7. Oktober 2021 - Archiv

CDU-Chef Armin Laschet steht offensichtlich vor dem Rückzug von der Parteispitze. Am Donnerstag kündige er einen Parteitag an, auf dem auch über eine "personelle Neuaufstellung" beschlossen werden solle. Genau das hatten seine Kritiker zuvor, meist noch hinter vorgehaltener Hand, gefordert. Noch geht Laschet davon aus, den nun folgenden Machtkampf beeinflussen zu können. "Wir wollen einen Weg des Konsenses gehen", sagte er. Weiter lesen …

Nach dem ersten Sondierungstreffen zwischen SPD, Grünen und FDP haben sich die Parteispitzen optimistisch gezeigt. Am Montag sollten die Gespräche fortgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin und sprach von einer "intensiven Gesprächsatmosphäre". Weiter lesen …

Aufgrund seltener Nebenwirkungen setzten Schweden und Dänemark zuletzt die Verabreichung des Vakzins des US-Herstellers Moderna für junge Menschen aus. Nun zog Finnland nach und stoppte vorerst die Verimpfung des Vakzins an Männer unter 30 Jahren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine Pfizer-Mitarbeiterin hat der Aufdecker-Plattform „Project Veritas“ Kopien einer Reihe von internen E-Mails vorgelegt, u.a. von zwei hochrangigen Führungskräften des Unternehmens. Aus diesen geht hervor, dass Zelllinien, die von abgetriebenen Föten stammen, für das COVID-19-Impfstofftestprogramm des Unternehmens verwendet wurden. Darüber berichtet Christoph Uhlmann im Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Bayerischer Verfüll-Leitfaden hat weiterhin Bestand: Die Bemühungen der CSU-Fraktion für eine Länderöffnungsklausel in der Mantelverordnung des Bundes zur Bauschutt- und Bodenaushub-Verwertung waren erfolgreich. Damit wird ermöglicht, dass geeignete mineralische Abfälle in Bayern unter strengen Vorgaben weiterhin für die Verfüllung von Gruben und Brüchen verwendet werden können. Weiter lesen …

Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen trete damit nicht seine Souveränität an die EU ab. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.250,86 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,85 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Nachdem im Jahr 2017 der sechste und letzte Teil der erfolgreichen RESIDENT-EVIL-Franchise mit Milla Jovovich in den Kinos lief, die weltweit an der Kinokasse mehr als 1,2 Milliarden Dollar eingespielt hat, ist es nun Zeit für eine neue Generation im RESIDENT EVIL Universum: Es geht zurück zum Ursprung des Bösen! RESIDENT EVIL - WELCOME TO RACCOON CITY wartet auf mit einem bemerkenswerten Cast, einer brandneuen Adaption, die sich sehr nah an den klassischen Survival-Horror-Spielen von Capcom orientiert, und einer zeitgemäßen Umsetzung. Der Film ist der Beginn einer neuen Welt ... Weiter lesen …

Nach der Wahl ist vor der Wahl und es gibt viel zu besprechen. Also auf den Tisch damit, bevor Gras drüber wächst: Die vielen Pannen rund um die Wahl in Berlin sind eine Ohrfeige für die Demokratie und sie dürften noch Konsequenzen haben. Ebenso wie die Entwicklungen rund um Corona in Australien und Israel, die nach Deutschland schwappen könnten...so berichtet das russische online Magazin „SNA News“ in einer weiteren Folge Basta Berlin. Weiter lesen …

Der neue Bafin-Chef Mark Branson kündigt bei der Beaufsichtigung von Finanzkonzernen eine härtere Gangart an. "Die Bafin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der Direktor des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes (CIA), William Burns, hat am Donnerstag angekündigt, eine große Einheit innerhalb seiner Behörde einrichten zu wollen, die sich auf China konzentriert. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Die Gewerkschaft ver.di hat die Einigung mit der Berliner Charité auf ein Eckpunktepapier begrüßt. Die stellvertretende Landesbezirksleiterin, Susanne Feldkötter, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, sie gehe davon aus, dass in vier Wochen ein Tarifvertrag steht. "Solange die Unterschrift nicht darunter ist, kann immer was passieren", gab Feldkötter zu bedenken, "aber grundsätzlich ist es eine Einigung, mit der alle mitgehen können." Weiter lesen …

Zwei Metallsondengänger sind auf mehrere Bruchstücke von Bronzeobjekten bei Fahrdorf im Kreis Schleswig-Flensburg gestoßen und haben Experten aus dem Archäologischen Landesamt Schleswig-Holstein (ALSH) zur weiteren Suche hinzugezogen. Aus ihrer Zusammenarbeit kam nun einer der größten Hortfunde seit Jahren. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Elf Tage nach der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Rückzug angedeutet. Unter anderem der Fernsehsender "Welt" berichtete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Informationen, Laschet habe in einer Sitzung der Unionsfraktion seine Bereitschaft erklärt, den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen. Weiter lesen …

