SPD: Erbschaftsteuerreform auf 2009 verschieben

Die bereits für dieses Jahr angekündigte Reform der Erbschaftsteuer wird frühestens 2008, wahrscheinlich jedoch erst zum Januar 2009 in Kraft treten. Das stellte der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold in Aussicht. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" sagte Pronold, er rechne nicht mehr damit, dass die mit der Reform betraute Kommission von SPD und Union vorher zu einem Ergebnis kommen wird.

"Die Positionen liegen noch zu weit auseinander", begründete er die Verzögerung. Deshalb sei mit einem Kompromiss von Union und SPD "frühestens Ende des Jahres, wahrscheinlich jedoch erst im Frühjahr 2008" zu rechnen. Danach könne das Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Vom Bundesparteitag der SPD Ende Oktober erwartet Pronold außerdem eine Bestätigung der SPD-Position, nach der unter anderem von einer Reform des Erbschaftsteuerrechtes ein "deutlich höheres Mehraufkommen" gefordert wird. Gegenwärtig nehmen die Bundesländer jährlich rund 4 Milliarden Euro ein.

Aus sozialdemokratischer Sicht seien sowohl die gegenwärtig in der Kommission diskutierten Steuersätze für die Erben als auch das modifizierte Abschmelzmodell für Betriebsvermögen "nicht akzeptabel", betonte Pronold. Sie entsprächen "nicht den Vorgaben der SPD", die nach der Reform ein deutlich höheres Steueraufkommen, eine stärkere Besteuerung höherer Vermögen, vernünftige Regelungen zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften im Erbfall und Verschonungsregelungen für Betriebserben erwarten, die verhindern, dass privates Vermögen zur Steuerverhinderung in betriebliches Vermögen umgewandelt werden kann.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel