Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Revision von W. gegen das Ende 2024 ergangene Urteil des Amtsgerichts Prenzlau zurückgewiesen. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit seit Frühjahr 2025 rechtskräftig, wie die Redaktion rbb24 Recherche jetzt auf Nachfrage erfuhr. Das Urteil bezieht auch ein Urteil des Amtsgerichts von 2020 ein. W. sitzt seit 2024 in Untersuchungshaft.

Seine ersten Straftaten wegen des "Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen" soll W. laut Urteil, das dem rbb vorliegt, schon im Jahr 2005 begangen haben. Der rbb hatte seit 2009 immer wieder über W. berichtet. Anfangs hatte er die Nazi-Devotionalien über ebay vertrieben. Später betrieb er einen eigenen Online-Handel. Zu seinen Angeboten gehörten "SS-Kuscheldecke", Abzeichen von NS-Organisationen wie der Hitlerjugend, das Deutsche Kreuz in Silber oder eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz.

W. verkaufte aber auch Zuckertütchen und Rotweinflaschen mit Hitlerfoto und/oder Hakenkreuzen. Auf den Rotweinflaschen mit einer ikonenhaften Darstellung von Adolf Hitler stand "Ein Volk, ein Reich, ein Führer." Der Verkaufspreis lag bei 8.88 Euro. Die Zahl 88 wird unter Neonazis als Synonym für den "Hitlergruß" verwendet. Zum Angebot gehörten auch Erdnussdosen mit der Aufschrift "Zyklon B" oder so genanntes "Reichsbier".

Nach Recherchen von rbb 24 Brandenburg Aktuell hatte W. 2018 über 100 Kunden im russischen Raum. Anfangs nutzte der Boitzenburger noch das Konto seiner Eltern für Überweisungen, später verschleierte er seine Spuren weltweit. Im Impressum seines Online-Handels gab er eine Adresse in Großbritannien an. Die Web-Site lief auf einem Server im US-Staat Washington. Das angegebene Konto wurde bei einer spanischen Bank geführt. Zum Verhängnis wurde ihm ein weiteres Konto bei einer baltischen Bank, über das die Ermittler die beteiligten Postdienstleister und Lieferanten und letztlich ihn selbst identifizierten. Das Oberlandesgericht stellte in seinem Urteil fest, dass der mehrfache Familienvater seine "Taten aus einer gefestigten rechtsextremen Gesinnung begangen hat".

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wurden erschwert, weil der mehrfach vorbestrafte W.im Jahr 2013 seinen Wohnort nach Spanien verlegte und von dort den online-Handel weiter betrieb. "Darüber hinaus musste die Auslieferung aus Spanien in die Bundesrepublik im Wege der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen betrieben werden", heißt es aus der Staatsanwaltschaft Neuruppin auf Nachfrage gegenüber rbb 24 Recherche.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)