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8. Oktober 2007 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2007

Niebel erwartet Niederlage für Müntefering - Beck nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erwartet im SPD- internen Machtkampf eine Niederlage für Franz Müntefering gegen Parteichef Kurt Beck und den Rücktritt des Arbeitsministers. "Ich bin der festen Überzeugung, wenn er das wirklich für so falsch hält wie er sagt, dass er da nicht im Amt bleiben kann", sagte Niebel mit Blick auf Müntefering am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" Weiter lesen …

Die Rente ab 67 muss weg - ohne Wenn und Aber

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hält den SPD-Vorschlag für einen flexiblen Rentenübergang nicht für ausreichend: SPD-Chef Beck erweckt den Anschein, als ob er wenigstens ein bisschen von der Suppe auszulöffeln versucht, die sich die SPD mit der Rente ab 67 eingebrockt hat. Weiter lesen …

Rolle von EU-Regierungen bei geheimen CIA-Aktivitäten in Europa untersuchen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird der EU-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch, 10. Oktober, über die Einladung des Sonderberichterstatters des Europarats zu geheimen CIA-Verbringungen von EU-Bürgern, Dick Marty, entscheiden. Alexander Ulrich (DIE LINKE), Obmann im EU-Ausschuss, erklärt dazu: Die US-Regierung empfiehlt bei CIA-Verhören Kopfschläge oder simuliertes Ertrinken. Weiter lesen …

Strategiewechsel in Afghanistan erfordert Ende des Militäreinsatzes

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Bundesregierung zu einem Strategiewechsel in der deutschen Afghanistanhilfe aufgefordert. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE: Ich begrüße die Initiative für einen Strategiewechsel in Afghanistan. DIE LINKE sieht sich durch die Initiative von VENRO in ihrer Kritik an der deutschen Afghanistan-Politik bestätigt und ermutigt. Wie VENRO ist DIE LINKE der Auffassung, dass das "Militär in seine Schranken zu weisen" ist. Weiter lesen …

SPIEGEL ONLINE startet Zeitgeschichte-Portal einestages

Auf SPIEGEL ONLINE können die Leser ab sofort selbst Geschichte schreiben. Das neue Zeitgeschichte-Portal einestages macht Redaktion und Leser zu Partnern in einem neuen und einmaligen Projekt: dem Aufbau eines kollektiven Gedächtnisses unserer Gesellschaft. Die Redaktion von einestages setzt die Themen, steuert die Homepage und steht für sorgfältig recherchierte, spannend aufbereitete Texte, verfasst von Nutzern, Redakteuren und Experten. Weiter lesen …

Milbradt unterstützt Müntefering im Agenda-Streit

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat seine Ablehnung des Beck-Vorstoßes für ein längeres Arbeitslosengeld I bekräftigt. Ungeachtet der gestern geäußerten Kritik von DGB und der Partei Die Linke an Milbradts Nein zum längeren Alg I sagte der Regierungschef der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): Weiter lesen …

Weiter Streit um Pendlerpauschale

Pendler sollten um die Entfernungspauschale kämpfen. Das sagte Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des NVL (Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine), dem Tagesspiegel: "Wenn demnächst die Lohnsteuerkarten 2008 verschickt werden, sollten sich alle Pendler die höheren Pauschalen eintragen lassen." Weiter lesen …

Wiesbadener Kurier: Kommentar zu SPD-Machtkampf

Es ist ein Kampf mit offenem Visier. Franz Müntefering stellt sich der Mehrheit seiner Partei entgegen, die den von Gerhard Schröder eingeschlagenen Reformkurs verlassen will. An vorderster Front seiner Gegner steht kein geringerer als der SPD-Chef. Dem Pragmatiker Kurt Beck, der nebenbei einer sozial-liberalen(!) Koalition in Mainz vorsteht, mag es widerstreben, den nachweislich erfolgreichen Agenda-Kurs aufzugeben. Weiter lesen …

FDP verlangt Neuwahlen und wirft Merkel Führungsschwäche vor

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Diskussion um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes Führungsschwäche vorgeworfen und baldige Neuwahlen verlangt. "Wir brauchen dringend, wenn diese Regierung nicht in der Lage ist zu handeln, dringend Neuwahlen so früh wie möglich, das ist gar keine Frage", sagte der FDP-Politiker am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Weiter lesen …

Jeder dritte Deutsche betreibt Online-Banking

Das Internet wird immer mehr zur Bankfiliale. 2006 hat bereits jeder dritte Deutsche zwischen 16 und 74 Jahren (32 Prozent) online ein Konto geführt – ein Plus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zu 2004 (26 Prozent). Im laufenden Jahr steigt die Quote auf voraussichtlich 35 Prozent. Gleichzeitig werden Kredite, Konten und andere Finanzprodukte im Internet so stark beworben wie nie zuvor. Weiter lesen …

Michael Moores Kinofilm "SICKO": Gesundheit ist keine Ware

Der Film "SICKO" von Michael Moore belegt, wie lebensgefährlich das weitgehend privatwirtschaftlich organisierte Gesundheitssystem für Millionen Menschen in den USA ist. Doch nicht nur in Amerika verwandelt sich das Gesundheitswesen unter dem Einfluss der Globalisierung zunehmend in einen Markt. Auch in Deutschland entwickelt sich ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem. Weiter lesen …

Merkels Versprechen einer "echten Partnerschaft" mit Afrika ist

Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Afrika-Reise gegebene Versprechen, ihr Ziel sei eine "echte Partnerschaft" mit Afrika, ist nach Ansicht von Attac unglaubwürdig. Den Beleg dafür sieht das globalisierungskritische Netzwerk in den Verhandlungen über umfassende Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Weiter lesen …

Gäste umjubeln Star-Autor und Produzent James Redfield aus den USA bei Deutschland-Premiere seines 12-Millionen-Dollar-Werks „Die Prophezeiungen von Celestine“ in Frankfurt

Am Samstagabend feierten 645 Gäste, darunter knapp 100 Medienvertreter und geladene Ehrengäste, die ausverkaufte Deutschland-Premiere von „Die Prophezeiungen von Celestine“. Zum ersten Mal sahen die Zuschauer die Bestseller-Verfilmung auf einer rund 300 Quadratmeter großen Leinwand im größten Saal des Frankfurter CineStar Metropolis Kino. Weiter lesen …

SPD: Erbschaftsteuerreform auf 2009 verschieben

Die bereits für dieses Jahr angekündigte Reform der Erbschaftsteuer wird frühestens 2008, wahrscheinlich jedoch erst zum Januar 2009 in Kraft treten. Das stellte der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold in Aussicht. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" sagte Pronold, er rechne nicht mehr damit, dass die mit der Reform betraute Kommission von SPD und Union vorher zu einem Ergebnis kommen wird. Weiter lesen …

Rheinische Post: Browns Bluff

An Selbstmord aus Angst vor dem eigenen Tode erinnert das politische Manöver des britischen Premierministers Gordon Brown: Wochenlang hatte der Nachfolger von Tony Blair fleißig Spekulationen um Neuwahlen genährt, um dann am Wochenende kleinlaut den Rückzieher zu verkünden. Weiter lesen …

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