Das kurzfristige kostenlose Überlassen eines Schlafplatzes an Fremde rechtfertigt nicht die Kündigung einer vermieteten Wohnung durch den Eigentümer. Es handelt sich dabei nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um keine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte. Weiter lesen …

Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Abweisung einer Schmerzensgeldklage der Mutter der getöteten Peggy bestätigt. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass der Beklagte den Leichnam ihrer Tochter in einen Wald in Thüringen gebracht habe. Die Beweiswürdigung des Landgerichts Hof sei ohne Rechtsfehler gewesen. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, das Kind, in dessen Namen das Verfahren läuft, einreisen zu lassen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aus Köln im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin bestätigt. Die Revisionen der Angeklagten seien verworfen worden, teilte der BGH am Mittwoch mit. Demnach sei das Verfahren rechtsfehlerfrei geführt worden und die materiell-rechtliche Nachprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Weiter lesen …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter zu Unrecht gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern dürfen. Dies teilte das Gericht in Celle am Dienstag mit. Im konkreten Fall hatte eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg aufgrund eines Irrtums monatlich 480 Euro statt einer einmaligen Zahlung erhalten, was zu einer Überzahlung von 3.600 Euro führte. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat wichtige Erfolge für Abfallvermeidung und Verbraucherschutz erzielt: Die Landgerichte Berlin und Frankfurt am Main haben Franchisenehmer der Fast-Food-Ketten Nordsee und Burgermeister sowie Subway und Burger King dazu verurteilt, in den getesteten Filialen ein Mehrwegangebot einzuführen beziehungsweise nachzubessern und für alle ihre Getränke und Speisen, die von der Mehrwegangebotspflicht betroffen sind, Mehrwegverpackungen bereitzustellen. Weiter lesen …

Wenn ein Fahrzeug unerlaubter Weise auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, dann muss dessen Halter für die Abschleppkosten aufkommen. Aber wie sieht es mit den Verwahrkosten für den PKW aus, die im Anschluss daran entstehen? Damit musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS das höchstinstanzliche deutsche Gericht befassen. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen die gesetzlichen Regeln zur digitalen Überwachung durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden überwiegend bestätigt - die Nutzung des sogenannten "Staatstrojaners" aber teilweise eingeschränkt. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, dass der Erste Senat in den Verfahren "Trojaner I" und "Trojaner II" nur einzelne Vorschriften für verfassungswidrig erklärt habe. Weiter lesen …