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Europa-Grüne fordern Überweisungsstopp an Polen und Ungarn

Archivmeldung vom 21.07.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Daniel Freund (2018)
Daniel Freund (2018)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man brauche umgehend einen Überweisungsstopp an Warschau und Budapest.

Im EU-Rechtsstaatsbericht beklagte die EU-Kommission am Dienstag erheblich Mängel bei der Korruptionsbekämpfung in beiden Mitgliedsstaaten. "Der Rechtsstaatsbericht zeigt mehr als deutlich: Die EU-Kommission weiß bis ins Detail um die Probleme in den Mitgliedsstaaten", so Freund. Noch ein besorgter Bericht aus Brüssel werde die Rechtsstaatskrise in Europa nicht lösen. Warschau und Budapest hätten sich schon in der Vergangenheit unbeeindruckt gezeigt "und sie werden es auch diesmal tun", sagte der Grünen-Politiker.

In den vergangenen Monaten sei viel zu wenig für den Schutz des Rechtsstaates getan worden. "Der Rechtsstaatsmechanismus verstaubt im Werkzeugschrank, während in Polen die unabhängige Justiz abgeschafft wird und in Ungarn Milliardenbeträge in korrupten Kanälen verschwinden", sagte Freund.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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