Pflegestreik: Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen

Piratenpartei (Symbolbild)

Foto: Hedwig in Washington
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Seit vier Wochen streikt das Personal der Berliner Charité und der Klinikkette Vivantes für einen einheitlichen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. In der Nacht zu Donnerstag einigten sich der Vorstand der Charité mit den Verhändlern von VERDI auf ein Eckpunktepapier.

Demnach sollen die Personalschlüssel verbessert werden. Dies ist aber nur ein Teil der Forderungen der Steikenden. Am Samstagist eine Großdemo am Hermannplatz in Berlin geplant [1].

Unter #BerlinerKrankenhausBewegung und #GesundheitStattProfite verschaffen die Mitarbeiter:innen ihren Forderungen Öffentlichkeit. Dabei werden sie unter anderem unterstützt vom Bündnis der Kölner Krankenhausinitiative [2] sowie "Pflege am Boden" (Köln) [3], die erst kürzlich Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei, zu einer Podiumsdiskussion zu Gast hatte. Die PIRATEN NRW unterstützen "Pflege am Boden" schon seit 2016 sowie seinerzeit als Fraktion einen politischen Pflegekongress im Landtag NRW [4].

Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, kommentiert hierzu: "Was mich wirklich sauer macht, ist, dass der Streik keine richtige Aufmerksamkeit findet, weder in den Printmedien, noch in den Hauptnachrichten. Pflegekräfte scheinen nicht so wichtig wie Lokführer oder Piloten.Die geringe mediale Präsenz ist enttäuschend. Denn es ist extrem wichtig, dass unsere Gesellschaft darüber informiert wird, was in unserem Gesundheitssystem schief läuft. 'Gewinnmaximierung vor Menschenwürde' und 'Gesundheit ist keine Ware' sind Schlagworte, die sich jeder vergegenwärtigen sollte, denn sie zeugen von systematischen Problemen unseres Gesundheitswesens. Seit Jahren versuchen viele Initiativen auf den Pflegenotstand aufmerksam zu machen, aber geschehen ist bislang wenig bis gar nichts."

Aktuell in Berlin führen Mitarbeitende der Berliner Charité und der Vivantes Klinken einen harten Kampf. Notbesetzung auf den Stationen, draußen auf der Straße sein, laut sein und die Missstände aufzeigen. Das Paradoxe ist: Beide Klinken haben versucht, per Gericht den Streik zu verhindern [5], mit der Argumentation einer fehlenden Notdienstvereinbarung - obwohl eine Notdienstvereinbarung bereits mehr Personal benötigen würde, als aktuell im Normalbetrieb eingesetzt wird.

Das Berliner Arbeitsgericht gab zunächst einer Klage von Vivantes statt. Der Grund: Die Gewerkschaft VERDI und der Klinikkonzern könnten sich auf keine Notdienstvereinbarung einigen. Später jedoch wies das Arbeitsgericht Berlin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Das heißt, es konnte weiter gestreikt werden [6] .

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)