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28. September 2010 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2010

Linke wehren sich gegen Ausschluss vom Bundestag

Nach Protesten gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" im Bundestag wehren sich die Linken jetzt gegen eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe. Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), seine Fraktion habe per Eilantrag Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. "Es gab keine gröbliche Verletzung der parlamentarischen Gepflogenheiten", so Neskovic. Weiter lesen …

Jeder zehnte Erwerbstätige mit überlanger Arbeitszeit

Im Jahr 2009 hatten knapp zehn Prozent der Erwerbstätigen überlange Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden pro Woche. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Veröffentlichung des Indikatorenberichts "Qualität der Arbeit - Geld verdienen und was sonst noch zählt" mit. Die Grenze von 48 Wochenstunden orientiert sich an der im Arbeitszeitgesetz festgelegten Obergrenze. Dabei beruht die angegebene Arbeitszeit auf der Selbsteinschätzung der Befragten im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung. Weiter lesen …

Erste bundesweite Kampagne des MSC: „Teller frei! Für nachhaltigen Fisch“

“Teller frei! Für nachhaltigen Fisch“ – so lautet der Titel der MSC-Kampagne, die am Donnerstag, den 30. September 2010 bundesweit stattfindet. Gemeinsam mit 43 Partnern des Foodservice-Sektors ruft der MSC mit dieser Aktion Verbraucher dazu auf, bewusst Fisch aus nachhaltigem Fang zu konsumieren und klärt über sein blaues Siegel für nachhaltigen Fischfang auf. Weiter lesen …

Bienensterben: Indische Bauern verzweifeln

Bestäuberinsekten erbringen weltweit jährlich Leistungen von 224 Mrd. Dollar. Das große Problem dabei ist, dass die industrielle Landwirtschaft den Insekten den Garaus macht. Nun haben Forscher der British Ecological Society beim Jahrestreffen an der University of Leeds eine erschreckende Studie aus Indien präsentiert. Dort bedroht der Rückgang der Insekten die Gemüsebauern. Weiter lesen …

Kühlmittel-Leck ruiniert Skihalle Wittenburg

Europas größte Skihalle, das seit Anfang August geschlossene Alpincenter Wittenburg bei Ludwigslust, ist undicht. Mehrere Leckagen im Kühlsystem lassen seit Monaten Tonnen von Kühlmittel ins Erdreich einsickern. Das geht aus einem Schreiben der österreichischen Baufirma Haslinger hervor, wie die OSTSEE-ZEITUNG (Mittwochausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Auffüllung des Globalen Fonds droht - nicht zuletzt an Deutschland - zu scheitern

Die Geberkonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria nächste Woche in New York droht zu scheitern. Es wird erwartet, dass die Zuweisungen der Geberländer deutlich unter den 20 Milliarden US-Dollar liegen, die benötigt werden, um die durch den Fonds geförderten Programme aufrechtzuerhalten und auszuweiten. Deutschland, bislang drittgrößter Geber des Fonds, gefährdet den Erfolg der Konferenz neben Italien derzeit am stärksten. Weiter lesen …

Gysi: Bundesregierung sichert Vormachtstellung der Energiekonzerne

"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen, kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des Energiekonzepts im Kabinett. Weiter lesen …

Bareiß: Energiekonzept der Bundesregierung hat wegweisende Bedeutung für Deutschland

Die Bundesregierung hat heute das neue Energiekonzept beschlossenen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Das heute beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung ist wegweisend für Deutschland als Industrienation. Damit holen wir Versäumnisse aus der Zeit von Rot-Grün nach und beschreiten konsequent den Weg in das regenerative Zeitalter. In dem energiepolitischen Gesamtkonzept wird nicht nur die notwendige Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre festgelegt." Weiter lesen …

CDU startet Online-Magazin und neue Mobilplattform

Mit der Erstausgabe des UNION Magazins im Online-Format ergänzt die CDU heute ihre Kommunikationsarchitektur. Damit ist die CDU die erste Partei, die ein solches multimediales Magazin im Internet anbietet. "Wir wollen die Nummer eins im Internet zu bleiben. Dabei gehören moderne Online-Kommunikation und klassische Parteiarbeit untrennbar zusammen", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe anlässlich der Neuvorstellung. Weiter lesen …

Hula Hoop - Mit Hüftschwung gegen die Problemzonen

Hula Hoop ist der neue Fitness-Trendsport 2010. Das fand das internationale Fitnessmagazin "Health & Fitness" heraus und stellt in seiner ersten deutschen Ausgabe am 28. September vor, wie Frau mit einem Reifen und viel Spaß gegen Problemzonen angehen kann. Ende der 1950er Jahr in den USA erfunden, erlebt der Freizeitspaß jetzt sein Comeback. Dass der Hula-Hoop nicht nur ein Reifenspiel für Kinder ist, sondern ein perfektes Fitnesstraining, haben bereits US-Stars wie Beyoncé, Liv Tyler und die First Lady Michelle Obama erkannt Weiter lesen …

Verein fördert Schulpartnerschaften über das Internet

Der Verein "Schulen ans Netz" will mit "eTwinning" grenzüberschreitende Schulpartnerschaften über das Internet fördern. Für den Oktober sind viele Mitmachaktionen für Schulen rund um das Thema europäische Schulpartnerschaften per Internet angekündigt. In den sogenannten "eTwinning"-Wochen können Lehrkräfte an Fortbildungen, Chats oder Preisrätseln teilnehmen und Reisen zur Partnerschule gewinnen. Weiter lesen …

Neumann: reduzierter Mehrwertsteuersatz bleibt Leistungsschutzrecht kommt

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt das klare Bekenntnis von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Erhalt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Zeitungen. Neumann hat heute beim 55th Distripress Congress in Hamburg die hohe Bedeutung der Zeitungen und Zeitschriften für den gesellschaftlichen und politischen Diskurs unterstrichen. Damit dies so bleibe, müssten sie für jedermann erschwinglich bleiben. Weiter lesen …

Beck: Widerstand im Bundesrat gegen Hartz-IV-Regelung noch nicht sicher

Die SPD-Länder haben laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) noch nicht entschieden, ob sie die neuen Regelungen zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze im Bundesrat blockieren wollen. Beck sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe): "Beschlossene Sache ist das noch nicht. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, das Gespräch mit uns zu suchen. Dabei muss sie uns erklären, wie die Berechnung der Sätze zustande gekommen ist. Weiter lesen …

Voßhoff/Kauder: Union begrüßt Vorschläge des Weißen Rings zum Opferschutz

Der Fachbeirat Strafrecht des Weißen Rings hat heute in Berlin über eine Verbesserung des Opferschutzes beraten. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder: "Im Sinne des Schutzes von Kindern, die Opfer eines Sexualdelikts geworden sind, muss die Öffentlichkeit in einem Strafprozess auch gänzlich ausgeschlossen werden können. Diese Forderung des Weißen Rings wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rückhaltlos unterstützt." Weiter lesen …

Früherer Verteidigungsminister Struck kritisiert Guttenberg

Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeworfen, er missbrauche sein Ministeramt als Sprungbrett. In einem Interview mit der Illustrierten "Bunte" sagte Struck auf die Frage, ob Guttenberg Kanzler werden könne: "Er glaubt es bestimmt. Ich habe den festen Eindruck, dass er das Amt nur als Sprungbrett für anderes nutzt. Das ist nicht in Ordnung." Weiter lesen …

EU-Kommission schlägt Energiespar-Siegel für Fernseher vor

Energie und Geld sparen auch beim Fernsehabend: TV-Geräte sollen in Europa künftig mit einem Energiesiegel ausgestattet werden. Das schlug die Europäische Kommission am Dienstag in Brüssel vor. Fernseher treiben die Stromrechnung eines Haushalts um bis zu zehn Prozent in die Höhe. Der Energieverbrauch der Geräte soll künftig beim Kauf auf einer Skala von A (grün) bis G (rot) deutlich gemacht werden. Weiter lesen …

