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29. Oktober 2021 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2021

Saudi Exchange gibt Leitlinien zur ESG-Offenlegung für börsennotierte Unternehmen heraus

Saudi Exchange hat heute bekannt gegeben, dass sie Leitlinien für die Offenlegung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsaspekten (ESG) herausgegeben hat, um das nachhaltige Wachstum im Königreich zu fördern. Diese Leitlinien bezeugen das anhaltende Engagement der saudischen Börse, mehr als 200 börsennotierten Unternehmen sowie weitere Unternehmen, die eine Börsennotierung anstreben, zu unterstützen. Weiter lesen …

Helene Fischer verteidigt Platz eins der Album-Charts

Schlagerstar Helene Fischer steht mit ihrem Album "Rausch" weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Rang stieg die New Yorker Progressive-Metal-Band Dream Theater mit ihrem Album "A View From The Top Of The World" neu ein. Die Rolling Stones belegen nach Wiedereinstieg mit "Tatto You" Rang drei. Weiter lesen …

Kuhs: Soll Deutschland jetzt auch 1 Million Euro am Tag Strafe zahlen?

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in die Schuldenunion ein und segnet alle verfassungswidrigen Notverordnungen der Bundesregierung zum Corona-Lockdown und zur Impfpflicht ab, während Angela Merkel und ihr Duz-Freund Stephan Harbarth den Karlsruher Richtern beim Abendessen PowerPoint-Präsentationen über die Corona-Politik der Bundesregierung halten lassen." Weiter lesen …

Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“

„Basisdemokratie bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über Lösungswege, die in basisdemokratischen Gruppen erarbeitet wurden. Sie wählen Lösungen, die nicht für Interessengruppen sondern für Menschen gemacht sind.“, heißt es auf der Webseite der Partei dieBasis. Im aktuellen Vortrag vom Oktober 2021, der hier kostenfrei zu sehen ist, beschreibt Matriarchatsforscher Gandalf Lipinski mögliche Wege für die basisdemokratische Parteiarbeit in Verbindung mit matriarchaler Politik. Weiter lesen …

Stegner für Trennung von SPD-Vorsitz und Regierungsamt

Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat nach der Rückzugsankündigung von Parteichef Norbert Walter-Borjans gefordert, auch künftig Partei- und Regierungsämter zu trennen. Er habe gemeinsam mit Gesine Schwan "dafür votiert, dass die Parteiführung die eigene Bundesregierung solidarisch unterstützen, ihr aber nicht angehören sollte", sagte er dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Böhm (AfD): Deutsche Steuerzahler dürfen nicht Moldawiens Gazprom-Schulden zahlen!

Laut Medienberichten hat Moldawien wegen Gasmangels den Notstand ausgerufen. Verhandlungen mit dem russischen Unternehmen Gazprom hätten bislang zu keinem Ergebnis geführt. Die moldawische Regierungschefin Gavrilita erklärte daher bei einem Besuch in Brüssel, wie wichtig die Unterstützung der EU für ihr Land sei. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte der Republik Moldau 60 Millionen Euro Hilfe zu. Weiter lesen …

Frontex verlangt Klarheit zu Pushbacks

Im Zuge der sich zuspitzenden Migrationskrise an den EU-Außengrenzen zu Weißrussland hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri erneut Rechtssicherheit bezüglich sogenannter Pushbacks gefordert. Damit Frontex europäisches Recht umsetzen könne, "müssen wir Bescheid wissen, was legal ist und was nicht", sagte er der "Welt". Weiter lesen …

„Ampel“-Regierung will 7000 Quadrat-Kilometer mit Windrädern betonieren!

Eigentlich ist das 12-seitige „Sondierungspapier“ von SPD, Grünen und FDP vor allem eines: Eine Ansammlung von wolkigen Phrasen und Allgemeinplätzen. Doch dazwischen werden in dem Papier fast beiläufig Sätze eingestreut, die eine katastrophale Sprengkraft haben: „Für die Windkraft an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden.“ Zwei Prozent – das sind umgerechnet etwa 7.000 Quadrat-Kilometer! Dies berichtet die AfD unter Berufung auf die "Tagesschau". Weiter lesen …

AfD-Pressekonferenz zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze

Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze spitzt sich immer weiter zu: 4.000 Migranten erreichten Brandenburg allein im Oktober – noch im August waren es weniger als 1.000. „Ein Politikversagen auf Landes- und Bundesebene!“, sagt der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete und Gubener Stadtverordnete Daniel Münschke bei der interfraktionellen AfD-Pressekonferenz zu diesem Thema. Weiter lesen …

