Linke: Posten des Ostbeauftragten in neuer Regierung abschaffen

Susanne Hennig-Wellsow (2021)

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Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat dafür plädiert, den Posten des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung abzuschaffen. "Die Menschen in den ostdeutschen Ländern wollen keine Sonder-Beauftragten, die ihnen ab und zu erklären, welche Defizite es immer noch gibt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Weiter sagte sie: "Das wissen sie nämlich selbst viel besser, im Geldbeutel, beim Blick in die leer gezogene Nachbarschaft, beim Erleben von Politik." Die Ostdeutschen wollten auch nicht ständig darüber belehrt werden, was an ihrer Biografie falsch oder "Ballast" sei, wie Kanzlerin Angela Merkel zuletzt "ganz richtig" gesagt habe - wenn auch "viel zu spät in ihrer Kanzlerschaft".

Ohnehin seien die strukturellen Probleme Ostdeutschlands in den vergangenen Jahrzehnten viel zu langsam beseitigt worden - "und das, obwohl es einen `Ostbeauftragten` gab". Hennig-Wellsow argumentierte: "Wer gleichwertige Lebensverhältnisse möchte, übrigens nicht nur im Osten, muss über erhebliche Investitionen reden. Wer eine gerechte und ökologische Zukunft anschieben will, muss also über Umverteilung sprechen." Die Linke habe dazu Vorschläge gemacht. CDU und Grüne hatten zuvor erklärt, dass es auch weiterhin einen Ostbeauftragten geben müsse. Die FDP lehnt dies ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur