Böhm (AfD): Deutsche Steuerzahler dürfen nicht Moldawiens Gazprom-Schulden zahlen!

Martin Böhm (2021)

Bild: AfD Deutschland

Laut Medienberichten hat Moldawien wegen Gasmangels den Notstand ausgerufen. Verhandlungen mit dem russischen Unternehmen Gazprom hätten bislang zu keinem Ergebnis geführt. Die moldawische Regierungschefin Gavrilita erklärte daher bei einem Besuch in Brüssel, wie wichtig die Unterstützung der EU für ihr Land sei. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte der Republik Moldau 60 Millionen Euro Hilfe zu.

Der europapolitische Sprecher der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt: „Manche EU-Politiker lassen keine Gelegenheit aus, um Hass auf Russland zu schüren. So warf der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von der katalanischen sozialistischen Partei PSC Russland vor, sein Gas als ‚Waffe‘ gegen Moldawien einzusetzen. Viele Medien übernehmen diese Behauptungen leider ohne jede Prüfung.

Die Realität ist jedoch eine andere: Moldawien hat seine Schulden bei Gazprom nicht bezahlt. Diese belaufen sich mittlerweile auf 709 Millionen US-Dollar. Deswegen droht der Liefervertrag nun Ende November auszulaufen, nachdem Gazprom ihn sogar noch einmal um einen Monat verlängert hatte. Schuld an der Gaskrise hat die moldawische Regierung selbst, die auf Konfrontation mit Russland setzt und sich der EU andient. Die Leidtragenden sind die moldawischen Bürger sowie die europäischen – das heißt, vor allem die deutschen – Steuerzahler.

Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die deutschen und bayerischen Steuerzahler nicht auch noch für die Gasversorgung Moldawiens aufkommen müssen!“

Quelle: AfD Deutschland