Paul: Orientierungslose CDU öffnet Schultüren für Gender-Stern

Der Rat für deutsche Rechtschreibung erstellte bereits im Jahre 2018 Kriterien für geschlechtergerechte Texte und bestätigte seine Position im März 2021 noch einmal. Dazu gehörten unter anderem Lesbarkeit und die Konzentration auf wesentliche Sachverhalte. Die Vermittlung und Lernbarkeit der Rechtschreibung der deutschen Sprache in der Schule dürfe nicht erschwert oder beeinträchtigt werden. Weiter lesen …

Walter-Borjans kandidiert nicht mehr als SPD-Chef

Norbert Walter-Borjans will sein Amt als SPD-Chef abgeben. Er sehe seine Mission als erfüllt an und verzichte auf eine weitere Kandidatur, sagte er der "Rheinischen Post". "Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen", so der scheidende SPD-Vorsitzende. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Oktober III 2021: Hohe Energiepreise: Mehrheit für Zuschüsse an Geringverdiener

Diese Woche haben die Verhandlungen für die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP begonnen. Zum Thema Corona haben Vertreter dieser Parteien erste Festlegungen getroffen. Danach soll die "epidemische Notlage nationaler Tragweite" Ende November trotz deutlich steigender Infektionszahlen enden und die Länder stärker für Corona-Maßnahmen zuständig sein. Weiter lesen …

Gregor Gysi zur Atombomben-Debatte: Deutschland muss auf Abzug der Atomwaffen und Ende der Nato-Konfrontationsstrategie drängen

In der Debatte über die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckungsstrategie der Nato mahnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, eine konsequente Haltung Deutschlands an. Gysi sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atombomben: "Gerade weil die Weltprobleme nicht in Konfrontation, sondern nur gemeinsam gelöst werden können, wird es höchste Zeit, zu Vernunft statt Abschreckung, zu Abrüstung statt Aufrüstung zurückzukehren. Deutschland muss dazu auf den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und in der NATO auf ein Ende der Konfrontationsstrategie drängen." Weiter lesen …

Pseudokrupp: Eltern müssen schnell reagieren

Es ist ein Albtraum, und er fällt typischerweise auf den Herbst oder Winter: Mitten in der Nacht wacht das Kind auf und bekommt schlecht Luft. Es weint und keucht, macht bei jedem Einatmen heisere Geräusche und hustet bellend. Eltern packt da schnell die Angst. Dabei kommt es jetzt vor allem darauf an, Ruhe zu bewahren und das Richtige zu tun, so das Apothekenmagazin "Baby und Familie". Weiter lesen …

5 % weniger erzieherische Hilfen im Corona-Jahr 2020

Im Corona-Jahr 2020 haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland rund 963 000 erzieherische Hilfen für junge Menschen unter 27 Jahren gewährt. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zufolge waren das rund 53 600 Fälle oder 5 % weniger als im Vorjahr. Damit ist die Zahl erzieherischer Hilfen nach einem kontinuierlichen Anstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008 und ihrem Höchststand im Jahr 2019 erstmals zurückgegangen. Gleichzeitig fiel sie auch wieder unter die Millionengrenze, die sie bereits 2018 überschritten hatte. Von 2008 bis 2019 hatten sich die Erziehungshilfen um insgesamt 218 900 Fälle erhöht (+27 %). Weiter lesen …

Bill Gates wirbt für Atomkraft

US-Investor Bill Gates wirbt für eine Renaissance der Kernkraft im Kampf gegen den Klimawandel. Zugleich lässt er Kritik an der deutschen Energiewende erkennen. Atomreaktoren abzuschalten "macht es schwerer, Versorgungssicherheit und günstige Preise zu gewährleisten", sagte Gates dem "Handelsblatt". "Wir dürfen keine Lösung ausschließen, solange wir die Kosten und die Sicherheit genau geprüft haben." Weiter lesen …

Justizministerium scheitert vor Amtsgericht

Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die seien "nicht rechtswidrig und erst recht nicht willkürlich", heißt es in der fünfseitigen Begründung vom 13. Oktober, über die der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Piratenpartei: Verdachtslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Einem Pressebericht zufolge [1] versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der sich auf europäischer Ebene gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt, verurteilt dies scharf: Weiter lesen …

Tausende ablehnende Asylentscheide von Verwaltungsgerichten aufgehoben

Immer mehr Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, haben vor Gericht Erfolg. Im ersten Halbjahr 2021 endeten 35,1 Prozent aller Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die inhaltlich entschieden wurden, zugunsten der Flüchtlinge - das ist deutlich mehr als im Vorjahr, als die Quote bei 31 Prozent lag. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Asylstatistik hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Wohlfahrtsverband kritisiert Förderung von Elektroautos als "völlig falsch und unsozial"

Aus dem Kreis der Wohlfahrtsverbände kommt scharfe Kritik an den gegenwärtigen Verkaufsprämien für Elektroautos. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die aktuelle Förderung von Elektroautos halten wir für völlig falsch und unsozial." Diese Förderung bisher sehr teurer Autos bedeute, dass man die ökologische Verkehrswende zu einem Elitenprojekt mache. "Am Ende fahren dann begüterte Menschen mit dem Elektro-SUV vor, und über weniger begüterte Menschen rümpft man die Nase, weil sie weiter mit dem alten Verbrenner fahren." Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft dürfe es nicht geben. Weiter lesen …

Adidas kritisiert Deutschlands Digitalisierungsstand

Adidas-Chef Kasper Rorsted hat den Breitbandausbau in Deutschland scharf kritisiert. Dass "der 5G-Netzausbau nicht schneller vorankommt, ist eigentlich ein Skandal", sagte er dem Focus. Auch was die Digitalisierung der Schulen angeht, sei nicht nur seine eigene Heimat Dänemark schon deutlich weiter. "Das gilt leider für die meisten Länder Europas. Ich halte das für eine echte Schande", so der Vorstandschef. Weiter lesen …

CDU-Wissenschaftsministerin Prien kritisiert Wunsch nach maximalem Schutz bei Corona

Die schleswig-holsteinische Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die Entscheidung der Ampel-Parteien auf Bundesebene, die nationale Notlage zum 25. November enden zu lassen. Eine einheitliche Grundlage zur Corona-Bekämpfung durch das Infektionsschutzgesetz sei aber dennoch nötig, betonte Prien in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Katharina Böhm hätte gerne die deutsche Staatsbürgerschaft

Schauspielerin Katharina Böhm (56) besitzt bis heute nur die österreichische Staatsangehörigkeit, obwohl sie seit ihrem vierten Lebensjahr mit kurzen Unterbrechungen in ihrem Elternhaus im bayerischen Landkreis Ebersberg wohnt. Bei dem Versuch, das zu ändern, sei sie bislang stets gescheitert, sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich strebe gerade eine deutsche Staatsangehörigkeit an, aber der damit verbundene Papierkram ist ein Albtraum für mich." So könne sie ihre alten Zeugnisse nicht mehr finden: "Und wenn ich sie nicht finde, muss ich ein Goethe-Zertifikat in Deutsch machen. Ich bin gut in technischen Dingen, ich bin gut im Garten, aber Papierkram ist ein Wirklichkeit gewordener Albtraum." Weiter lesen …

Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 59 oder 24.3

Der folgende Standpunkt wurde von Jochen Mitschka geschrieben: "In der Corona-Ausschuss-Sitzung Nr. 24 die den Titel trägt: “Die Stärke unseres Immunsystems und die Stimmen der Kinder“. (1) wurde zunächst Dr. Matthias Burchardt interviewt, der Informationen verlauten ließ, die in dieser Dichte selten zu hören oder lesen waren. Das Gespräch mit ihm wird jetzt abgeschlossen, danach ein Praktiker gehört, der täglich mit Fragen des Immunsystems am Menschen konfrontiert wird, und viele Jahre Erfahrung in der Behandlung von Infektionen und Problemen des Immunsystems hat." Weiter lesen …

Wehret den Anfängen - Wenn es nicht schon zu spät ist

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Im Jahre 1492 haben die mordgierigen katholischen Barbaren aus dem primitiven Norden Spaniens die islamische Hochkultur in Andalusien überrannt und brutal geschändet. Über viel Jahrhunderte hatten dort unter der toleranten und weltoffenen Herrschaft des Emirs von Granada Muslime, Juden und Christen nicht nur friedlich zusammengelebt, sondern auch gemeinsam von dem Wohlstand profitiert, den sie den bahnbrechenden Erfolgen der islamischen Wissenschaft und deren Anwendungen z.B. in Landwirtschaft und Technik verdankten. Aber für die primitiven katholischen Fanatiker war wissenschaftlicher Fortschritt, die hochentwickelte islamische Medizin, ebenso wie die breit entwickelte Hygienekultur der Bevölkerung Andalusiens Teufelszeug, was z.B. zu einem sofortigen Verbot der überall in Städten und Dörfern Andalusiens existierenden öffentlichen Badehäuser führte." Weiter lesen …

Greta Thunberg lädt Arbeiter ein, sich an den Protesten der Klimabewegung zu beteiligen

Wenige Tage vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow scheint bei vielen der Zynismus größer als die Hoffnung zu sein. Trotz existenzieller ökologischer Krise lassen die Staatschefs dieselben Phrasen verlauten wie eh und je. Substanzielle Abmachungen, die letztlich auch umgesetzt werden, sind nicht in Sicht. Dafür ein moderner "Ablasshandel", mit dem sich reiche Staaten von ihrer Verantwortung für die Treibhausgasemissionen freikaufen können. Weiter lesen …

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