Finanzminister verspricht "milliardenschweres Aufbauprogramm"

Hochwasser in Altenahr-Kreuzberg am 15. Juli 2021

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zugesichert. "Jetzt heißt es handeln und helfen. Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

"Es kommt eine Soforthilfe und ein milliardenschweres Aufbauprogramm, damit es rasch wieder aufwärtsgeht", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. "Gemeinsam kriegen wir das hin. Entscheidend ist für mich, dass die Politik Konsequenzen zieht und nicht so tut, als wäre die letzten Tage gar nichts passiert", sagte Scholz. Er kündigte zudem Veränderungen beim Katastrophenschutz und beim Klimaschutz an. "Wir müssen noch eine Schippe drauflegen bei der Katastrophenvorsorge. Und Klimaschutz bleibt das Gebot der Stunde", sagte der Vize-Kanzler.

In einer Kabinettsvorlage für Mittwoch stehen kaum konkrete Summen. Abgesehen von einem Soforthilfeprogramm im Umfang von 400 Millionen Euro - getragen zur Hälfte von den betroffenen Ländern und dem Bund, bleibt das Papier schwammig. So soll der EU-Solidaritätsfonds angezapft werden, außerdem sichert der Bund finanzielle Beteiligung "im gleichen Umfang wie bei früheren Hochwasserkatastrophen", wie es heißt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag bei einem Besuch in der NRW-Hochwasserregion unbürokratische Soforthilfe zugesagt. Es sei "eine Sache von Tagen", bis das Geld bei den Menschen ankomme, so die Kanzlerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur