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Rolle von EU-Regierungen bei geheimen CIA-Aktivitäten in Europa untersuchen

Archivmeldung vom 08.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird der EU-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch, 10. Oktober, über die Einladung des Sonderberichterstatters des Europarats zu geheimen CIA-Verbringungen von EU-Bürgern, Dick Marty, entscheiden. Alexander Ulrich (DIE LINKE), Obmann im EU-Ausschuss, erklärt dazu: Die US-Regierung empfiehlt bei CIA-Verhören Kopfschläge oder simuliertes Ertrinken.

Angesichts dieser aktuellen Enthüllungen ist es dringend erforderlich, dass sich der Bundestag mit der Rolle von EU-Regierungen bei geheimen CIA-Aktivitäten auf europäischem Boden befasst. DIE LINKE hat deshalb vorgeschlagen, den Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, in den EU-Ausschuss einzuladen.

Im Ausschuss zeichnet sich jedoch  eine "Afghanistan-Koalition" aus Schwarz, Rot und Grün ab, die eine Behandlung der CIA-Aktivitäten verhindern will. Die ehemaligen und aktuellen Regierungsfraktionen schaden damit der Souveränität europäischer Menschenrechts- und Außenpolitik. Ihre Begründung, dass sich der BND-Ausschuss bereits mit der Frage befasse, ist nicht überzeugend:

Erstens, ist noch vollkommen unklar, ob Dick Marty dort überhaupt gehört wird. Zweitens, hat das Europaparlament unabhängig vom Europarat einen Untersuchungsausschuss zu den CIA-Flügen eingerichtet. Eine Gefährdung des Untersuchungsauftrags des BND-Ausschusses ist also nicht gegeben und entspräche der parlamentarischen Bedeutung des Europaausschusses sowie der Schwere der erhobenen Vorwürfe gegen europäische Regierungen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.


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