieten künftig möglichst zwingend Versicherungsschutz gegen Hochwasserschäden haben. Weiter lesen …

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. "Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will", sagte Asselborn dem "Spiegel". Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein "klares Nein" wäre. Dann hätte sich auch gleich die Debatte über die zahlreichen Strafverfahren der EU gegen die ungarische Regierung - darunter ein Artikel-7-Verfahren zum Entzug ihres Stimmrechts in der EU - "auf einen Schlag erledigt", so Asselborn. Weiter lesen …

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) will Kitas und Schulen offen halten. Die Belastung und das Konfliktpotenzial in den Familien seien durch die geschlossenen Kitas und Schulen und durch Homeschooling erheblich gestiegen, sagte die Ministerin am Mittwoch. Weiter lesen …

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat ein Umdenken beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastrukturen in den Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gefordert. "Im Naturschutz geht es vor allem darum, jetzt nicht wieder die alten Fehler zu wiederholen", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen. Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat zuletzt drei großvolumige Klagen gegen den Hersteller CNH Industrial N.V. eingereicht. Weiter lesen …

Die Küstenregion Südspaniens zählt mit mehr als 3.000 Sonnenstunden im Jahr zu den sonnenreichsten Regionen Europas. Von dieser naturgegebenen Ressource profitieren die dort ansässigen Landwirte beim Obst- und Gemüseanbau in den Solargewächshäusern. Dabei nutzen sie umweltfreundliche Anbaumethoden und fördern ressourcenschonende Technologien in der spanischen Landwirtschaft. Weiter lesen …

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angekündigt, ein Referendum über das umstrittene Gesetz zu Informationen zu Homosexualität und Transgender-Identitäten abhalten zu wollen. Dies teilte er am Mittwoch in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereut es nicht, mit der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise gestritten zu haben. Wir haben heute "Ordnung in der Migrationspolitik", sagte Seehofer der Wochenzeitung "Die Zeit". Er würde alles wieder so machen. Seehofer zeigte sich noch immer tief erschüttert über den Anschlag auf die Synagoge in Halle im Jahr 2019. Es sei für ihn "ein Stich ins Herz" gewesen, als ein junger Mann ihm vorgeworfen hatte: "Ihr könnt uns nicht beschützen." Weiter lesen …

Um mehr als sechs US-Dollar ist der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent seit vergangener Woche abgesackt, doch an den Tankstellen ist dieser deutliche Rückgang bislang nicht angekommen. Wie die wöchentliche ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland zeigt, kostet ein Liter Super E10 derzeit im bundesweiten Mittel 1,546 Euro und damit 0,1 Cent mehr als vor Wochenfrist. Um 0,1 Cent billiger ist Diesel, das aktuell 1,387 Euro kostet. Weiter lesen …

Zwei Tage vor der offiziellen Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Tokio haben die ersten Wettbewerbe begonnen. Den Auftakt machte ein Vorrundenspiel im Softball der Frauen. Der Gastgeber besiegte dabei Australien mit 8:1. Weiter lesen …

In der aktuellen Google-Umfrage von Channable wurden 1500 deutsche Verbraucher befragt, um deren Reisepläne für das Jahr 2021 zu ermitteln. Knapp 32% der deutschen Befragten wollen auch in diesem Jahr auf eine Reise verzichten. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte General Mark A. Milley hat ein Telefongespräch mit dem Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr Eberhard Zorn geführt und ihm sein Beileid wegen der tragischen Hochwasserfolgen in Deutschland ausgesprochen. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Weitere Gelder für den Wiederaufbau erforderlich Das Kabinett hat heute finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung heute auf Soforthilfen im Umfang von 200 Millionen Euro für die vom Hochwasser betroffenen Regionen verständigt hat. Damit verdoppelt der Bund die bereits von den betroffenen Ländern zugesagten Hilfsgelder. Insgesamt stehen so 400 Millionen Euro zur Verfügung, um vor Ort die größte Not zu lindern und das erste Aufräumen in den flutgeschädigten Landkreisen und Gemeinden zu unterstützen." Weiter lesen …

Es ist der große Sporternährungstrend der Tour de France 2021 und der Olympischen Spiele 2021 in Tokio: Die Leistungssteigerung über die Unterstützung der Mitochondrien, der Kraftwerke der Zellen. Das Team um den Tour-Sieger Tadej Pogacar begründet die enorme Leistungsfähigkeit mit einem speziellen, Mitochondrien stärkenden Training. Auch die Ruderer des Teams Deutschland-Achter unterstützen ihre Zellkraftwerke schon seit Jahren effektiv durch spezielle Trainingsmaßnahmen und ausgewählte Nahrungsergänzung. Weiter lesen …

Das "Nike Oregon Projekt" war bis 2019 eine Kaderschmiede der Läufer-Elite – doch dann wurde Chefcoach Alberto Salazar wegen Doping-Vorwürfen gesperrt. Was sich hinter dem Projekt verbirgt, beleuchtet die Dokumentation "Das System Nike – Siegen um jeden Preis", die in der ZDFmediathek bereits vorab zur Verfügung steht und am Sonntag, 25. Juli 2021, 17.10 Uhr, auf dem "sportstudio reportage"-Sendeplatz im ZDF zu sehen ist. Weiter lesen …

Nach dem durch Tief "Bernd" verursachten Hochwasser hat die Bundesregierung ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Plan sieht unter anderem Soforthilfen vor. Weiter lesen …

Mehrere Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten jüngst von den Befürchtungen des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sowie des amtierenden saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU), durch die Einhaltung des europäischen Datenschutzrechtes die Digitalisierung von Schulen zu gefährden. Die aktuelle Debatte der Länder darüber, die Verwendung von Videokonferenzsystemen, die nicht der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen, zu verbieten, schürt laut Meidinger die Sorge vor einer grundsätzlichen Gefährdung des Bildungsauftrags. Weiter lesen …

Die Olympischen Sommerspiele 2032 sollen in der australischen Hafenstadt Brisbane stattfinden. Bei der 138. Sitzung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Tokio sprach sich am Mittwoch die Mehrheit der Mitgliedsländer für die Westküstenstadt aus. Weiter lesen …

Das innovative Projekt Michaelshof Sammatz hat sich im ersten Schritt erfolgreich gegen die Falschberichterstattung der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung zur Wehr gesetzt. Mit mehreren einstweiligen Verfügungen untersagte die Pressekammer des Landgerichtes Hamburg die Verbreitung von unwahren Behauptungen und unzulässigen Darstellungen der Lokalzeitung. Die international bekannte Community sah sich zu diesem Schritt gezwungen, nachdem die monatelange, sehr einseitige Berichterstattung der Lokalzeitung die Entwicklung eines vom Land Niedersachsen geförderten Hotelprojektes zunehmend verzögern und gefährdet. Hinter der Berichterstattung sehen die Betreiber des Michaelshofes ein Netzwerk vermögender Hamburger Wochenendhausbesitzer und Hobbyjäger, denen die Weiterentwicklung der Einrichtung für ökologische Landwirtschaft und behinderter Kinder ein Dorn im Auge ist. Weiter lesen …

Die Umweltorganisation One Earth - One Ocean e.V. (oeoo) hat mit tatkräftiger Unterstützung des Baustoffkonzerns Holcim Ltd. heute in Hamburg das Müllsammelschiff "Circular Explorer" an den Start gebracht. Zur Taufe des rein Solarstrom-betriebenen Katamarans war auch der Schweizer Abenteurer Bertrand Piccard gekommen, der als Vorsitzender der von ihm gegründeten Solar Impulse Foundation den Circular Explorer und Holcim als Partner begleitet. Weiter lesen …

Deutschland hat eine lange und beeindruckende Bilanz in der olympischen Pferdedressur. Seit der Einführung des Mannschaftswettbewerbs 1928 in Amsterdam (NED), als die deutsche Mannschaft Schweden zu Silber und die Niederlande zu Bronze verwies, haben sie 13 der 20 olympischen Mannschaftswettbewerbe gewonnen. Und es sieht sehr nach einer goldenen Zahl aus. 14 ist gleich um die Ecke. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn der Verhandlungen über zwei AfD-Klagen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner die Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. Weiter lesen …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will das Vorgehen gegen unseriösen Online-Welpenhandel intensivieren. "Mit einer Informationsoffensive wollen wir kriminellen Machenschaften besser das Handwerk legen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind, sei unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Demnach sei die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtlichen Verpflichtung zum Schutz vor dem unbefugten Zugang Dritter zu informationstechnischen Systemen nicht hinreichend dargelegt worden. Zudem habe die Verfassungsbeschwerde den Anforderungen der Subsidiarität im weiteren Sinne nicht genügt. Weiter lesen …

Die ExtremNews Redaktion hat vor kurzem von mehreren Quellen ein Dokument erhalten, in dem behauptet wird, dass Urteile des Supreme Court der USA bezüglich der Patentierung menschlicher zellulärer DNA dazu führen, dass jeder, der den "Covid-19-Impfstoff" erhalten hat, aufhört, ein menschliches Wesen zu sein, automatisch als "trans-human" umklassifiziert wird und zum Eigentum des "Impfstoff"-Herstellers wird.Der Aussage ob im Urteil wirklich der Transhumanismus erwähnt wird und die Modifizierung menschlicher Gene ein Eigentumsrecht an diesen modifizierten Genen implizieren soll, gehen wir in diesem Artikel nach. Weiter lesen …

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man brauche umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest. Weiter lesen …

Vor einigen Tagen wurden Ausschnitte eines Interviews mit unserem Mitglied Prof. Dr. Sucharit Bhakdi auf dem Onlineportal der Tagesschau veröffentlicht. Gezeigt wurde ein etwa zwei Minuten langer Ausschnitt aus einem insgesamt anderthalbstündigen Interview aus dem Frühjahr 2021. Dieser Ausschnitt und der Bericht lassen den Eindruck entstehen, dass Prof. Dr. Bhakdi Antisemit sei. Dieser Eindruck ist falsch. Dies berichtet die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Nach dem Hochwasser in Rheinland-Pfalz geht die Landesregierung derzeit von einer Schadenssumme von 200 Millionen Euro allein für Bauwerke aus. Weiter lesen …

Die Liebe fürs Leben finden ist nicht einfach. Schon gar nicht während einer weltweiten Pandemie. In den vergangenen Monaten erlebten Online Dating Apps und Kennenlern-Plattformen durch Corona einen regelrechten Hype. Der am 24. Juli gefeierte Virtual Love Day soll Paare, die sich digital verliebt haben, dazu ermutigen, offen ihre Geschichte zu erzählen. Anlässlich dieses Aktionstages untersuchte der digitale Versicherungsmanager CLARK gemeinsam mit dem Forschungsinstitut YouGov, wie die Bevölkerung hierzulande zum Thema Online-Dating steht und wer in der Pandemie so den:die Richtige:n gefunden hat. Weiter lesen …

Nach dem Rücktritt von Haitis Interims-Premierminister hat eine neue Regierung die Macht übernommen. Der neue Interims-Regierungschef Ariel Henry und sein Kabinett wurden am Dienstag in der Hauptstadt Port-au-Prince vereidigt. Der bisherige Übergangs-Premierminister Claude Joseph bleibt Außenminister, schreibt das russische online Magazin „SNA News“. Weiter lesen …

Straßen, Brücken und Tunnel in Deutschland sind einer hohen Belastung ausgesetzt, sie müssen daher ständig ausgebessert, in Stand gesetzt oder - wie aktuell die Salzbachtalbrücke auf der A66 bei Wiesbaden - kurzfristig gesprengt und neu gebaut werden. Die Bauherren sahen sich dabei in den vergangenen zehn Jahren mit deutlichen Preissteigerungen konfrontiert. Weiter lesen …

Die Jugendämter in Deutschland haben im Jahr 2020 bei fast 60 600 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt. Das waren rund 5 000 Fälle oder 9 % mehr als 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben die Kindeswohlgefährdungen damit im Corona-Jahr 2020 den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2012 erreicht. Bereits in den beiden Vorjahren war die Zahl der Kindeswohlgefährdungen deutlich ? und zwar um jeweils 10 % ? gestiegen. Weiter lesen …

Die Folgen des zweiten, langen Lockdowns sind weitreichend. Die Ergotherapeutin Jutta Berding verweist auf eine Sondererhebung der Stiftung Deutsche Depressionshilfe: "Die lange Zeit der Einschränkungen hat sich auf die seelische Verfassung der Allgemeinbevölkerung und noch drastischer auf die Situation psychisch Erkrankter ausgewirkt". Weiter lesen …

Corona hat die Art der Fortbewegung in Deutschland verändert. 15 Prozent der Deutschen nutzen seit der Pandemie verstärkt Fahrräder oder E-Bikes. Das ergab eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von CHECK24. Ebenfalls deutlich an Beliebtheit gewonnen haben der eigene Pkw und zu Fuß gehen.1) Weiter lesen …

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz mehr Risikobewusstsein der Bevölkerung angemahnt. "Katastrophenschutz ist keine Einbahnstraße", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es komme nicht allein auf die Behörden, sondern auch auf die Bürger an. "In weiten Teilen der Bevölkerung gibt es zu wenig Risikobewusstsein, das muss sich ändern." Es könne jeden Tag etwas passieren. Es sei Aufgabe jedes Einzelnen, den Umgang mit Gefahrensituationen zu üben. Das gelte "von der Schule bis zum Altenheim". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zugesichert. "Jetzt heißt es handeln und helfen. Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, sieht nur noch wenig Chancen, nach den Überschwemmungen im Westen Deutschlands Überlebende zu finden. "Wir suchen aktuell noch nach Vermissten, etwa beim Räumen der Wege oder Auspumpen der Keller", sagte Lackner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Zu diesem Zeitpunkt ist es aber leider sehr wahrscheinlich, dass man Opfer nur noch bergen kann, nicht mehr retten." Weiter lesen …

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK), Armin Schuster, hat nach der Hochwasserkatastrophe ein "völlig neues Verständnis" beim Risiko- und Krisenmanagement gefordert. Mit einer besseren Vorbereitung hätte man das Ausmaß des Schadens womgöglich reduzieren können, sagte Schuster der "Welt" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen eine Einführung des Katastrophenwarnsystems Cell-Broadcast in Deutschland. Mit dem können Behörden die Bevölkerung auf Gefahren per Kurznachricht auf Mobilfunkgeräten hinweisen, ohne dass man sich zuvor registriert hat. Dem Datenschutz stehe das nicht entgegen, sagte sein Sprecher Christof Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Tatsächlich wäre diese Lösung sogar sehr datenschutzfreundlich, weil sie keine Daten sammelt, sondern nur wie ein Radiosender Informationen verschickt", sagte Stein. Weiter lesen …

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) massiv für seinen Vorstoß zu einer Neuausrichtung der Deutschen Bahn (DB) auf Klimaschutz kritisiert und vor einer Spaltung des Konzerns gewarnt. "Scheuer manövriert sich mit der Forderung nach einer Bahnreform auf seine Endstation", sagte Gewerkschaftschef Klaus-Dieter Hommel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau in den Hochwasser-Gebieten hat der Präsident der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerks (THW), Gerd Friedsam, die Rolle der Helfer vor Ort gelobt und zugleich eine bessere Vernetzung der Hilfskräfte in Aussicht gestellt. "Es geht auch noch immer darum, Menschen aus den Trümmern zu bergen", sagte Friedsam den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Weiter lesen …

