OLG Dresden spricht Haftstrafe – schwere geheimdienstliche Agententätigkeit
Bild: Eigenes Werk /OTT
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, melden übereinstimmend dts-basierte Berichte und Agenturen. Dem Mann wurde besonders schwere geheimdienstliche Agententätigkeit für China vorgeworfen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte vertrauliche Informationen weitergab und Umfeldkontakte ausspähte. Die Bundesanwaltschaft hatte auf Grundlage umfangreicher Überwachungsergebnisse ermittelt. Das Urteil steht für eine harte Linie der Staatsschutzsenate gegen Einflussoperationen fremder Dienste.
Politisch löste der Fall Debatten über Sicherheitsprüfungen in Abgeordnetenbüros aus. Juristen erwarten, dass die schriftliche Urteilsbegründung weitere Details zu Modus Operandi und Kontakten liefert.
Quelle: ExtremNews
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