Die DUH fordert nun von Bundesverkehrsminister Schnieder und dem ihm unterstellten Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das Urteil sofort umzusetzen und alle Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen amtlich zurückzurufen und deren Nachrüstung mit wirksamer Abgasreinigungstechnik oder die Stilllegung auf Kosten der Hersteller anzuordnen.

Das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte KBA hatte VW 2016 erlaubt, dass die entsprechenden Dieselfahrzeuge nach einem Software-Update wieder auf die Straßen durften - obwohl weiterhin illegale Abschalteinrichtungen vorhanden waren. Dadurch stoßen die Pkw bis heute mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als erlaubt. Jedes Jahr sterben laut Europäischer Umweltagentur allein in Deutschland mehr als 28.000 Menschen durch Stickstoffdioxid. Das Urteil ist wegweisend für rund 7,8 Millionen Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 bis 6c mit ähnlicher Software, die noch auf deutschen Straßen unterwegs sind. Verfahren zu 118 weiteren Genehmigungen für Betrugsdiesel diverser Hersteller sind anhängig.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das heutige Urteil ist eine schallende Ohrfeige für alle Verkehrsminister der letzten zehn Jahre, die die Gewinne der Autokonzerne über die Gesundheit der Bevölkerung gestellt haben. Selbst zehn Jahre nach Dieselgate hat bisher kein Verkehrsminister die Autohersteller für ihre betrügerischen Machenschaften zur Verantwortung gezogen, obwohl die Unzulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtungen aufgrund von Klagen der DUH bis zum Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigt wurden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder muss nun das Kraftfahrt-Bundesamt anweisen, das Urteil zu akzeptieren und die 7,8 Millionen Betrugsdiesel-Pkw entweder mit einem auch in den Wintermonaten wirksamen Abgasreinigungssystem nachrüsten oder stilllegen zu lassen, samt finanzieller Entschädigung der Fahrzeughalter durch die betrügerischen Dieselkonzerne."

Rechtsanwalt Remo Klinger: "Das Urteil hat eine große Bedeutung. Nicht nur, dass endlich die millionenfach zu viel Schadstoffe ausstoßenden Autos nachzurüsten sein werden, was für bessere Luft und weniger Krankheiten sorgt. Sondern auch, weil es ein starkes Signal für unsere unabhängige Justiz ist. Eine Justiz, bei der es nicht darauf ankommt, ob man mit dutzenden Parteivertretern in der Verhandlung erscheint und auch nicht entscheidend ist, wieviel Geld man in einen Prozess investieren kann. Es entscheidet allein das Recht und das Argument."

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (ots)