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16. September 2010 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2010

Roma-Abschiebung: Sarkozy greift EU-Kommission an

Der wegen der Abschiebung der Roma in die Kritik geratene französische Präsident Nicolas Sarkozy hat beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag offenbar für einen Eklat gesorgt und dabei die EU-Kommission angegriffen. Sarkozy fühle sich von dieser angegriffen und soll gesagt haben, dass die Kommission Frankreich verletzt habe, hieß es. Laut dem bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow habe es darüber hinaus einen "sehr harten Schlagabtausch" zwischen dem französischen Präsidenten und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegeben. Weiter lesen …

RAG-Stiftung warnt Brüderle vor Massenentlassungen

Die Brüsseler Entscheidung über das Enddatum des subventionierten Steinkohlebergbaus könnte im ungünstigsten Fall zum Zusammenbruch der RAG-Stiftung führen. In einem Schreiben des Finanzchefs der Stiftung, Günter Schlatter, an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) heißt es, in einem Worst-Case-Szenario stünde die Stiftung, die Mehrheitsgesellschafterin des Evonik-Konzerns ist, "vor der Insolvenz und müsste abgewickelt werden". Weiter lesen …

Häufiges Fernsehen kann tödlich sein

Häufiges Fernsehen kann neuen Untersuchungen zufolge auf Dauer tödlich sein. Das Männer-Lifestylemagazin "Men's Health" berichtet unter Berufung auf eine Studie des australischen Heart and Diabetes Institutes in Victoria, dass die Lebenserwartung durch den TV-Konsum deutlich gesenkt wird. Weiter lesen …

Pilze am besten mit dem Messer abschneiden

In Deutschland gibt es derzeit rund 6300 Arten von Pilzen, aber nur ein Bruchteil von ihnen ist essbar. Die Zeitschrift Daheim in Deutschland widmet sich in ihrer Oktober/November-Ausgabe ausgiebig dem Thema Pilzkunde und warnt davor, sich bei der Suche im Wald auf einen Geschmackstest zu verlassen. "Schwach giftige Pilze können zwar bitter schmecken, tödlich giftige Pilze schmecken aber hervorragend", sagt Walter Pätzold, Leiter der ältesten Pilzschule Deutschlands in Hornberg im Schwarzwald. Weiter lesen …

Mieterbund befürchtet deutliche Mietsteigerungen durch Energiekonzept

Der Deutsche Mieterbund erwartet für die 23 Millionen Mieterhaushalte zum Teil drastische Mehrbelastungen, falls die Bundesregierung ihr Energiekonzept nicht durch eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung flankiert. "Nach jetzigem Stand will die Koalition das bestehende CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm auf 450 Millionen Euro zusammenstreichen", bemängelte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Luftwaffe stoppt Eurofighter-Flüge wegen Sicherheitsbedenken

Die deutsche Luftwaffe hat ein Flugverbot für den Kampfjet Eurofighter erlassen. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" gelten die Verbote seit Mittwochabend. Zur Begründung verwies ein Sprecher der Luftwaffe auf Sicherheitsbedenken beim Schleudersitz. So lange die Einzelheiten eines Eurofighter-Unfalls Ende August in Spanien nicht aufgeklärt seien, blieben die Flüge ausgesetzt, hieß es. Weiter lesen …

Bischof gegen generelle Entschädigungszahlungen für Missbrauchsopfer

Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode hat sich gegen generelle Entschädigungszahlungen für die Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche ausgesprochen. "Einige werden sicherlich auch Geld brauchen, andere werden aber ganz andere Hilfen haben wollen. Es darf aber auf keinen Fall der Eindruck entstehen, mit irgendeiner Summe kaufen wir uns frei", sagte Bode im NDR. Weiter lesen …

Bürgerrechtliche Bedenken gegen De-Mail: Kein ausreichender Schutz der Privatsphäre gegeben

Mit der De-Mail will das Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge die "nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall" werden lassen. "Zum Normalfall wird aber eher, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden besonders vertrauliche Kommunikation, die heute aus gutem Grund noch vorwiegend postalisch oder möglichst anonym abgewickelt wird, ohne richterlichen Beschluss einsehen beziehungsweise mitlesen können", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin). Weiter lesen …