Im RTL/ntv-Trendbarometer verliert die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke. SPD und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Union bleibt allerdings mit 28 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft, mit einem Vorsprung von 12 Prozentpunkten vor der SPD und 9 Prozentpunkten vor den Grünen. Die Werte für Grünen, die FDP und die Linke verändern sich zur Vorwoche nicht. Weiter lesen …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten für haltlos. "Frau Merkel hat damals eine Äußerung getan, aber zurückgetreten ist Herr Kemmerich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich kann da keinen Zusammenhang erkennen." Andere Aussagen dienten "der Bildung von Legenden, wie sie mir auch ständig im Internet begegnen und in denen behauptet wird, ich sei der Ministerpräsident von Merkels Gnaden". Weiter lesen …

Die Direktorin des Instituts für Allgemeinmedizin der Universitätsmedizin Göttingen, Eva Hummers, spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus, appelliert aber an Erwachsene, sich gegen Corona impfen zu lassen. "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt die Kinder in die Verantwortung nehmen und sagen, sie müssen sich impfen lassen, um impfunwillige Erwachsene in ihrem Umfeld zu schützen, während wir noch nicht wissen, ob die Impfung möglicherweise oder in welchem Umfang sie möglicherweise für die Kinder eine Gefährdung ist", sagte Hummers dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich nach der Unwetter-Katastrophe dafür aus, dass alle Kommunen im Land mit Sirenen ausgestattet werden. "Mein Ziel ist es, dass sich alle 396 Kommunen mit Sirenen ausrüsten. Wir haben in der aktuellen Lage wieder die Erfahrung gemacht, dass viele Menschen nicht über Warn-Apps zu erreichen sind. Eine Verpflichtung mittels Sirene zu warnen, gibt es allerdings nicht", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur verläuft trotz hoher Fördersummen schleppend. Knapp 30.000 Anträge für Ladepunkte wurden im Bundesförderprogramm für öffentliche Ladeinfrastruktur zwischen 2017 und 2020 genehmigt, doch davon ist bis heute weniger als die Hälfte in Betrieb. Von den bewilligten 9.634 Anträgen für geförderte Schnellladepunkte wurden sogar nur 1.987 aufgebaut. Und von den 246 Millionen Euro bewilligten Fördermitteln wurden bislang erst 30 Millionen Euro ausgezahlt. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Grünen drängen angesichts der Klimakrise und der katastrophalen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Reform der Schuldenbremse und Zurückhaltung bei Steuererleichterungen. Weiter lesen …

Der Konfliktforscher Andreas Zick rechnet unter dem Eindruck der Hochwasser-Katastrophe mit gesellschaftlichen Konflikten über den weiteren Umgang mit dem Klimawandel - bis hin zur Radikalisierung. "Wenn keine Antworten gefunden werden und es keine grüne Regierungsbeteiligung geben wird, dann werden Aktionsgruppen reagieren", sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn kein Konsens gefunden wird, dann werden wir auch extreme Gruppen wie Extinction Rebellion wieder sehen." Weiter lesen …

NRW-Innenminister Herbert Reul ist besorgt wegen der Perspektiven im Bereich Hochwasserschutz in NRW. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er: "Mir bereitet beim Hochwasserschutz nicht das Gerät, sondern das Personal Sorgen. Es gibt es zu wenig Nachwuchs. Wir tun bereits sehr viel, aber müssen auch weiter viel tun, um junge Leute für den freiwilligen Dienst bei den Hilfsorganisationen zu begeistern." Weiter lesen …

Der innenpolitische Sprecher der Union und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime fordern nach der Einführung eines Militärrabbiners die zeitnahe Einsetzung eines muslimischen Seelsorgers für die Bundeswehr. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.511,99 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,62 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Auf einmal ist die Flutkatastrophe im Westen und Süden Deutschlands zum Hintergrund des Wahlkampfes geworden. Die Hauptakteure des Bundestagswahlrennens müssen auf unbekanntem und höchst dramatischem Terrain auftreten. Die Fernsehbilder sprechen dabei Bände – selbst wenn die Akteure dabei schweigen. Weiter lesen …