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27. September 2010 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2010

Hochwassergefahr: Dauerregen lässt Flusspegel in Sachsen und Brandenburg ansteigen

Wegen der anhaltenden Niederschläge ist die Hochwassergefahr in Teilen Ostdeutschlands gestiegen. Im Landkreis Görlitz und in Zittau gelte bereits die Alarmstufe 3, sagte eine Sprecherin des Landeshochwasserzentrums am Montag in Dresden. Eine Sprecherin des Landratsamtes in Görlitz sagte, auch das aus Polen und Tschechien kommende Wasser sorge für steigende Pegel. Besonders betroffen seien die Flussgebiete östlich der Elbe. Den Angaben zufolge kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Hochwassergefahr auf ganz Sachsen ausweitet. Weiter lesen …

Afghanistan: Polnischer Soldat getötet

Im Südosten Afghanistans ist ein polnischer Soldat getötet worden. Medienberichten zufolge soll der 32-Jährige durch eine am Straßenrand platzierte Bombe zunächst verwundet worden sein. Der Soldat soll dann bei einer anschließenden Notoperation in einem Lazarett in Ghazni gestorben sein, teilte ein Sprecher der polnischen Streitkräfte am Montag mit. Weiter lesen …

USA: Zehntausende vor Jobverlust

Mit dem Stimulus-Act, einem 787 Mrd. Dollar schweren Rettungspaket, war die Obama-Regierung angetreten, um die Finanzkrise zu bekämpfen. In den kommenden Wochen sollen diese Hilfsmaßnahmen nun auslaufen. Damit stünden zehntausende Menschen kurz davor, ihre Jobs zu verlieren, so die New York Times. Weiter lesen …

Französischer Ex-Premier: EU "zum Scheitern verdammt"

Der französische Ex-Premier Edouard Balladur, der als Anhänger des europäischen Integrationsprozesses bekannt ist, glaubt die Europäische Union als regionale Organisation sei zum Scheitern verdammt. Balladur nannte die "zu hastige" Erweiterung der EU als Grund dieser Gefahr. Im Mai 2004 wurden zehn Länder Mittel- und Osteuropas - Ungarn, Polen, Slowenien, die Slowakei, Tschechien, Zypern, Malta, Lettland, Litauen und Estland - in die EU aufgenommen. Im Jahr 2007 wurden Bulgarien und Rumänien EU-Mitglieder. Weiter lesen …

Im Notfall: Büstenhalter wird zu zwei Atemmasken

Mit einem Büstenhalter, der auch als doppelte Atemschutzmaske dient, hat die Medizinerin Elena Bodnar den Ig-Nobelpreis erhalten. Nun ist der Emergency Bra, so der Name der Notfall-Lingerie, auch von Otto-Normalverbraucher für 29,99 Dollar im Internet-Shop erworben werden. Derzeit ist der Büstenhalter zwar nur in Rot verfügbar, angeboten werden dafür jedoch fast alle Größen. Weiter lesen …

Raman-Spektroskopie: Ersatz für Röntgenstrahlen

Tragbare Geräte mit schmerzlosen Laserstrahlen sollen bald die Röntgenstrahlen bei der Diagnose von Krankheiten ersetzen. Wissenschaftler wie Michael Morris von der University of Michigan gehen laut BBC davon aus, dass die sogenannte Raman-Spektroskopie in rund fünf Jahren bereits allgemein verfügbar sein könnte. Sie soll die Erkennung früher Anzeichen von Brustkrebs, Karies und Osteoporose erleichtern. Weiter lesen …

SPD fordert Boni-Verbot für staatlich gestützte Banken

Der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß fordert ein Boni-Verbot für staatlich gestützte Banken. "Da, wo der Staat sich engagiert, haben Boni nichts zu suchen", sagte Poß den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Wir benötigen eine Verschärfung der Regulierung von Banken, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind", fügte er hinzu. "Ich fordere Bundesfinanzminister Schäuble auf, dass unverzüglich keine Boni mehr aus Steuergeldern bezahlt werden." Weiter lesen …

Kipping: Union und FDP machen Armut für Millionen unumkehrbar

"CDU/CSU und FDP dürfen mit ihrer zynischen Armrechnerei bei den Hartz-Regelsätzen nicht durchkommen. Die Regierung Merkel/Westerwelle setzt die Willkür von SPD und Grünen bei der Regelsatzberechnung fort und macht die Armut für Millionen unumkehrbar. Hartz IV war von Anfang an Armut per Gesetz, Schwarz-Gelb macht nun Armut ohne Ende per Gesetz daraus. Dagegen muss der Widerstand auf allen Ebenen mobilisiert werden", fordert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den in der Koalition verabredeten Hartz-Neuregelungen. Weiter lesen …

Nienhaus: Umfassendes Leistungsschutzrecht und Stoppschilder für die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen kommen!

Schwere Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat heute in Berlin der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, geäußert. Im Internet und auf mobilen Endgeräten seien die gebührenfinanzierten Sender harte Konkurrenten der Verlage in einem unfairen Wettbewerb, sagte Nienhaus bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Weiter lesen …

Zweifel an angeblich entlastenden Dokumenten im Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Verena Becker

Kurz vor dem Prozess gegen Verena Becker sind Zweifel an den Geheimdokumenten aufgetaucht, die die ehemalige RAF-Terroristin entlasten würden. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte in seiner neuesten Ausgabe über einen Vermerk des Verfassungsschutzes von 1981 berichtet, dem zufolge sowohl Becker als auch Brigitte Mohnhaupt zum Zeitpunkt des Anschlags auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 im Irak gewesen seien. Nach Angaben der früheren RAF-Terroristin Silke Maier-Witt trifft dies zumindest auf Brigitte Mohnhaupt nicht zu. Weiter lesen …

Freiheit für den Rothirsch - der König will wandern

Rothirsche sind ausgeprägte Wanderer. Besonders wanderfreudig sind sie zur Brunft im Herbst. Seit Menschengedenken machen sie sich auf den Weg zu ihren traditionellen Brunftplätzen, um die nächste Generation zu zeugen. Doch der König will nicht nur wandern, um sich fortzupflanzen: Er macht sich auch auf den Weg, um zu Äsen, Ruhe zu finden und sich genüsslich unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Matsch zu suhlen. Mitunter marschieren Hirsche bis zu 100 Kilometer am Tag - wenn man sie lässt! Weiter lesen …

Lauk: Regierung handelt klug, wenn sie die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet

Zu den Beschlüssen der Bundesregierung in Sachen Hartz IV erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Regierung handelt klug, wenn sie die Steuerzahler nicht zusätzlich belastet! Der Wirtschaftsrat begrüßt die Beschlüsse der Bundesregierung zur Anpassung der Hartz IV- Regelsätze. Es wurde Transparenz und Klarheit geschaffen. Eine neue Gefährdung der Sanierung des Bundeshaushalts wurde vermieden. Das Lohnabstandsgebot wurde eingehalten." Weiter lesen …

Tourismus: Deutlicher Zuwachs bei Ankünften ausländischer Gäste

Die Zahl der Ankünfte von Gästen aus dem Ausland in Deutschland ist in den ersten sieben Monaten des Jahres 2010 um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Diese 15,0 Millionen Ankünfte übertrafen sogar die Zahl der Gästeankünfte aus dem entsprechenden Zeitraum vor Beginn der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 um 0,7 Millionen. Weiter lesen …

Studie: 38 Prozent zuversichtlich über wirtschaftliche Zukunft

Die Zuversicht der Deutschen hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ist auf ein neues Dreijahreshoch gestiegen. In einer Studie des Versicherungsunternehmens Allianz und der Universität Hohenheim gaben 38 Prozent der knapp 3.000 Befragten an, Deutschlands Zukunft "mit Zuversicht" oder sogar "mit großer Zuversicht" zu sehen. Damit verdoppelte sich der Wert im Vergleich zum vergangenen Jahr. Weiter lesen …

Caritas fordert Debatte zu den Berechnungsgrundlagen - Regelsätze müssen korrigiert werden

Als enttäuschend hat der Deutsche Caritasverband (DCV) den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Höhe der Regelsätze bewertet. Zwar sei jeder Rechenschritt nun im Einzelnen ausgewiesen, die Regierung habe jedoch bei der Festsetzung des Regelsatzes für Alleinstehende die bisher gültigen Berechnungsgrundlagen massiv verändert und damit einen gebotenen Anstieg verhindert. Für Einpersonenhaushalte werden jetzt die Ausgaben der untersten 15 Prozent der Haushalte als Referenzgruppe herangezogen. Bisher waren es die untersten 20 Prozent. Weiter lesen …

Meister: Stadtwerke müssen wettbewerbsfähig bleiben

Zu den Auswirkungen des Energiekonzepts auf kommunale Energieversorger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister: "Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke muss sichergestellt bleiben. Bei der Umsetzung des Energiekonzepts muss die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer Energieversorgungsunternehmen vermeiden. Der Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energien bedarf intensiven Wettbewerbs zwischen vielen Marktteilnehmern unterschiedlicher Ausprägung." Weiter lesen …

Venezuela: Chavez-Partei erreicht Mehrheit bei Parlamentswahlen

Bei den Parlamentswahlen in Venezuela hat die linksgerichtete PSUV von Präsident Hugo Chávez die Mehrheit der Stimmen erreicht. Das teilte die Wahlkommission des Landes am Montag mit. Die "Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas" verfehlte allerdings die anvisierte Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, da die Opposition die Schwelle von einem Drittel der Mandate überschritt. Weiter lesen …

Primera División: Dortmund-Gegner FC Sevilla entlässt Trainer

Kurz vor der Europa League-Partie gegen Borussia Dortmund hat sich der spanische Erstligist FC Sevilla von seinem Trainer Antonio Alvarez getrennt. Wie der Verein der Primera División am Montag mitteilte, wurde als Nachfolger Gregorio Manzano verpflichtet. Der FC Sevilla hatte am Sonntag gegen den Aufsteiger Hercules Alicante mit 0:2 verloren. Es war die erste Niederlage für die Andalusier. Weiter lesen …

Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt Hartz-IV-Reform

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze gegen die scharfe Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Opposition verteidigt. "Die Sätze sind sehr gerecht", erklärte von der Leyen in der "Bild"-Zeitung. Die Analysen des Statistischen Bundesamtes über die monatlichen Ausgaben von Menschen mit kleinem Einkommen würden exakt zeigen "wo das Existenzminimum liegt", so die Ministerin. Zur Entkopplung der Hartz-IV-Entwicklung von der Rentenentwicklung erklärte die CDU-Politikerin: "Das Verfassungsgericht hat uns verboten, Hartz IV weiter an die Rente zu koppeln." Weiter lesen …

Aktionen gegen Tiefseeölbohrungen vor den Shetland-Inseln gehen weiter

Greenpeace-Aktivisten setzen ihre Aktionen gegen Tiefseeölbohrungen circa 200 Kilometer vor der Küste der Shetland-Inseln fort. Vier Schwimmer sind am Mittag vor dem Ölbohrschiff "Stena Carron" ins eiskalte Wasser des Nordatlantiks gesprungen. Das Schiff musste daraufhin stoppen. Die "Stena Carron" soll die Probebohrung im Auftrag des US-Energiekonzerns Chevron durchführen, der in Deutschland mit der Marke Texaco vertreten ist. Weiter lesen …

Studie: Unternehmen unterschätzen demografische Risiken

Obwohl schon heute vor allem Ingenieure und Naturwissenschaftler in etlichen Branchen fehlen, wird das Demografierisiko in Wirtschaftsunternehmen weltweit drastisch unterschätzt. Dies geht aus einer gemeinsamen Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) und der World Federations of People Management Associations (WFPMA) hervor, die der Tageszeitung "Welt" vorab vorliegt. Weiter lesen …

Der Schnuller soll mitwachsen

Je älter das Baby, desto größer sollte der Nuckel sein: "Ein zu kleiner Schnuller kann das Kieferwachstum stören", sagt die Kinderärztin Dr. med. Claudia Saadi im Apothekenmagazin "BABY und Familie". Sie rät, immer einen altersgemäßen Schnuller zu verwenden - und dem Kind das Nuckeln im zweiten Lebensjahr langsam ganz abzugewöhnen. Weiter lesen …

Regierung will Qualitätsstandards für Atommüll-Endlager senken

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Qualitätsstandards für Atommüll-Endlager offenbar absenken. Nach dem neuesten Entwurf des Ministeriums für die "Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle", der dem Bremer "Weser Kurier" vorliegt, ist ein "Nachweis" der Langzeitsicherheit für eine Million Jahr nicht mehr erforderlich. Stattdessen genügt eine einfache "Sicherheitsbewertung". Weiter lesen …

Scharfe Kritik des Paritätischen an Koalitionsbeschluss zu den Hartz IV-Regelsätzen

Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer Skandal, wie die Koalition mit statistischen Finessen am Leben der Menschen vorbei regiere. Das von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angekündigte Bildungspaket entpuppe sich vor diesem Hintergrund als taktisches Sparpaket. Weiter lesen …

Gelegenheit macht Pfunde

Befinden sich Einkaufsmärkte, die länger geöffnet sind, in nächster Nachbarschaft, beeinflusst dies das Gewicht der Anwohner. Das berichtet die "Apotheken Umschau" unter Berufung auf ein Forschungsteam der Universität von Buffalo im US-Bundesstaat New York. Weiter lesen …

Gröhe: Steuererhöhungspartei SPD schwächt Familien

Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: "Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den Arbeitsmarktreformen zurück. Dieser Parteitag beschreibt an etlichen Punkten das ganze Dilemma der SPD." Weiter lesen …

Neues Deutschland: Zu "Erhöhung" von Hartz IV

Nun ist die Katze aus dem Sack: Ganze fünf Euro mehr soll es für erwachsene Hartz-IV-Bezieher ab Januar 2011 geben. Die Bundesregierung betreibt Sozialpolitik nach Kassenlage. Von Anfang war klar, dass man sich bei der Neuberechnung der Regelsätze nicht an solch »abstrakten« Faktoren wie Existenzsicherung oder Teilhabe orientieren wollte. Weiter lesen …

Dopingskandal um den spanischen Arzt Fuentes droht zu versanden

Der größte Dopingskandal der jüngeren internationalen Sportgeschichte um den spanischen Frauenarzt Eufemiano Fuentes droht zu versanden. "Wenn das Urteil endgültig ist, nach einer möglichen Berufung, dann ist es wahrscheinlich, dass am Ende die Blutbeutel und Beweise zerstört werden", sagte der zuständige Revisionsrichter am Oberlandesgericht Madrid, Arturo Beltran, der ARD-Sportschau und dem WDR-Magazin "sport inside". Beltran hatte dafür gesorgt, dass das Verfahren gegen Fuentes im Frühjahr 2011 wieder aufgenommen wird. Weiter lesen …

WAZ: Einsicht sieht anders aus

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Jüngstes Beispiel: Deutsche Banker genehmigen sich wieder üppige Gehälter, auch wenn ihr Institut mit Milliarden aus dem Steuersäckel gerettet wurde. Die Finanzaufsicht Soffin hat nur das Salär der obersten Führungsriege gedeckelt. Während diese Manager nur 500.000 Euro verdienen dürfen, solange der Staat seine Finger im Spiel hat, streichen ihre Untergebenen wieder üppige Gehälter ein. Weiter lesen …

EU-Währungskommissar Rehn: Brüssel will Lohnpolitik in Mitgliedsländern überwachen

Die Europäische Union will künftig die Lohn- und Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedsländer überwachen und gegebenenfalls Änderungen einfordern. Dies geht aus einem neuen Gesetzentwurf hervor, den EU-Währungskommissar Olli Rehn Montag den EU-Finanzministern bei ihrem Treffen in Brüssel und am Mittwoch dieser Woche der Öffentlichkeit vorstellen will, berichtet die Zeitung "Welt", der der Gesetzentwurf vorliegt. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Und wieder grüßt das alte West-Berlin

Verkehrte Welt in der Hauptstadt: Im politischen Berlin sprechen alle über eine mögliche Kandidatur der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag. Auch im bürgerlichen Lager. Renate Künast wird zugetraut, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus dem Roten Rathaus zu vertreiben. Über die Berliner CDU, die Jahrzehnte den Regierenden Bürgermeister stellte, spricht kaum jemand. Viele bürgerliche Wähler glauben nicht, dass die Partei aus eigener Kraft zurück in den Senat findet. Weiter lesen …

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Koalitionstheater um neue Sicherheitsgesetze

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Bundesregierung aufgefordert, in der inneren Sicherheit "zu handeln statt sich koalitionsintern mit gegenseitigen Profilierungsversuchen lahm zu legen". GdP-Chef Konrad Freiberg hielt Union und FDP in der "Leipziger Volkszeitung" "Handlungsunfähigkeit" in der Sache vor und verwies dabei auf die "bisher folgenlos gebliebene" Ankündigung, beispielsweise Gewalt gegen Polizisten und die Vorratsdatenspeicherung schnell zu regeln. Weiter lesen …

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