Kostenexplosion durch Hartz IV-Verfahren

Die Zahl der Gerichtsverfahren beim Arbeitslosengeld II (ALG II) steigt ständig, die Kosten für den Steuerzahler erreichen immer neue Höchststände, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 28. September 2010, 21.00 Uhr). So räumte die Bundesagentur für Arbeit auf Nachfrage des ZDF-Magazins ein, die Gerichtskosten der Arbeitsagenturen (ARGEN) hätten sich in den vergangenen Jahren vervierfacht: von 7,43 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 30,59 Millionen Euro im Jahr 2009. Weiter lesen …

Bedienzuschlag am Fahrkartenschalter ist rechtens

Die Bahn erhebt seit einigen Jahren einen Bedienzuschlag für Fahrkarten, die am Schalter statt am Automaten gekauft werden. Diese Praxis ist umstritten, weil eine Benachteiligung älterer Bahnreisender denkbar ist. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der D.A.S. zufolge nun den Bedienzuschlag abgesegnet. Weiter lesen …

Generalstreik in Spanien: Chaos an Flughäfen erwartet

In Spanien droht am Mittwoch ein Generalstreik. Damit wollen die Gewerkschaften gegen die Sparpläne der Regierung protestieren. Flugreisende müssen daher am 29. September mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen. Es kann zu Verspätungen, aber auch zu kompletten Flugausfällen kommen. Dies gilt sowohl für Flugreisen von Deutschland nach Spanien als auch umgekehrt. Die spanischen Behörden planen, im Falle eines Streiks nur rund 20 Prozent aller europäischen Flüge stattfinden zu lassen. Weiter lesen …

Wintereinbruch: Schon 11 Alpenpässe gesperrt

In den Alpen hat mancherorts schon der Winter Einzug gehalten. Wie der ACE Auto Club Europa am Dienstag in Stuttgart meldete, wurden unterdessen 11 der insgesamt rund 200 Alpenpässe im Hochgebirge für den Verkehr gesperrt. Der Club rät, nur noch mit Schneeketten im Gepäck in die Hochalpen zu reisen und sich auf Behinderungen einzustellen. Dennoch kommen Autofahrer auf den wichtigsten Hauptverbindungen noch ohne Probleme voran, beruhigt der ACE. Weiter lesen …

Russland: Medwedew entlässt Moskauer Bürgermeister Luschkow

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew hat den Bürgermeister von Moskau, Jurij Luschkow, entlassen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf die russische Regierung. Kremlchef Medwedjew habe dem Bürgermeister demnach das Vertrauen entzogen und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Das Amt des Moskauer Bürgermeisters soll nun zunächst Luschkows Stellvertreter Wladimir Resin übernehmen. Weiter lesen …

NRW-Finanzminister fordert Aufklärung über WestLB-Gehälter

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert von der Führung der Landesbank WestLB Aufklärung über die Gehälter einiger Manager. "Wir erwarten, dass uns der Vorstand genau über die einzelnen Fälle aufklärt", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Hintergrund: Einige Manager der WestLB erhalten nach Angaben der Bank Vergütungen von mehr als 500.000 Euro jährlich, obwohl das Institut auf Steuergelder angewiesen ist. Weiter lesen …

Gutachten warnt vor Defiziten in Atomkraftwerk Biblis

Das hessische Atomkraftwerk Biblis B hat offenbar gravierende Schwachstellen. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Gutachten sollte klären, inwieweit Vorwürfe der Ärzteorganisation IPPNW berechtigt sind, nach denen Biblis insgesamt 210 sicherheitstechnische Defizite aufweist. Weiter lesen …

RWI: NRW muss jedes Jahr eine Milliarde sparen

Nordrhein-Westfalen gerät durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unter enormen Spardruck. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI für die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe müsste NRW ab 2011 jährlich 850 Millionen Euro sparen, um das ab 2020 geltende Neuverschuldungsverbot einzuhalten. Weiter lesen …

Trinkwasser: Keime in jeder achten Probe

Jede achte Trinkwasserprobe aus öffentlichen Gebäuden ist mit Keimen belastet. Das berichtet die Neue Ruhr/Rhein Zeitung unter Berufung auf Forschungen der Universität Duisburg-Essen. Sie hat die Ergebnisse von über 20 000 Wasserproben der Gesundheitsämter in ganz Deutschland zusammengefasst, die das Trinkwasser in öffentlichen Einrichtungen vom Kindergarten bis zur Kaserne, vom Hotel bis zum Hospital seit 2003 auch auf die Krankheitserreger der Legionellen und der Pseudomonaden untersuchen. Weiter lesen …

Geldabheben an Automaten fremder Banken weiter kostspielig

Für Deutschlands Verbraucher bleibt das Geldabheben an Automaten fremder Banken ein kostspieliges Ärgernis. Die Drohung des Bundeskartellamtes, gegen intransparente und zu hohe Gebühren vorzugehen, falls es zu keiner Einigung auf eine Höchstgrenze kommt, konnte private Banken, Sparkassen und genossenschaftlich organisierte Institute nicht schrecken. Zu mehr als einem halbherzigen Zugeständnis waren die Geldhäuser nicht bereit: Ab dem 15. Januar 2011 sollen an allen Automaten nun die Kosten sofort angezeigt werden. Das werde den Wettbewerb anheizen und die Preise senken, ließ der Zentrale Kreditausschuss verlauten. Weiter lesen …

Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Bundeswehrreform

Der Bundesverteidigungsminister scheint das Glück gepachtet zu haben - oder er kann überzeugen. Wenn Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem Jahr zu seinem Amtsantritt gesagt hätte, die Wehrpflicht sei nicht mehr zu halten und die Bundeswehr müsse um mindestens 50 000 Soldaten verkleinert werden, wäre seine politische Karriere möglicherweise schnell beendet gewesen. Weiter lesen …

Südwest Presse: RAF

Zwei Tage noch bis zum Beginn des Mordverfahrens gegen Verena Becker, ehemals Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF). Nun melden sich all jene, die Jahrzehnte geschwiegen haben, um ungefragt dem Gericht die Arbeit zu erleichtern: Verena Becker habe am 7. April 1977 den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback nicht erschossen, erklären sie dem staunenden Betrachter und lassen ihn fragen: Warum haben sie das alles nicht früher gesagt? Weiter lesen …

Unionspolitiker fordern mehr Geld für Integrationskurse

In der gemeinsamen Präsidiums-Sitzung von CDU und CSU am Montagmorgen sind Rufe nach mehr Geld für Integrationskurse laut geworden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Mehrere Unions-Politiker aus den Ländern wiesen demzufolge daraufhin, dass der Bund nur dann härter gegen Integrationsverweigerer vorgehen könne, wenn das Angebot an Integrationskursen auch ausreiche. Weiter lesen …

Pakistan protestiert gegen Beschuss seines Territoriums durch NATO-Drohnen

Pakistans Außenministerium hat gegen die jüngsten Raketenbeschüsse durch unbemannte Flugapparate der NATO protestiert. Das berichteten internationale Medien unter Berufung auf pakistanische Behörden. Am vergangenen Samstag hatten NATO-Drohnen Angriffe in Nordwaziristan im Nordwesten des Landes geflogen, bei denen rund 50 Extremisten getötet wurden. Zuvor hatten die Extremisten einen afghanischen Posten unweit der Grenze zu Pakistan überfallen. Weiter lesen …

Frankfurter Neue Presse: Obamas Fehler in Nahost

Wie kam es also überhaupt zur derzeitigen Verhandlungskrise? Die Ursache liegt im Weißen Haus. US-Präsident Obama begreift den Nahen Osten nicht. Statt sich Theodore Roosevelts Maxime "Sprich sanft und trage einen dicken Knüppel" zu Eigen zu machen, tut Obama das Gegenteil: Er stellt deutlich hörbar Forderungen und wedelt mit einem Zahnstocher. Er stellte Bedingungen, ohne zu klären ob er seinen Wunsch durchsetzen kann. Weiter lesen …

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