Europäisches Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Viele Menschen halten die EU mittlerweile für eine zweite EUDSSR (Symbolbild)

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Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission wegen Untätigkeit bei der Anwendung des Rechsstaatsmechanismus. Wie in parlamentarischen Entschließungen gefordert, habe der Rechtsausschuss beim Gerichtshof Klage wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung eingereicht, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Freitagnachmittag.

Sassoli weiter: "Wir erwarten, dass die EU-Kommission nun handeln wird. Worte müssen in Taten umgesetzt werden", so Sassoli. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist. Bisher hat die Kommission jedoch davon abgesehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur