Mehrere Anwohner der Mohrenstraße hatten über Jahre und bis zur letzten Minute versucht, einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung und eine bereits 2021 erlassene Verfügung juristisch zu stoppen. Zuletzt lehnte nun das OVG entsprechende Eilanträge ab.

Nach dem gegenwärtigen Stand sei ein Erfolg der Klagen der Antragsteller "in hohem Maße unwahrscheinlich", wie sich bereits aus den vorangegangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts ergebe. Es sei nicht ersichtlich, dass das Vorbringen in den Klageverfahren an der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Straßenumbenennung etwas ändern werde, zumal die gerichtliche Überprüfung einer Straßenumbenennung nach dem Berliner Landesrecht stark eingeschränkt, nämlich auf eine Willkürkontrolle begrenzt sei.

Hinzu komme, dass der Betroffenheit der Antragsteller, die durch den Vollzug der Allgemeinverfügung in keinem ihrer Grundrechte unmittelbar betroffen würden, kein besonderes Gewicht zukomme, so das Gericht. Die Entscheidung vom Freitag sei "unanfechtbar" (Beschlüsse vom 22. August 2025 - OVG 6 S 70/25, OVG 6 S 71/25, OVG 6 S 72/25).

Quelle: dts Nachrichtenagentur