Haibach: Afghanistan weiter unterstützen

An diesem Samstag finden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach: "Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben." Weiter lesen …

Ungewöhnliche Spendenaktion: Alte Bücher online verkaufen und Erlös verschenken

Die Bildungsförderplattform schulengel.de und der Online-Ankaufservice Momox haben die Aktion "Deutschland räumt auf - für gute Bildung" gestartet. Über www.schulengel.de können ab sofort nicht mehr benötigte Bücher, CDs, DVDs und Games direkt verkauft und der Erlös an Schulen und Kindertagesstätten gespendet werden. Damit der gesamte Verkaufspreis und die von Momox zusätzlich gezahlte Dankeschön-Prämie von 15 Prozent auch in der richtigen Institution ankommen, muss der Verkäufer nur noch die Wunscheinrichtung nennen. Der Ankaufservice Momox übernimmt die kompletten Versandkosten. Wie hoch der Ankaufs¬preis ist, den Momox für die jeweilige gebrauchte Ware zahlt, ergibt sich einfach online, durch Eingabe des jeweiligen Strichcodes bzw. der ISBN-Nummer. Weiter lesen …

Streit über französische Roma-Politik bestimmt EU-Gipfel

Die Roma-Abschiebung in Frankreich hat auch den Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag bestimmt. "Wir werden vermutlich mehr Erklärungen und Kommentare zu hören bekommen", sagte der belgische Ministerpräsident und amtierende Ratsvorsitzende Yves Leterme. Justizkommissarin Viviane Reding hatte die Massenabschiebungen von Roma scharf kritisiert und mit den Deportationen durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Sie entschuldigte sich inzwischen für den Vergleich, blieb aber bei ihrem Vorwurf, Frankreich habe mit den gezielten Ausweisungen von Roma gegen die EU-Richtlinie der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit verstoßen. Weiter lesen …

Zwei Guantánamo-Häftlinge in Deutschland eingetroffen

In Hamburg und Rheinland-Pfalz sind am Donnerstag zwei ehemalige Gefangene des US-Lagers Guantánamo eingetroffen. Wie ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde mitteilte, soll der für die Hansestadt vorgesehene staatenlose Palästinenser zunächst in einem Krankenhaus medizinisch untersucht werden. Der Mann war seit 2002 Gefangener in Guantánamo. Der andere Mann, ein Syrer, traf unterdessen in Rheinland-Pfalz ein. Weiter lesen …

Müntefering bleibt SPD-Parteitag fern

Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering will dem Parteitag der Sozialdemokraten am 26. September in Berlin fernbleiben. "Ich habe eine Einladung erhalten, werde aber nicht dort sein", sagte Müntefering den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen wolle, ist nach seinen Worten "kein Abgesang". In drei, vier Jahren könne die Partei zum Ergebnis kommen, dass das Renteneintrittsalter angehoben werden müsse und der Einstieg in die Rente mit 67 beginnen könne. Weiter lesen …

Silberhorn: Weitere Reformen notwendig

Zur Vorlage eines Zwischenberichts der "Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitische Steuerung" unter Leitung von EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Bisher wichtigstes Ergebnis der van Rompuy-Arbeitsgruppe ist der frühzeitige Abgleich nationaler Haushaltsentwürfe auf europäischer Ebene. Dabei darf das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht in Frage gestellt werden. Erste Fortschritte sind auch bei der Überwachung von Ungleichgewichten in der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu verzeichnen." Weiter lesen …

SPD: Regierung muss Erika Steinbach zur Räson bringen

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert,Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zur Räson zu bringen."Irgendeiner in der Regierung muss Frau Steinbach bitten, nicht immer wieder neue Wunden zu schlagen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Weiter lesen …

NABU: Zugvogeljagd auf Malta untergräbt europäischen Artenschutz

Während Deutschland und andere EU-Staaten viel Geld in den Schutz gefährdeter Vogelarten und deren Brutgebiete investieren, hält Malta auch sechs Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union an weitreichenden Möglichkeiten zur Jagd auf die dort rastenden Zugvögel fest. Nach Angaben des NABU nutzen passionierte Vogeljäger dies aus, um neben den mehr als 30 zur Jagd freigegebenen Vogelarten auch zahlreiche andere, in ihrem Bestand bedrohte Arten zu töten. Daher veranstaltet der NABU regelmäßig gemeinsam mit BirdLife International internationale Vogelschutzcamps auf der Mittelmeerinsel. Weiter lesen …

Sei freiwillig, sei aktiv, sei berlin 10. Berliner Freiwilligentag

Bürgerschaftliches Engagement wird in Berlin groß geschrieben. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa engagieren sich 43 Prozent der Berlinerinnen und Berliner ehrenamtlich. Sie engagieren sich in ihrer Freizeit für soziale, nachbarschaftliche oder andere Zwecke. Doch auch viele der Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt, welche sich noch nicht ehren-amtlich engagieren, spielen mit dem Gedanken einer ehrenamtlichen Tätigkeit. 68 Prozent können sich die Aufnahme eines ehrenamtlichen Engagements vorstellen, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten. Diese bietet sich am Samstag, den 18. September 2010 beim 10. "Berliner Freiwilligentag". Mit mehr als 80 Mit-Mach-Aktionen lockt die Veranstaltung Menschen aus der Stadt, sich für einen Tag in einem sozialen Projekt zu engagieren. Weiter lesen …

Die Waffe aus den Wolken

Blitze gehören zu den gefährlichsten Phänomenen der Erdatmosphäre. Sie zerstören Sende- und Stromleitungsmasten, zünden Wald- und Hausbrände, legen Fabriken lahm - und töten Menschen. Weltweit wüten jederzeit etwa 2000 Gewitter, mehrere Millionen Blitze durchzucken täglich die Luft, rund jeder zehnte schlägt am Boden ein. Die Strategen der US-Militärforschungsbehörde DARPA träumen jetzt davon, Gewitter unter Kontrolle zu bringen. Wie P.M. MAGAZIN in der aktuellen Ausgabe berichtet, haben sie dazu das Programm "Nimbus" aufgelegt. Weiter lesen …

Internet Explorer 9 Beta ist da

Der Internet Explorer 9 steht ab heute unter www.internet-explorer9.de/download.aspx als Betaversion zum Download bereit. Er setzt laut Microsoft neue Maßstäbe bei Geschwindigkeit, Design und Sicherheit und überzeugt damit Anwender, Webdesigner und Entwickler. Bei der Darstellung von Webseiten greift er nun auf den Grafikchip des PCs zu. Diese Hardwarebeschleunigung für Videos, Grafiken und Text sowie die Unterstützung neuester Webstandards sorgen dafür, dass sich Websites genauso wie lokale Anwendungen verhalten. Hochauflösende Videos werden ruckelfrei angezeigt, Grafiken, Animationen und Farben sind scharf und wie aus einem Guss. Weiter lesen …

Aufschwung hat leicht an Kraft verloren

Die aktuelle Geschäftsklimaumfrage des Wirtschaftsverbandes Großhandel Metallhalbzeug e. V. (WGM) zeigt, dass sich Deutschland, unbeeindruckt der schwächeren Entwicklung des wichtigen europäischen Absatzmarktes, weiterhin in einem stabilen Aufschwung befindet. Ausschlaggebend ist hier die Erholung der Investitionsgüterindustrie. Hinzu kommen die gute Geschäftsentwicklung der Bauwirtschaft und die Belebung des privaten Konsums. Weiter lesen …

Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen redet mit ihrem Auto

Das Auto ist ein guter Freund und Wegbegleiter. Und ein Gesprächspartner - zumindest für 59 Prozent der Deutschen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Innofact-Instituts unter 1050 Teilnehmern im Auftrag von AutoScout24. Vor allem Frauen scheinen sich gut mit ihrem Wagen zu unterhalten: Zwei Drittel der Frauen (69 Prozent) reden mit ihrem Pkw, während dies nur 49 Prozent der befragten Männer tun. Weiter lesen …

Vater des Amokläufers von Winnenden vor Gericht

Der Vater des Amokläufers von Winnenden muss sich ab Donnerstag vor Gericht verantworten. Sein 17-jähriger Sohn Tim K. erschoss am 11. März 2009 in Winnenden und Wendlingen 15 Menschen und anschließend sich selbst. Der 51-jährige Vater des Amokläufers muss sich vor der 18. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart dem Vorwurf der "fahrlässigen unerlaubten Überlassung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten" stellen. Bei einer Verurteilung droht Jörg K. ein Jahr Haft. Weiter lesen …

Bankvertrieb: Nach dem App-Boom kommt Internet-TV

Die Entwicklung neuer Services für Bankkunden wird beim Angebot von Finanz-Applikationen (Apps) für Smartphones nicht enden. Mit dem Einzug der Tablet-PCs und dem Verschmelzen von Internet und TV arbeiten deutsche Banken und Sparkassen bereits an neuen Wegen, Kunden in Zukunft direkt im eigenen Wohnzimmer anzusprechen. So wollen die Institute beispielsweise Kontoinhabern digitale Dienste anbieten, für die ein Smartphone zu klein ist. Das ergibt eine aktuelle Marktbeobachtung von Steria Mummert Consulting. Weiter lesen …

"Abrissprämie" für Althäuser im Gespräch

Das Bundesbauministerium versucht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung", die strengen Sanierungsauflagen für Hauseigentümer im geplanten Energiekonzept der Bundesregierung abzumildern. Um eine Kostenexplosion für Hausbesitzer und Mieter zu verhindern, verlangt das Ministerium unter anderem eine spürbare Anhebung der staatlichen Fördermittel. Weiter lesen …

Studie: Europäer unzufrieden mit dem Euro

Die Europäer sind unzufrieden mit ihrer Gemeinschaftswährung. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie der unabhängigen amerikanischen Stiftung "German Marshall Fund" gekommen. Demnach vertrete ein Großteil der Bevölkerung in den Euro-Ländern die Überzeugung, der Euro sei schlecht für die Wirtschaft ihres Landes. Weiter lesen …

Wirtschaft läuft Sturm gegen Pläne für neue GEZ-Gebühr

Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die für 2013 geplante Reform der Rundfunkgebühren. 14 Spitzenverbände und Organisationen, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnen laut einem Bericht der "Bild-Zeitung" in einer gemeinsamen Erklärung, die Betriebe müssten ab 2013 nahezu mit einer Verdoppelung ihrer Kosten auf schätzungsweise 800 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Zudem würden kleine Betriebe gegenüber großen Unternehmen benachteiligt, ebenso Filialbetriebe gegenüber Unternehmen mit nur einem Standort. Weiter lesen …

Kirche will gegen Enteignung und Erkundung in Gorleben klagen

Die Inhaber der Salzrechte am möglichen Atommüll-Endlager Gorleben drohen damit, gegen ihre Enteignung zu klagen. Das sagte Eckhard Kruse, Pastor der Kirchengemeinde Gartow, der Frankfurter Rundschau. Auch falls das Bundesumweltministerium das Salzstock von 1. Oktober an weiterhin nach dem alten Rahmenbetriebsplan von 1983 erkunden wolle, werde man juristische Schritte prüfen. Weiter lesen …

Experte: Deutsche Afghanistan-Politik völlig unzulänglich

Der international anerkannte Afghanistan-Experte Ahmed Rashid hat der deutschen Regierung schwere Versäumnisse in ihrer Politik am Hindukusch vorgeworfen. "Deutschland verfolgt eine Politik der Selbstverteidigung. Aber Selbstverteidigung verpflichtet auch dazu, die Menschen zu verteidigen, für die man Verantwortung trägt. Die Deutschen haben diesen Anforderungen nicht ausreichend entsprochen. Jede Drohung der Taliban stößt die Deutschen tiefer in eine Art Bunkermentalität", sagte Rashid der "Welt". Weiter lesen …

Recherche auslagern? Geteilte Meinung bei Diskussionsrunde des Presserats

Der Deutsche Presserat hat gestern in Berlin eine Diskussionsrunde zum Thema "Grenzen der Recherche im People-Journalismus - Anforderungen an eine 'lautere' Recherche" veranstaltet. Hintergrund der Veranstaltung waren die Vorwürfe in den Medien über die Methodenwahl eines bekannten Magazins im Rahmen von Rechercheaktivitäten bei prominenten Politikern Anfang dieses Jahres. Zu Gast waren Jürgen Christ, freier Bildjournalist; Dr. Nicolaus Fest, Bild-Chefredaktion; Hans Leyendecker, Redakteur Süddeutsche Zeitung; Andreas Petzold, Chefredakteur des Stern und Patricia Riekel, Chefredakteurin der Bunte. Weiter lesen …

Terrororganisation wirbt von Frankfurt aus Kämpfer an

Von Frankfurt aus hat eine islamistische Terrororganisation per Internet "Kämpfer" angeworben. Das haben Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ergeben. Die "Islamistische Bewegung Usbekistan" (IBU) - eine für zahlreiche Anschläge verantwortliche Terrororganisation - hatte auf einem Server hunderte Videos, Audio-Dateien, Fotos und Texte zum Herunterladen bereitgestellt. Die Filme dokumentieren nicht nur Hinrichtungen oder Anschläge, sondern auch Hasspredigten von "Gotteskriegern" in Afghanistan, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Westerwelle sieht nach Finanzkrise Bewährungsprobe für Europa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei der Generaldebatte des Bundestages "strukturelle Veränderungen" in Europa gefordert. Europa befinde sich nach der Finanzkrise in einer Bewährungsprobe, sagte Westerwelle am Mittwoch. Er betonte, alle Länder müssten sich in Zukunft an den Stabilitätspakt halten und Verstöße dürften nicht mehr folgenlos bleiben. Die "Regeln in Europa" müssten verändert werden, so Westerwelle. Weiter lesen …

Neues Deutschland: zur Rolle des Umweltministers in der Regierungskoalirion

Merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Teamgeist - da hat die Kanzlerin einen engagierten Mann für die Umwelt an ihren Kabinettstisch geholt, doch wenn es um einen Vertrag geht, dessen Inhalt zum Gutteil seine Kompetenz verlangt, wird Röttgen nicht beteiligt. Das ist gerade so, als ob zu Guttenberg sich von der Bundeswehrreform, de Maizière sich vom neuen Personalausweis und Schäuble von der Steuer fernhalten sollten. Weiter lesen …

Ostsee-Zeitung zu Hartz IV

Egal, welches Wort es wird: Mist bleibt Mist und fängt nicht an zu duften, nur weil man ihn Dünger nennt. Wenn Ministerin von der Leyen weg will vom schlechten Image, das Hartz IV anhaftet, dann sollte sie das Verfassungsurteil gegen das Arbeitslosengeld II offensiv umsetzen und eine Berechnungsmethode wählen, die Hartz IV den Charakter der Armenhilfe des 19. Jahrhunderts nimmt. Weiter lesen …

Westdeutsche Zeitung: Die rot-grüne Regierungserklärung im NRW-Landtag

Sie ließ es stark menscheln, beschwor Gemeinsamkeiten zwischen allen Parteien, warb um Zustimmung für ihre "neue" Politik und bemühte auffallend häufig Bezüge zu Johannes Rau. Doch auch wenn es am Schluss minutenlangen, demonstrativen Beifall von SPD und Grünen gab: Die Opposition konnte Hannelore Kraft mit der ersten Regierungserklärung ihrer rot-grünen Minderheitsregierung nicht überzeugen. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Gesundheitswesen

Hausärzte streiken für mehr Geld, obwohl sie ein ordentliches Honorarplus einstreichen konnten. Die Barmer-Krankenkasse beklagt, dass Gesunde durchschnittlich zweimal pro Quartal zum Arzt gehen, gibt aber zu, dass in dieser Statistik auch medizinisch unstrittige Vorsorgeuntersuchungen enthalten sind. Apotheker zerpflücken die Zahlen des jüngsten Arzneimittelreports, wonach Medikamente hierzulande viel teurer sind als im Ausland. Weiter lesen …

WAZ: Die Causa Sarrazin - Wulffs Fehlstart

Seit zweieinhalb Monaten ist Christian Wulff als Bundespräsident im Amt. Er hat Konzerte und Ausstellungen eröffnet, die Präsidenten von Malawi und Polen empfangen und ist beim Tag des offenen Denkmals durch die Lüneburger Altstadt geschlendert. Alles lief glatt, es gab viel Beifall. Als Wulff aber seine erste politische Marke setzen wollte, ging das prompt daneben. Weiter lesen …

Neue OZ: Fehlstart setzt sich fort

Vielleicht könnte man einfach Ursula von der Leyens kolportiertem Beispiel in Sachen Hartz IV folgen und die Staatsschulden ebenfalls geschwind umbenennen. "Basisgeld" wäre doch auch für den geliehenen Grundbedarf der öffentlichen Haushalte ein hübscher Begriff. Den Etat gnadenlos zu überziehen hätte damit über Nacht ein besseres Image, und alles wäre in Butter, könnte man meinen. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Vergesst die Konsolidierung!

Wir schreiben den 16. September 2010: genau 14 Tage vor Ablauf der von Brüssel gesetzten Frist für die Einleitung des Verkaufs der WestLB und 30 Jahre nach Beginn der Diskussion über eine Konsolidierung der Landesbanken. Und die Politik hat kein Konzept. Die Landesregierungen haben keines, die Bundesregierung, deren Finanzminister Wolfgang Schäuble sich jetzt "verstärkt der Lösung dieser Problematik annehmen" will, hat auch keines. Weiter lesen …

SPD fordert Klarheit über die Rolle des Bundespräsidialamtes im Fall Sarrazin

Die SPD hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, die Mitwirkung seines Amtes am Rückzug von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank klarzustellen. "Wenn es zutrifft, dass das Bundespräsidialamt die Öffentlichkeit über seine Einflussnahme auf die Bundesbank bei der Entlassung Sarrazins getäuscht hat, wäre das unerhört", sagte der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Südwest Presse zu Merkel

Was treibt Angela Merkel, sich an die Spitze der Bewegung für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zu setzen? Zweifel an diesem heiß bekämpften Großprojekt? Lust am Untergang von Schwarz-Gelb? Solidarität mit der SPD? Natürlich nichts von alledem. Die Kanzlerin springt Stefan Mappus zur Seite, weil sie erkannt hat, dass es für den Ministerpräsidenten und die CDU am 27. März 2011 ums Ganze geht. Weiter lesen …

Verkehrschaos auf der A14: Minister Daehre will Staus mit Schildern erklären

Kraftfahrern auf Sachsen-Anhalts Autobahnen sollen künftig besser über Grund und Umfang von Baustellen informiert werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) kündigte gegenüber dem Blatt an, dass künftig alle Baustellen mit entsprechenden Info-Tafeln ausgestattet werden sollen. Auf der A_14 zwischen Halle und Magdeburg gibt es seit mehreren Wochen täglich Staus aufgrund von gesperrten Fahrbahnstreifen, ohne dass jedoch der Grund dafür ersichtlich ist. Oftmals sind auch keine Bauarbeiter zu entdecken. Weiter lesen …

Neue OZ: Privat vor Staat

Privat geht vor Staat - diese Reihenfolge muss auch und gerade in Unterhaltsfragen gelten. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesgerichtshof den Grundsatz der familiären Solidarität nun abermals verteidigt hat. Zu Recht legt das Gericht die Messlatte sehr hoch, wenn Lasten des Unterhalts auf den Steuerzahler abgewälzt werden sollen. Weiter lesen …

Voigtsberger: NRW braucht Kohle als Brennstoff

NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) kritisiert das Energiekonzept der Bundesregierung als Schlag gegen die Kohleverstromung. "Die Bundesregierung hat sich für Atom- und gegen Kohlestrom entschieden. Das kann nicht im Interesse unseres Landes und seiner energieerzeugenden Unternehmen sein", sagte Voigtsberger den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Weiter lesen …