Facebook hat Zores. Zuerst fielen Whatsapp, Instagram und Facebook stundenlang aus und Anleger stießen Aktien im Wert von 7 Mrd. US-Dollar ab. Kaum war das vorbei, trillerte am Dienstag eine Facebook Ex-Mitarbeitern mit der Whistleblower-Pfeife vor dem US-Senat und ließ ein „Bömbchen“ platzen. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Ein Expertenteam hat laut einem Medienbericht die Identität des berüchtigten Serienmörders „Zodiac-Killer“ aus den USA festgestellt, der in den 1960er Jahren Nordkalifornien in Angst gehalten hatte. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert nach der Bekanntgabe neuer Impfzahlen schnelle Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Das Bild eines Freedom Day ist deswegen gut und sinnvoll, weil er versinnbildlicht, was der Normalzustand in unserem Land ist", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

In den ostdeutschen Städten und Gemeinden leben immer weniger Menschen, seit 1990 die am 7. Oktober 1949 gegründete DDR unterging. Für viele Probleme werden kreative Lösungen gesucht, wie eine Studie zeigt. Manche Kommunen hoffen dabei auf die "Landlust" vieler Großstädter. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Vertreterinnen von SPD, Grünen und der Linkspartei haben sich in der stern-DISKUTHEK, die im Hamburger KörberForum aufgezeichnet wurde, für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. "Das Wahlalter sollte auf 14 Jahre gesenkt werden" lautete eines der DISKUTHEK-Statements, zu dem die Nachwuchspolitiker Rasha Nasr (SPD), Justus Schmidt (CDU), Anna Peters (Grüne), Nemir Ali (FDP) und Rebekka Grotjohann (Linke) Stellung nehmen mussten. Weiter lesen …

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, die Demokratie mit Füßen zu treten: "Am Vormittag erst die Hetze des Landesvorsitzenden einer Partei, deren Geschäftsmodell autoritärer Ökostalinismus ist, am Nachmittag dann die Unfähigkeit des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion dieser Partei, der nochmal keinen Antragstext formulieren konnte - Hauptsache die erneute Wahl von AfD-Kandidaten, diesmal in die Landeszentrale für politische Bildung, wird erfolgreich hintertrieben." Weiter lesen …

Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, kritisiert die offenbar ungenaue Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts (RKI). Erstens sei die Bereitschaft der Bürger, sich impfen zu lassen, höher als gedacht, sagte Gaß der "Welt". Weiter lesen …

Der Druck auf CDU-Chef Armin Laschet steigt, einen geordneten Prozess für seine Nachfolge einzuleiten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Weiter lesen …

Am 6. Oktober verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Musterfeststellungsklage, mit der über 1.000 Betroffene gegen Zinssenkungen in ihren Prämiensparverträgen vorgegangen sind. Die Sparkassen, bei denen die Anleger die Verträge damals abgeschlossen hatten, kürzten den Sparern regelmäßig die Zinsen. Weiter lesen …

Im Vorfeld der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 hat die Bundesnetzagentur die Betreiberfirma der Pipeline aufgefordert, umgehend die Erfüllung aller regulatorischen Vorgaben nachzuweisen. Andernfalls drohte die Regulierungsbehörde mit strafrechtlichen Konsequenzen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Vielen Leuten treibt es bei diesem Gedanken die Schamesröte ins Gesicht. Nicht so den Impf-Fanatikern. Für den Stich ist ihnen jeder Ort recht. So geht’s ab November ab ins Bordell. Dort treibt man nun die Willigen mit Sex, Drugs and Rock’n’Roll zur experimentellen Impfung. Der erlösende Stich soll nicht umsonst, aber natürlich kostenlos sein – denn einen Gutschein soll’s als Belohnung geben! Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

In den USA sind Berichten zufolge aus einem Lagertank der Marathon-Raffinerie in Texas City Tausende Liter Rohöl ausgelaufen. Nahe gelegene Straßen wurden gesperrt. Laut den Behörden ist das Rohöl jedoch nicht in offene Gewässer gelangt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Seit vier Wochen streikt das Personal der Berliner Charité und der Klinikkette Vivantes für einen einheitlichen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. In der Nacht zu Donnerstag einigten sich der Vorstand der Charité mit den Verhändlern von VERDI auf ein Eckpunktepapier. Weiter lesen …

In diesem Jahr wird ein überdurchschnittliches Wachstum der russischen Wirtschaftsleistung erwartet. Das zeigen Prognosen der Weltbank. Die Schätzungen der Organisation liegen sogar etwas höher als die des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung des Landes selbst. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Brandenburg entlang der deutsch-polnischen Grenze hat nach Angaben der Bundespolizei in den vergangenen beiden Monaten stark zugenommen. Immer mehr Menschen würden versuchen, von Weißrussland über Polen nach Deutschland zu gelangen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Präsident des Landkreistages, Karl Sager, plädiert für schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Bund und Länder müssen einen Ausstiegspfad verabreden, ansonsten könne die "Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen zu Corona weiter zunehmen". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

NRW-Innenminister und Laschet-Vertrauter Herbert Reul (CDU) hat den unionsinternen Umgang mit CDU-Chef Armin Laschet kritisiert. "Ich verstehe das nicht", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Weiter lesen …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor Änderungen im Einkommenssystem der Länderbeschäftigten. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) wolle "das seit den 1970er Jahren bestehende Eingruppierungssystem für den öffentlichen Dienst ändern", erklärte die Vizevorsitzende und Verhandlungsführerin von Verdi, Christine Behle, anlässlich der an diesem Freitag beginnenden Tarifverhandlungen im Interview mit der Zeitung "nd.DerTag". Weiter lesen …

Der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Jörg Meuthen fällt ein vernichtendes Urteil über die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Lage der EU. Meuthen macht deutlich, dass von der Leyen einer beispiellosen Ausgaben-Orgie und einem zunehmenden Zentralismus das Wort redet. Meuthen prangert an, dass die Bürger immer stärker aus Brüssel bevormundet werden. Weiter lesen …

Ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen soll Deutschland in Sachen Klimaschutz und Verkehrssicherheit voranbringen: Das Projekt steht bei den Koalitions-Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP weit oben auf der Agenda. Weiter lesen …

Seit Beginn der Corona-Krise setzt sich Dr. Renate Holzeisen juristisch mit den Infektionsschutzmaßnahmen der italienischen Regierung auseinander. Ihrer Rechtsauffassung zufolge wird die italienische Verfassung in der aktuellen Situation nicht mehr umgesetzt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnahmenpolitik der letzten anderthalb Jahre." Weiter lesen …

Zum aktuellen Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als überflüssig. Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium beschäftigen sich intensiv mit der Migrationspolitik." Weiter lesen …

Weil plötzlich sogar die aktuelle Impfquote von rund 80 Prozent angeblich nicht mehr ausreichen soll, um endlich die Corona-Maßnahmen aufzuheben, will der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach mit perfiden Methoden die Ungeimpften erpressen: „Ein paar Wochen 2G und gute Impfangebote würden helfen“, twittert er zynisch über die renitenten Bürger. Heißt im Klartext: Sobald man ein paar Wochen keine öffentliche Einrichtungen betreten darf, wird der widerspenstige Untertan schon einknicken. Dies schreibt die AfD. Weiter lesen …

Linken-Chefin Janine Wissler hat ihre Partei nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl zu Geschlossenheit aufgerufen. "Es ist ein Problem, wenn man in vielen aktuellen Fragen nicht mit einer Stimme spricht", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Berichten von UNICEF zufolge werden auf der ganzen Welt zwölf Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. Viele sind noch unter 16 Jahre alt. In Deutschland sind 93 Prozent der Betroffenen Mädchen, 98 Prozent haben einen Migrationshintergrund. „Terre de Femmes“ berichtet, dass 813 Kinderehen gemeldet und nur 11 davon aufgehoben wurden. Die tatsächlichen Zahlen werden um ein Vielfaches höher sein. Weiter lesen …

Laut dem aktuellen Urteil des VG Frankfurt sind 2-G-Maßnahmen im Einzelhandel zulässig. Demnach dürften nach Anwendung nur noch geimpfte und genesene Personen ein Geschäft betreten. Die Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Große Anfrage der Fraktion der AfD (Drucksache 18/726) ergibt, dass bereits bei „milderen“ Maßnahmen sich die wöchentlichen Infektionen durchweg zwischen Null bis Drei Fällen bewegen, unabhängig der jeweils geltenden Verordnung. Weiter lesen …

Die CDU plant einen Bundesparteitag Anfang Dezember in Dresden. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach hat die Berliner Parteizentrale eine Halle der Messe Dresden bereits vom 6. bis 13. Dezember reservieren lassen. Weiter lesen …

Die Ständige Impfkommission empfiehlt Auffrischimpfungen für Personen über 70 Jahren. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Gremiums hervor, den das Robert-Koch-Institut am Donnerstagnachmittag veröffentlicht hat. Die Empfehlung gelte auch für "bestimmte Indikationsgruppen", Johnson&Johnson-Geimpften werde eine zusätzliche mRNA-Impfstoffdosis angeraten, hieß es. Weiter lesen …

Ein Wagen mit deutschen Kennzeichen ist in der Nacht zum Donnerstag in einem Schweizer Kanton zweimal durch einen geschlossenen Straßentunnel gefahren und hat dabei Dutzende rote Signale ignoriert. Das gab die lokale Poizei bekannt. Weiter lesen …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern für unzulässig erklärt. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Bei der heutigen Kontrolle einer Baustelle in Bad Saulgau haben Zoll-Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit acht albanische Staatsangehörige angetroffen, die weder eine Aufenthalts- noch Arbeitserlaubnis besaßen. Die Männer waren mit Verputzarbeiten beschäftigt. Weiter lesen …

Deutschland will am Donnerstag weitere Afghanen ins Land holen. "Wir lassen nicht nach in unseren Anstrengungen, Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, auf dem Luftweg oder über Land", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hält eine Maskenpflicht im Unterricht nicht länger für notwendig. "Insbesondere aus kinderrechtlicher Sicht ist eine generelle Maskenpflicht während des Unterrichts zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll. Der Infektionsschutz in der Gesellschaft darf nicht allein auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden, nur weil viele Erwachsene, die keine gesundheitlichen Einschränkungen haben, sich dem Impfschutz verweigern", sagte Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Das Gesundheitsministerium des US-Bundestaates Washington sucht Mitarbeiter für Quarantäne- und Isoliereinrichtungen. Dies hat Befürchtungen geweckt, dass das Programm letztendlich dazu genutzt werden könnte, Menschen auch gewaltsam dort festzuhalten. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch schon in Kanada, Neuseeland, Australien und Deutschland. Wie lange wird es dauern, bis derartige Lager auch bei uns entstehen? Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Nach dem Willen führender CDU-Politiker soll in Zukunft bei der Wahl des Bundesvorsitzenden die Basis eingebunden werden. Entsprechend äußerten sich mehrere Landeschefs auf Anfrage des "Spiegel". Weiter lesen …

Rachele Mussolini, die Enkelin des ehemaligen italienischen Diktators, wurde bei Wahlen in Rom als Stadträtin mit ihrer rechtsorientierten Partei Fratelli d'Italia bestätigt. Mit ihrem Namen habe sie von Kindheit an gelernt umzugehen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Verbraucherschützer fordern, die drohende Teuerungswelle bei Lebensmitteln durch gezielte Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen abzumildern. "Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels werden", sagte Bernhard Burdick von der Verbraucherzentrale NRW der "Bild". Weiter lesen …

Der Nobelpreis für Literatur geht in diesem Jahr an de tansanischen Schriftsteller Abdulrazak Gurnah. Das teilte die Schwedische Akademie am Donnerstag in Stockholm mit. Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden will um jeden Preis sein 3,5 Billionen-Wirtschaftsprogramm durchsetzen. Teil davon ist die Einbürgerung von Millionen Migranten, die illegal in den USA leben. Nicht alle in der Demokraten-Partei von Biden sind dafür. Demokratische Senatsmitglieder, die das offen ablehnen, werden nun von linken Aktivisten bedroht. Dies berichtet Kornelia Kirchweger im Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Angesichts der Herausforderungen, denen sich eine neue Regierung stellen muss, veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Weiter lesen …

Die Ermittlungen im Nachgang zu dem gestrigen Großeinsatz der Polizei nach einer vermeintlichen Schussabgabe in Zeltingen-Rachtig (unsere PM vom 6.10.21/14.20 Uhr) konnten zügig abgeschlossen werden. Weiter lesen …

Friedrich Kiener, ärztlicher Leiter des Impfzentrums im bayerischen Unterschleißheim (Landkreis München), spricht sich für ein Ende aller Corona-Beschränkungen aus. Dies berichtet Oliver Flesch auf dem "Deutschland Kurier" Kanal. Weiter lesen …

Ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremen Wehrsportgruppe von Bundeswehrreservisten ist den Sicherheitsbehörden bereits in der Vergangenheit aufgefallen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll der Beschuldigte aus Detmold bereits im Jahr 2009 NS-Devotionalien geordert haben. Weiter lesen …

Auf diesen Termin haben alle Motorrad-Fans sehnsüchtig gewartet. Der Motorradweltverband FIM hat den Termin für den LIQUI MOLY Motorrad Grand Prix Deutschland 2022 auf dem Sachsenring bestätigt. Vom 17. bis zum 19. Juni 2022 werden beim einzigen deutschen WM-Lauf der MotoGP die besten Motorrad-Piloten auf dem Sachsenring bei Chemnitz um den Sieg kämpfen. Weiter lesen …

Der Bundesliga-Aufsteiger VfL Bochum hat hohe Erwartungen an das Kellerduell gegen Mitaufsteiger Greuther Fürth nach der Länderspielpause. "Natürlich wird das ein ganz emotionales Spiel, enorm wichtig für die Stimmung", sagte Sportchef Sebastian Schindzielorz dem "Kicker". Nach diesem Spiel sei die Saison aber nicht beendet. Weiter lesen …

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das Herzschlag-Gesetz in Texas. Das Gesetz, das vorübergehend von einem US-Bundesrichter gestoppt wurde, soll Abtreibungen erschweren. Dazu Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Christen in der AfD: ,,Jede Abtreibung ist eine Tragödie." Weiter lesen …

Vor einer Weile wurde in den US-amerikanischen Medien noch verlautbart, dass gegen Ende des Jahres wieder mit einem Aufschwung zu rechnen sei. Doch nun muss auch der Mainstream zugeben, dass die Aussichten doch nicht so rosig sind. Es ist davon auszugehen, dass man vielmehr mit einer weiteren Verknappung von Lebensmitteln rechnen muss. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag, den 8. Oktober 2021, den Änderungen in der Bußgeldkatalogverordnung zustimmen. Die wichtigsten neuen Regelungen: Mit deutlich schärferen Strafen müssen Falschparker rechnen: Für Halten und Parken mit Behinderung auf dem Rad- oder Gehweg oder in zweiter Reihe wird neben einem Bußgeld von mindestens 70 Euro auch ein Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg fällig. Weiter lesen …

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem ersten Dreiergespräch über eine mögliche Ampel-Koalition auf eine gleichberechtigte Rolle aller drei Parteien gedrängt. "Eine Koalition muss auf Augenhöhe agieren", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Jeder Arzt, der momentan aufsteht, nimmt nicht nur eine Verleumdung in Kauf, sondern muss auch damit rechnen, dass seine Approbation aberkannt wird. Aber noch brutaler ist die politische Durchsetzung, wenn ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Praxen der Ärzte durchsucht. Das hinterlässt oftmals traumatisierte Ärzte und ist eine Warnung für jeden Arzt, der aktuell gegen die autokratische Gesundheitspolitik handelt. Weiter lesen …

Eine große Mehrheit der Bürger hält das deutsche Schulsystem für überholt und veraltet. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und n-tv teilen 72 Prozent diese Auffassung. 22 Prozent finden nicht, dass das auf das Schulsystem in Deutschland zutrifft. Weiter lesen …

Ford erinnert an 60 Jahre Deutsch-Türkisches Anwerbeabkommen. Als erstes Unternehmen in Deutschland begannen die Ford-Werke im Herbst 1961 mit der gezielten Anwerbung türkischer Arbeitskräfte. Grundlage war das Deutsch-Türkische Anwerbeabkommen, das am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnet wurde. Weiter lesen …

Mit einem Vier-Punkte-Katalog stellt der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) seine wichtigsten Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung. Im Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen appelliert der ZDK an die Verhandlungspartner, die Interessen des Kfz-Gewerbes mit vielen kleinen und mittelständischen Autohäusern und Werkstätten nicht zu vernachlässigen. Weiter lesen …

Bei seinem gestrigen Auftritt auf der Herbsttagung des Schulleitungsverbandes kündigte Kultusminister Tonne erneut an, die Maskenpflicht an Schulen zum Ende der Herbstferien lockern zu wollen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen warnen nachdrücklich vor diesem Schritt. Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie hat das Suchthilfesystem in Deutschland nach Angaben der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), stark unter Druck gesetzt. "Diese Pandemie war ein extremer Stresstest", sagte sie am Donnerstag. Weiter lesen …

Das Auswärtige Amt hofft nach der Ernennung von Staffan de Misturas zum Persönlichen Gesandten des UN-Generalsekretärs für Westsahara auf zügige Fortschritte in dem Konflikt. Es sei eine "sehr gute Nachricht", dass der Posten nach mehr als zwei Jahren Vakanz nun nachbesetzt werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Weiter lesen …

Angesichts der Aussagen der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen und der damit verbundenen Sicherheitsbedenken hat der Tech-Konzern einige geplante Produkteinführungen gestoppt und führt nun eine Reihe von „Reputationsüberprüfungen“ durch. Darüber berichtete die Zeitung „Wall Street Journal“ am Mittwoch. Weiter lesen …

Kurz vor Beginn der ersten Dreiergespräche über eine Ampel-Koalition hat der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob die Steuer ein rotes Tuch für die FDP sei, antwortete Kuhle in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv mit einem klaren "Ja". Weiter lesen …

Immer mehr Menschen möchten die Freizeit nutzen, um sich zu entspannen und neue Kräfte für die kommenden Tage zu schöpfen. Die immer steigenden Anforderungen des Lebens können uns ganz schön aus dem Gleichgewicht bringen, es ist daher unabdingbar, zur Ruhe zu kommen und den Stress außen vor zu lassen. Doch wie gelingt es, dass man in den eigenen vier Wänden Kraft schöpfen kann und die Entspannung genießt? Nicht nur Raumdüfte können zum Erholen beitragen. Mit wenigen Tricks schafft man aus den eigenen vier Wänden eine Wohlfühloase, in der man richtig entspannen und sich erholen kann. Weiter lesen …

Das Risiko, an Herz-Kreislauf-Problemen, Bluthochdruck oder Diabetes zu leiden, ist auch davon abhängig, wo man wohnt: Die Gefahr, an Typ-2-Diabetes zu erkranken, ist in Städten um 40 Prozent höher als auf dem Land. Moderne Stadtplanung soll die Entwicklung von Diabetes bremsen, so das Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber". Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat kurz vor der ersten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen einen Kompromiss beim Thema Steuern nicht ausgeschlossen. Weiter lesen …

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2021 gegenüber dem 1. Halbjahr 2020 um 10,8 % auf 883,2 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,0 % auf 752,1 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik. Weiter lesen …

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2021 saison- und kalenderbereinigt 4,0 % niedriger als im Juli 2021. Im Vorjahresvergleich war die Produktion kalenderbereinigt 1,7 % höher als im August 2020. Weiter lesen …

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2021 um 12,6 % gegenüber August 2020 gestiegen. Dies ist der höchste Anstieg der Baupreise gegenüber einem Vorjahr seit November 1970 (+13,1 % gegenüber November 1969). Weiter lesen …

Das Display des iPad mini der sechsten Generation hat möglicherweise einen Hardware-Fehler. Dies berichtet 9to5mac unter Berufung auf Berichte von Nutzern des Geräts. Weiter lesen …

Das Auto bleibt hierzulande das beliebteste Verkehrsmittel. 100 Haushalte haben im Schnitt 108 Autos vor der Tür stehen; 68 Prozent der Erwerbstätigen fuhren 2020 mit dem Auto zu Arbeit. Das hat Folgen: Über zwei Millionen Unfälle zählt das Statistische Bundesamt im Jahr. Und wer einen Unfall baut, muss im folgenden Jahr meist mehr für die Versicherung zahlen. Weiter lesen …

Die Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2008 erschütterte nicht nur Österreich, sondern auch weitere EU-Staaten und andere Teile der Welt. Denn in dieser Nacht „verunfallte“ der wohl erfolgreichste Populist Europas: Dr. Jörg Haider! Dies berichtet Guido Grandt im Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

„Ich wollte doch gerne ins Kino und fein auswärts essen! Es ist wirklich nicht cool, von der Teilnahme am öffentlichen Leben einfach ausgeschlossen zu sein! Sollte ich mich, damit ich wieder mehr persönliche Freiheiten bekomme, doch gegen Corona impfen lassen oder besser doch nicht?“ Hatten Sie auch schon solche oder ähnliche Gedanken im Zusammenhang mit der Impfung gegen Corona? Weiter lesen …

Die SPD will bei dem ersten Dreiergespräch mit Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition auch "Knackpunkte" ansprechen. Das sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Es bringt ja nicht, um den heißen Brei herumzureden." Weiter lesen …

Ein deutscher Wissenschaftler, Henning von Girke, der nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA geflüchtet war, soll der CIA bei der Entwicklung eines Analogons des deutschen Jericho-Geräts geholfen haben. Darüber schreibt das US-Magazin „Military Watch“. Weiter lesen …

Die „Legionäre Christi“, eine römisch-katholische Kongregation, die einst des Kindesmissbrauchs beschuldigt wurde, hat Millionen von Dollar in US-Immobilien über Trusts und Offshore-Firmen investiert, um ihre Vermögenswerte zu verbergen. Dies ist einem Bericht des Internationalen Netzwerks investigativer Journalisten (ICIJ) zu entnehmen. Weiter lesen …

Indigene in Ecuador sollen ab Januar 2022 Kredite mit einem Prozent Zinsen bekommen. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 11.644 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,2 Prozent oder 506 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 62,3 auf heute 62,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat sich im Unterschied zu RKI-Präsident Lothar Wieler für eine Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Aus meiner Sicht ist es vertretbar, in Schulen auf Masken zu verzichten", sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält trotz Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft an seinem Amt fest. Er werde "selbstverständlich" Kanzler bleiben, sagte er in der ORF-Sendung "ZiB2". Den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) blicke er "gelassen entgegen". Weiter lesen …

Polen zieht Militärhubschrauber zum Schutz der Grenze zu Weißrussland heran, gab der polnische Minister für nationale Verteidigung, Mariusz Blaszczak, bekannt. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den europäischen Staats- und Regierungschefs Schwäche im Umgang mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vorgeworfen. Es sei bedauerlich, dass der EU-Gipfel in Slowenien sich des Themas nicht stärker angenommen habe, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will angesichts der Berichte über fragwürdige Geschäftspraktiken Facebook stärker regulieren. "Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat dafür plädiert, den Posten des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung abzuschaffen. "Die Menschen in den ostdeutschen Ländern wollen keine Sonder-Beauftragten, die ihnen ab und zu erklären, welche Defizite es immer noch gibt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Im Südwesten Pakistans sind in der Nacht zu Donnerstag mindestens 20 Menschen bei einem Erdbeben ums Laben gekommen. Mehr als 300 Personen seien verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Weiter lesen …

Eine Arbeitsgruppe in Ulm hat einstimmig beschlossen, dass die Mohrengasse in der Innenstadt ihren Namen behalten darf. Dabei soll eine Tafel deren Geschichte erläutern, schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat dem CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet nahe geleht, sein Amt für einen Generationen-Wechsel freizumachen. "In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht. Er ist ein junges, frisches Gesicht. Er ist Mitte Vierzig", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Die Forderung nach einer generellen Auskunftspflicht zum Corona-Impfstatus für alle Arbeitnehmer bekommt Rückenwind aus Sachsen-Anhalt: "Ein streng befristetes Auskunftsrecht für alle Arbeitgeber könnte dazu beitragen, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu erhöhen", sagte Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Die Finanzämter haben den Steuerzahlern im vergangenen Jahr rund 42,4 Milliarden Euro an zu viel gezahlter Einkommensteuer rückerstattet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Nach der "Berliner Erklärung" der Rechnungshöfe von Bund und Ländern fordert der Bund der Steuerzahler einen Schuldenabbau: "Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, den pandemiebedingten Schuldenzuwachs schnell zu tilgen", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach Jahren steigender Beschwerdezahlen über die Post verzeichnet die Bundesnetzagentur erstmals wieder einen Rückgang bei den Verbraucherklagen wegen nicht zugestellter Pakete oder Briefe. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf einen Bericht an den Beirat der Bundesnetzagentur. Weiter lesen …

Dass an westlichen Universitäten schon lange keine wissenschaftlichen Debatten und kritischen Meinungen mehr gefragt sind, ist nichts Neues. Zunehmend sollen sich auch die Studenten willenlos der globalen Impf-Agenda beugen. Wer sich der experimentellen Genspritze verweigert soll beinhart ausgeschlossen und durch allerlei absurde Maßnahmen gegängelt und hinausgemobbt werden. Dies berichet Berthold Krafft im Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Im Bundesland Hessen dürfen Ladenbetreiber Menschen den Zutritt verweigern, die nicht gegen COVID-19 geimpft oder nicht davon genesen sind. Das macht eine Gerichtsentscheidung möglich. Handelsverbände begrüßen das und warnen zugleich vor den Folgen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Grünen haben sich gegen den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ausgesprochen, eine diplomatische Vertretung der EU in Kabul zu eröffnen. Eine solche Vertretung komme einer offiziellen Anerkennung der Taliban "gefährlich nahe", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der "Welt". Weiter lesen …

Die Impfquote in der erwachsenen Bevölkerung ist nach neuen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) höher als bislang angenommen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab unter Berufung auf eine jüngste Auswertung des Covid-19 Impfquoten-Monitorings (COVIMO). Weiter lesen …

Der Botschafter der Ukraine macht Deutschland erneut auf die historische Schuld Deutschlands gegenüber den Ukrainern aufmerksam – wegen der Nazi-Verbrechen. Eine Integration der Ukraine in die EU und die NATO wäre für die deutsche Politik der Weg, die "richtigen Schlüsse" zu ziehen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Während jetzt schon vielen Haushalten zu hohe Energiekosten im bevorstehenden Winter drohen, gehen die Auseinandersetzungen und Spekulationen über die Ursachen weiter. Mehrere Staaten und Politiker in der EU setzen auf eine Abkehr von fossilen Energien, einige versuchen, ihren Bürgern unter die Arme zu greifen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

FDP-Chef Christian Lindner will nach der Entscheidung, Gespräche mit der SPD und den Grünen über eine Ampelkoalition aufzunehmen, Jamaika nicht ausschließen. Das Land dürfe nicht in eine "perspektiv- und führungslose Drift geraten", sagte er den ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Der russische Präsident will Gaspreiserhöhungen in Europa stoppen – Putin hat die vollständige Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zum Gastransit durch die Ukraine nach Europa gefordert. Obwohl es für Gazprom profitabler wäre, eine Strafzahlung an die Ukraine zu leisten und Gas über Nord Stream 2 zu liefern. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich für eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags aus. "Entweder nimmt die Politik die Unsicherheit eines Bundesverfassungsgerichtsurteils in Kauf, oder sie macht sich jetzt schon Gedanken, wie sie zumindest einen Teil der bisherigen Einnahmen retten kann", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

Griechische und kroatische Spezialeinheiten schaffen Flüchtlinge in verdeckten Operationen gewaltsam aus der EU, damit sie keinen Asylantrag stellen können. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit Lighthouse Reports, SRF Rundschau, ARD Studio Wien, dem ARD-Magazin Monitor, Libération, Novosti, RTL Kroatien und Pointer. Die illegalen Aktionen werden demnach teils mit europäischen Steuergeldern finanziert. Weiter lesen …

Der Sozialausschuss des französischen Senats hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Impfung gegen COVID-19 für alle französischen Bürger verbindlich machen würde. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, könnte Frankreich das erste Land werden, in dem die Bürger zwangsweise gegen COVID-19 geimpft werden müssen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Immer mehr neue Pannen kommen in der Hauptstadt ans Licht. Nun sollen Experten von außen herangezogen werden, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) entschuldigend am Dienstag in Berlin mitteilte, denn das Gesamtausmaß liege noch nicht vor. Auch eine Wahlwiederholung ist nicht ausgeschlossen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nach zwischenzeitlichen Verlusten ins Plus gedreht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.416,99 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Fußball-Zweitligist 1. FC Heidenheim hat den Vertrag mit Cheftrainer Frank Schmidt vorzeitig bis Sommer 2027 verlängert. Das teilte der Verein am Mittwochabend mit. Der 47-Jährige hatte den Posten am 17. September 2007 in der Oberliga übernommen und will die "erfolgreiche Entwicklung" beim derzeitigen Zweitligisten fortsetzen. "Jedes Jahr bringt andere Rahmenbedingungen und veränderte Vorzeichen mit sich. Gleichzeitig ist der FCH stets ambitioniert, sich als Verein weiterzuentwickeln", sagte Schmidt zu dem Schritt. Weiter lesen …

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat kein Problem damit, wenn die Parteivorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Frage nach der Vizekanzlerschaft bereits unter sich ausgemacht haben: "Wenn sie diese Vereinbarung getroffen haben, dann haben sie die Vereinbarung getroffen. Und das ist gut so und richtig so", sagte Özdemir in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Weiter lesen …

Das Hotel Seegarten Marina in Spiez stattet Berichten zufolge seine Gäste mit farbigen Armbändchen aus, die den Impfstatus anzeigen. Ein Stammgast zeigte sich verärgert und sprach von einem „Problem mit dem Datenschutz“. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Die Sperrung des YouTube-Kanals von "RT DE" war eine politische Entscheidung, um strikt gegen "RT" in Deutschland vorzugehen, sagte der deutsche Journalist Bröckers. Wenn sogar ein Donald Trump als US-Präsident gelöscht werden könne, dann müsse sich "RT" nicht wundern, dass sein Kanal einfach abgeschaltet wird. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fühlt sich geehrt, dass er für das Amt des Bundestagspräsidenten im Gespräch ist. "Jeden Parlamentarier, auch mich, ehrt es, für das Amt des Bundestagspräsidenten gehandelt zu werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Anselm Lenz schrieb den folgenden Kommentar: "Hygienepass, Segregation, Impfterror: Am Tag und in der Nacht vor dem Corona-Gipfel der EU-Funktionäre machte sich das slowenische Volk seine Hauptstadt zu eigen. Mit dem Facebook-Konzern war zuvor ein Teil des Internets ausgefallen. Die Europäer stehen auf, Deutschland schläft dem Hygienepass entgegen." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Hannes Hofbauer geschrieben: "Für Ungeimpfte gleichen Spaziergänge in Mitteleuropa heutzutage einem Spießrutenlaufen. „Sind Sie geimpft — falls nein, warum nicht? Dann haben Sie doch sicher wenigstens einen Test!? Dann können wir Sie leider hier nicht einlassen. Nein, eine Ausnahme können wir nicht machen. Denken Sie bitte daran, dass auch auf dem Parkplatz die Maskenpflicht gilt …“ Gibt es ein Entkommen aus diesem Land des gestohlenen Lächelns? Gibt es einen Ort, wo gesunde und mental stabile Menschen unbehelligt leben oder gar miteinander ausgehen können? Wenn, ja — wo? Mittelamerika? Nordkap? Südpol? Nein, das Corona-Paradies ist gar nicht so weit weg — schon gar nicht von Wien aus, der Heimat des Verlegers und Rubikon-Autors Hannes Hofbauer." Weiter lesen …

Wenn Worte schmerzen könnten, hätten sich Sparkassenvertreter am Mittwoch im Sitzungssaal E 101 des Bundesgerichtshofs um 11:22 Uhr sichtbar gewunden: "Die Zinsänderung muss das Äquivalenzverhältnis beachten", sprach Jürgen Ellenberger, Vizepräsident des Gerichtshofs und Vorsitzender des zuständigen elften Zivilsenats - und traf damit einen Nerv. Für die uralten Prämiensparverträge muss die beklagte Sparkasse Leipzig nämlich voraussichtlich Zinsen nachbezahlen. Weiter lesen …