Die dts meldet: Wer für Interkont-Flüge zu wenig Zeit einplant, kann leer ausgehen. LTO berichtet zum OLG Frankfurt, wonach zwei Stunden Puffer bei Anfahrt im eigenen Auto nicht genügen und die Reiserücktrittspolice nicht greift. Weiter lesen …

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, melden übereinstimmend dts-basierte Berichte und Agenturen. Dem Mann wurde besonders schwere geheimdienstliche Agententätigkeit für China vorgeworfen. Weiter lesen …

Ein Hauseigentümer war nicht damit einverstanden, dass vor seinem Grundstück - am öffentlichen Straßenrand - eine E-Ladesäule errichtet werden sollte. Weiter lesen …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Durchbruch für die Saubere Luft und Millionen durch Dieselgate geschädigte Bürgerinnen und Bürger erreicht: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Musterverfahren geurteilt, dass temperaturabhängige und höhenabhängige Abschalteinrichtungen bei einem VW Golf 2.0 TDI mit dem EA 189 Motor der Abgasstufe Euro 5 unzulässig sind. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat laut tagesschau.de klargestellt, unter welchen Umständen das Holen von Kaffee im Betrieb vom gesetzlichen Unfallschutz umfasst ist. Entscheidend sind Zweck und Einbindung in den Arbeitsablauf. Weiter lesen …

Die lebenslange Freiheitsstrafe für den Messerangreifer von Mannheim ist rechtskräftig, meldet die dts Nachrichtenagentur. Der BGH verwarf die Revision des Täters. Weiter lesen …

Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notare. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). Heute verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil: Die Altersgrenze für Anwaltsnotare ist unzulässig; die mit der Verfassung unvereinbar erklärten Regelungen der Bundesnotarordnung sind nur noch bis zum 30. Juni 2026 anwendbar. Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Ärztin gegen das Dresdner Urteil wegen unrichtiger Gesundheitszeugnisse weitgehend verworfen, teilte der BGH mit; die dts Nachrichtenagentur berichtet darüber. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig. Weiter lesen …