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Niebel erwartet Niederlage für Müntefering - Beck nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün

Archivmeldung vom 08.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erwartet im SPD- internen Machtkampf eine Niederlage für Franz Müntefering gegen Parteichef Kurt Beck und den Rücktritt des Arbeitsministers. "Ich bin der festen Überzeugung, wenn er das wirklich für so falsch hält wie er sagt, dass er da nicht im Amt bleiben kann", sagte Niebel mit Blick auf Müntefering am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz"

Er fügte hinzu: "Wenn der Parteitag beschließt, dass das Arbeitslosengeld geändert wird und er das als Minister umsetzen soll, obwohl er es nachdrücklich für falsch hält, dann könnte man da auch den Hausmeister ins Ministerium setzen."

Zugleich betonte der FDP-Politiker, Becks Kurs sei die Vorbereitung für eine rot-rot-grüne Bundesregierung. "Dieses Linksausscheren jetzt mit dem Arbeitslosengeld, mit dem demokratischen Sozialismus, mit dem Wanken bei Afghanistan - das ist nichts anderes als die Neupositionierung für eine strategische Option links der Mitte."

In der N24-Sendung bezeichnete Gregor Gysi den Kurs der SPD zurzeit als "politisch wirr". Der damalige Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Arbeitslosengeld an ältere Arbeitslose länger zu zahlen, sei zunächst von SPD-Parteichef Beck abgewiesen worden. "Nach einem Jahr dreht er sich - das liegt an der politischen Wirrnis", betonte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei auf N24.

Quelle: Pressemitteilung N24

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