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Nach Flut-Katastrophe: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Archivmeldung vom 21.07.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Überfluteter Ortskern von Kordel nach der Unwetternacht, 15. Juli 2021
Überfluteter Ortskern von Kordel nach der Unwetternacht, 15. Juli 2021

Foto: Chz
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen drängen angesichts der Klimakrise und der katastrophalen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Reform der Schuldenbremse und Zurückhaltung bei Steuererleichterungen.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die Katastrophe zeigt doch: Versäumter Klimaschutz ist sehr teuer. Wir müssen in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren, um solche Schäden künftig zu mindern. Neben dem Soforthilfefonds schlagen wir für die nächsten zehn Jahre ein Investitionsprogramm von rund 500 Milliarden vor." Dafür brauche es eine investitionsfreundlich reformierte Schuldenbremse, so der Grünen-Politiker weiter. Er betonte: "Da ist kein Raum für Steuererleichterungen für die oberen zehn Prozent, wie Schwarze und FDP fordern."

Trittin forderte zudem: "Wir müssen aufhören, Klimaschäden zu subventionieren. Jährlich verschwenden wir 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen", sagte er unter Verweis auf das Umweltbundesamt.

Deutliche Kritik äußerte der Grünen-Abgeordnete an Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. "Noch am Freitag vor der Katastrophe hat Laschet den Klimaplan der EU-Kommission für 2030 als zu weitgehend kritisiert. Einen Tag nach der Katastrophe hat er eine WDR-Reporterin als 'junge Frau' abgekanzelt, die nach einer anderen Klimapolitik fragte."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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