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20. Februar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

Weidel trifft Le Pen in Paris

Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN). "Ich habe mich mit Frau Le Pen und Herrn Bardella in einem sehr offenen und gewinnbringendem Gespräch über die aktuelle politische Situation in Frankreich, Deutschland und Europa ausgetauscht", sagte Weidel nach dem Treffen dem Nachrichtenportal "T-Online". Weiter lesen …

AfD: Jährlich 25.000 Hilfskräfte aus dem Ausland? Gerechte Löhne statt Massenmigration!

Eine aktuelle Initiative der Bundesagentur für Arbeit zeigt den ganzen Irrsinn der Migrationspolitik: Rund 25.000 Hilfskräfte will die Behörde im laufenden Jahr aus dem Ausland holen, um den Arbeitskräftemangel in kritischen Bereichen wie Flughäfen, Hotels oder Restaurants zu beheben. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Fachkräfte, denn ein Berufsabschluss oder Studium sind nicht erforderlich. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Arzt Dr. Thoma zum Entzug seiner Pilotenlizenz: „Der Behörde hilflos ausgeliefert“

Privat-Dozent Dr. Josef Thoma ist HNO-Arzt und Mitglied der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD). In einer Vortragsreihe hat er sich unter anderen mit neurotischen Verhaltensstörungen in der aktuellen Politik beschäftigt. Bernhard Riegler hat mit ihm über den politisch motivierten Verlust seiner Pilotenlizenz unterhalten. Weiter lesen …

Assange-Prozess: Kampf gegen das globalistische Imperium

Seit 2019 ist Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer berichtete von staatlicher Willkür und psychischer Folter. Assange sei in der Isolation menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt, so seine Gattin Stella. Sein Gesundheitszustand sei desolat. Aus gesundheitlichen Gründen erschien Julian Assange heute auch nicht im Gericht. Weiter lesen …

Martin Scorsese kassiert auf Berlinale Buh-Rufe von Fans

US-Regielegende Martin Scorsese ist am Dienstag in die Hauptstadt gekommen, um auf der Berlinale einen Preis für sein Lebenswerk entgegenzunehmen - auf Kontakt zu Fans hatte er dabei allerdings keine Lust. Sowohl auf dem Weg zur Pressekonferenz als auch auf dem Rückweg zeigte der 81-Jährige, dass sehr gut zu Fuß unterwegs ist, huschte schnell an den rund 100 wartenden Autogrammjägern und Fans vorbei und kassierte dafür am Ende sogar Buh-Rufe. Weiter lesen …

Ampel uneins über Lieferung von "weitreichenden Waffensystemen"

Zur Unterstützung der Ukraine sollen "weitreichende Waffensysteme" geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Während in den Fraktionen von Grünen und FDP die Überzeugung herrscht, damit seien Taurus-Marschflugkörper gemeint, ist man im Kanzleramt der gegenteiligen Meinung, wie die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Cannabislegalisierung – wer profitiert davon?

In der Woche ab dem 19.02.2024 will der Deutsche Bundestag über die Legalisierung von Cannabis entscheiden. Die Pläne der Ampelregierung werden von Seiten von Polizei, Justiz, Kinder- und Jugendärzteverbänden sowie der Bundesärztekammer deutlich kritisiert. Wer sind demgegenüber die Kräfte, die gegen die Kompetenz dieser wichtigen Institutionen die Entkriminalisierung unerbittlich vorantreiben? Sehen Sie hier Hintergründe, Drahtzieher und Profiteure der Legalisierung. Weiter lesen …

FR Exklusiv: Regierungsberaterin Kemfert fordert Hilfen für Solarindustrie

Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie müsse "alles dafür tun", dass diese "nicht pleite gehen", sagte sie in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe). Zudem müsse der Solarmarkt vor Dumpingpreisen geschützt werden. "Wir sollten nicht zu abhängig von den Importen aus China werden, sondern vor Ort in der Lage sein, Solarmodule herzustellen", meinte die Professorin, die Leiterin der Energieabteilung am Deutschen Institut für Wirtschafts­forschung (DIW) und Vize-Vorsitzende des Sach­verständigen­rats für Umwelt­fragen der Bundes­regierung (SRU) ist. Weiter lesen …

WAZ: Streit um Überstunden bei der NRW-Polizei spitzt sich zu

Der Streit um Überstunden zwischen der NRW-Polizei und der Landesregierung spitzt sich zu. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe sowie auf waz.de). Weiter lesen …

Union verlangt "entschiedenes Gegensteuern" im Bausektor

Nach einem Bericht im Auftrag des Wirtschaftsverbandes "Zentraler Immobilien Ausschuss" (ZIA) zur Lage des Bausektors in Deutschland fordert die Union ein entschiedenes Gegensteuern. "Deutschland ist in einer schweren Wohnungsbaukrise und die Dramatik der Lage kann gar nicht überschätzt werden", sagte Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Tschechien will der Ukraine 800.000 Schuss Munition beschaffen

Tschechien will der Ukraine binnen weniger Wochen 800.000 Schuss Artilleriemunition beschaffen. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf tschechische Regierungskreise. Präsident Petr Pavel habe die dringend benötigte Munition in Drittstaaten lokalisiert und sei in Gesprächen mit Dänemark, den Niederlanden und Kanada, um den Ankauf zu finanzieren. Weiter lesen …

Bundesregierung einigt sich auf Jahreswirtschaftsbericht

Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. "Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss", heißt es in dem Bericht, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Scholz wirbt bei Arbeitgebern für mehr Tarifbindung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in Deutschland abnehme, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. "Wir werden mit einem Tariftreuegesetz unseren Beitrag leisten, um das zu ändern", fügte er hinzu. Weiter lesen …

Kölner Imamim Rabeya Müller gestorben: Grünen-Politikerin Lamya Kaddor würdigt "Pionierin des Islams in Deutschland"

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor hat die verstorbene islamische Theologin und Imamim Rabeya Müller als "Pionierin des Islams in Deutschland" gewürdigt. "In ihren Schriften, Reden und Seminaren gab Rabeya Müller dem liberalen Islam in Deutschland, aber auch weltweit glaubwürdig Gesicht", schreibt die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion in einem Nachruf im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) Weiter lesen …

Forsa: AfD verliert weiter - FDP wieder bei fünf Prozent

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt noch auf 17 Prozent. Auch die Unionsparteien (30 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Weiter lesen …

Umfrage: Unternehmen bei "New Work" gespalten

Viele Unternehmen in Deutschland tun sich schwer mit dem Thema "New Work". Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Zwei Drittel der Unternehmen (67 Prozent) meinen demnach, dass das Thema von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist. Weiter lesen …

Geheimplan: Filmemacher Imad Karim: „Muslime wollen Deutschland übernehmen“

Globalisten zerstören Europa und vernichten seine Kultur, Migranten übernehmen die Städte. Der libanesisch-deutsche Filmemacher Imad Karim spricht von einem zweifachen Angriff durch die Gender-Ideologie und die Migration. Beiden totalitären Agenden dürfe nicht widersprochen werden, ohne zum Rechtsradikalen abgestempelt zu werden. Sämtliche Städte Europas seien mittlerweile islamisiert. Dies berichtet der Fernsehsender "AUF1". Weiter lesen …

AfD: Nur noch Propaganda und Hetze? Über die Hälfte der Deutschen glaubt dem Staatsfunk nicht mehr!

Für mehr als die Hälfte der Bürger haben sie sich endgültig disqualifiziert: ARD, ZDF und ihre nachgeordneten Sendeanstalten genießen nur noch bei 48 Prozent der Zuschauer Vertrauen. Woran könnte das wohl liegen? Ist es die immer deutlichere Nähe von Reportern und Moderatoren zur Politik? Ist es die Hofberichterstattung für eben jene? Oder etwa die unverhohlene Hetze gegen die Opposition und Teile der Bevölkerung? Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

HSV verpflichtet Steffen Baumgart als neuen Cheftrainer

Der Hamburger SV hat Steffen Baumgart als neuen Cheftrainer verpflichtet. Der Fußballlehrer, der bis Dezember 2023 für das Bundesligateam des 1. FC Köln verantwortlich war, unterschrieb am Dienstag seinen Vertrag bei den Rothosen, wie der Zweitligist am Mittag mitteilte. "Steffen Baumgart ist für seine emotional mitreißende Art bekannt", sagte HSV-Vorstand Jonas Boldt. Weiter lesen …

Tim-Oliver Müller (HDB) fordert Einlenken der Union beim Wachstumschancengesetz

Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, fordert beim Wachstumschancengesetz ein Einlenken der unionsgeführten Länder. "Um es klar zu sagen: Wir erwarten, dass diese Blockadehaltung endlich aufhört." Die Wirtschaft warte seit August vergangenen Jahres auf das Gesetz. "Die gesamte Wirtschaft wartet auf diesen Impuls, in Zeiten, wo wir solche Impulse dringend brauchen, gerade auch im Wohnungsbau", so Müller bei phoenix. "Hier muss, die Union einlenken, vor allen Dingen auch mit Forderungen, die eigentlich gar nichts mit diesem ursprünglichen Gesetz zu tun haben." Weiter lesen …

Experten warnen vor AfD-Verbotsverfahren

Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer gibt zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren "langwierig" sei und über diese Zeit hinweg die Narrative der AfD befeuere. Weiter lesen …

Gutachten: Viele Bauvorhaben sind nicht mehr rentabel

Nach Einschätzung des "Rats der Immobilienweisen" sind viele Bauvorhaben in Deutschland nicht mehr rentabel. "Die Bauwirtschaft ist seit 2022 durch Lieferengpässe, gestiegene Baupreise, den anhaltenden Fachkräftemangel, die Inflation und hohe Zinssätze erheblich belastet", heißt es in dem Frühjahrsgutachten, welches am Dienstag in Berlin vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) übergeben wurde. Weiter lesen …

Strack-Zimmermann will für Unionsantrag zu Taurus stimmen

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag begründet dies in der "Bild" mit dem Verhalten von Kanzler Olaf Scholz und der SPD-Fraktion. Weiter lesen …

Dürr wirft Union Wirtschaftsblockade vor

Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte Dürr dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Umfrage zum Thema Cyber-Security: Nur jeder zweite Beschäftigte sieht das eigene Unternehmen durch Hackerangriffe bedroht

Obwohl das Bedrohungspotenzial durch Cyberattacken zunimmt, wird das Risiko nach wie vor unterschätzt. So hält laut einer im Auftrag von Lufthansa Industry Solutions (LHIND) durchgeführten Befragung jeder zweite Mitarbeitende in Deutschland einen Cyberangriff auf sein Unternehmen für unwahrscheinlich. Gleichzeitig räumen die mehr als 1.000 befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, dass die eigene Unachtsamkeit sowie fehlendes Wissen die größten Schwachstellen im Kampf gegen Cyberkriminalität sind. Wie Unternehmen es vor diesem Hintergrund dennoch schaffen können, die im Laufe des Jahres in Kraft tretende NIS2-Gesetzgebung rechtzeitig umzusetzen, zeigt das aktuelle LHIND-Whitepaper "Cyber-Security - Von der NIS2-Pflicht bis zur IT-Resilienz". Weiter lesen …

Röttgen mahnt Ampel-Parteien zu Klarheit bei Taurus-Antrag

Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen, wenn dieser auch Taurus-Marschflugkörper umfasst. "Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die sich in dem Antrag wiederfindet", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Mehr als drei Viertel der Menschen mit Einwanderungsgeschichte sprechen zu Hause Deutsch

Deutsch wird in Deutschland auch von den meisten Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Kommunikation im eigenen Haushalt genutzt: auf mehr als drei Viertel von ihnen trifft das zu. Knapp ein Viertel (knapp 24 %) der rund 20,2 Millionen Personen mit Einwanderungsgeschichte sprachen im Jahr 2022 ausschließlich Deutsch zu Hause, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tages der Muttersprache am 21. Februar auf Grundlage von Ergebnissen des Mikrozensus 2022 mitteilt. Weiter lesen …

Gastgewerbeumsatz 2023 real 1,1 % höher als 2022, aber 11,3 % niedriger als im Vor-Corona-Jahr

Das Gastgewerbe in Deutschland hat nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Jahr 2023 real (preisbereinigt) 1,1 % und nominal (nicht preisbereinigt) 8,5 % mehr Umsatz erzielt als im Vorjahr. Das erste vorliegende Jahresergebnis liegt damit unter der am 18. Januar 2024 veröffentlichten Schätzung. Das Gastgewerbe war im Jahresverlauf 2023 starken Preisanstiegen ausgesetzt, sodass die nominalen Umsätze deutlich gegenüber dem Vorjahr stiegen. Die realen Umsätze entwickelten sich nach hohen Zuwächsen zu Jahresbeginn vor allem in der zweiten Jahreshälfte rückläufig. Weiter lesen …

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2023: +0,5 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2023 gegenüber November 2023 saison- und kalenderbereinigt um 0,5 % gestiegen. Zuvor war der Auftragsbestand fünf Monate in Folge rückläufig gewesen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022 lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 5,1 % niedriger. Weiter lesen …

Seltener Geburtstag: Im Schaltjahr 2020 wurden 1 700 Babys am 29. Februar geboren

Der 29. Februar ist ein seltener Geburtstag, nur alle vier Jahre im Schaltjahr können an diesem Tag Geborene so richtig zu ihrem Geburtsdatum feiern. Zum ersten Mal gilt das in diesem Jahr für die 2020 Geborenen: 1 700 Babys kamen damals am 29. Februar in Deutschland auf die Welt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Im Schaltjahr davor, im Jahr 2016, waren es 1 810. Auffällig ist: In beiden Jahren wurden am Schalttag weniger Kinder geboren als an einem durchschnittlichen Februartag. Weiter lesen …

VdK warnt vor "Entsolidarisierung" in der Gesellschaft

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer "Entsolidarisierung" in der Gesellschaft. Anzeichen dafür sehe sie in den Debatten zum Bürgergeld und zur Rente, sagte Bentele der "Mediengruppe Bayern". "Die andauernden Krisen fordern den Menschen und dem Sozialstaat, der Gemeinschaft, viel ab." Man habe aus den Reserven geschöpft, aber zu wenig unternommen, um diese wieder aufzufüllen. Weiter lesen …

Union verlangt Transparenz über Herkunft von Gaslieferungen

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach Deutschland. "Die Bundesregierung muss für umfassende Transparenz bei Versorgungssicherheit Gasbeschaffung sorgen", sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine habe die Unionsfraktion vor zwei Jahren von der Bundesregierung regelmäßige Berichte zur sicheren Gasversorgung auch ohne russische Importe eingefordert. Weiter lesen …

Mützenich treibt Reform der Schuldenbremse voran

Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach gegenüber dem "Tagesspiegel" am Montag von einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal". Weiter lesen …

Linke: Reichinnek und Pellmann führen Gruppe im Bundestag

Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete wurden auf einer Klausurtagung am Montag gewählt, teilte die Partei am Abend mit. Ebenfalls kandidiert hatten Clara Bünger und Ates Gürpinar. Reichinnek hat ihr Bundestagsmandat seit 2021 inne, Pellmann ist seit 2017 Abgeordneter. Weiter lesen …

Einmal trans und (kein) Zurück! Die Realität hinter dem Transgender-Hype

Auf Social Media und in den Mainstream-Medien berichten immer mehr Menschen von ihrer Geschlechtsumwandlung. Dabei wird jeder Schritt der sogenannten Transition begeistert dokumentiert und geteilt. Doch blickt man hinter die bunte Kulisse dieser Trendbewegung, zeigt sich die grausame Realität. Warnung: Diese Sendung ist nicht für Kinder oder Menschen mit schwachen Nerven. Die Thematik betrifft aber vor allem junge Menschen und sollte insbesondere von Eltern und Verantwortungsträgern gesehen werden. Weiter lesen …

CDU-Vize Prien für Handyverbot an Schulen

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu "Bild" sagte Prien: "Unser Erlass, der die private Handynutzung im Unterricht für die weiterführenden Schulen regelt, war der richtige Schritt und hat sich bewährt." Weiter lesen …

Bildung: Stark-Watzinger will mehr Mitspracherecht des Bundes

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. "Nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt und das ist natürlich ein Auftrag an die Länder", sagte sie der "Rheinischen Post". "Die Umfragen sind eindeutig: Die Menschen wollen ein einheitlicheres Bildungssystem in unserem Land." Weiter lesen …

SPD sieht Einsparpotenzial bei Fördermittelvergabe des Bundes

In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von Fördermitteln des Bundes. "Wir geben viel Geld aus, um Geld auszugeben", sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Förderanträge des Bundes werden bereits vorab durch die Ministerien geprüft und da gehört das auch hin. Warum dann noch zusätzlich Projektträger eingeschaltet werden, ist nicht nachvollziehbar. Weiter lesen …

Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen Partei zu machen. Mindestens zwei Werteunion-Mitglieder haben beim Vereinsregistergericht Mannheim den Antrag gestellt, "die Beschlüsse über Satzungsänderung beziehungsweise Zweckänderung nicht in das Vereinsregister einzutragen", wie es in dem Schriftsatz heißt, über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Münchner Sicherheitskonferenz – militärischer Arm der weltweiten Schattenregierung?!

Die Münchner Sicherheitskonferenz (16. bis 18. Februar 2024) feiert in diesem Jahr ihr 60-jähriges Jubiläum. Sie nennt sich das weltweit führende Forum für Debatten zur internationalen Sicherheitspolitik. Ihr ursprüngliches Motto lautet: „Frieden durch Dialog zu fördern“. Doch speziell die Münchner Sicherheitskonferenz forderte dazu auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen! Welche Ziele verfolgt sie eigentlich? Und welche Verbindungen hat sie zur Bilderberg-Gruppe und der privaten US-Denkfabrik Council on Foreign Relations CFR? Kla.TV veröffentlicht zu diesem Anlass eine brisante und umfassende Dokumentation, die unbedingt unter das Volk muss! Weiter lesen …

Streik des Lufthansa-Bodenpersonals angelaufen

Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte 35-stündige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach Angaben des Unternehmens werden nur etwa zehn bis 20 Prozent des ursprünglichen Flugplans möglich sein. Die Arbeit an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart soll bis Mittwochmorgen um 7:10 Uhr niedergelegt werden. Passagiere, die infolge des Streiks von Flugstreichungen betroffen sind, sollen digital informiert werden. Weiter lesen …

Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber

Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu "Bild" sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU): "Die Bezahlkarte muss ein Erfolg werden. Die Bundesregierung darf das Projekt nicht gefährden. Ein Scheitern der Bezahlkarte wegen der Grünen wäre ein massiver Schaden." Weiter lesen …

Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen. "Sofern die Ampelkoalition die Bedenken der Praktiker dagegen nicht aufgreift, sollte der Bundesrat das Gesetz stoppen und den Vermittlungsausschuss einschalten", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

ADAC Sommerreifentest: Nur einer ausreichend, alle anderen empfehlenswert Michelin mit Auszeichnung Umweltschonender Reifen

Echt empfehlenswert: 15 von den 16 getesteten Sommerreifen aus dem aktuellen ADAC Test schneiden mit gut oder befriedigend ab. Die Modelle von Continental, Michelin und des koreanischen Herstellers Kumho erreichen Topnoten. Im Mittelfeld liegen weitere zwölf Modelle. Lediglich der Reifen von Vredestein bekommt ein ausreichend - er lässt Federn durch seine sehr geringe Laufleistung von nur 27.000 Kilometern. Getestet wurden die Reifen in der Dimension 215/55 R17, die häufig bei kleinen SUV und Autos der unteren Mittelklasse zum Einsatz kommen. Weiter lesen …

rbb24 Recherche exklusiv: Zahlreiche über Mobilitäts-Apps vermittelte Autos ohne Konzession

In Berlin sind nach Informationen von rbb24 Recherche mindestens 1.000 Autos ohne Konzession über Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow buchbar. Diese Zahl nennt der zuständige Referatsleiter beim Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Günter Schwarz: "Wir gehen davon aus, dass es eine Form der organisierten Kriminalität ist". Weiter lesen …

Krankenhäuser warnen vor Transparenzgesetz

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist. "Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es durch den geplanten Transparenzatlas gelingt, Informationen für Patienten verständlicher aufzubereiten, begrüßen wir das. Wir kritisieren aber, dass der Minister das Transparenzgesetz nutzen will, um den Häusern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen", sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CBDCs durch die Hintertür

Ernst Wolff schrieb den folgenden Kommentar: "Das politische, wirtschaftliche und militärische Chaos, das wir zurzeit durchmachen, ist vor allem einer Tatsache geschuldet: Das Geldsystem, unter dem wir bisher gelebt haben, ist unwiderruflich zerbrochen und muss durch ein neues ersetzt werden. Aus diesem Grund wird unser Leben zurzeit von 2 Prozessen geprägt: zum einen der rücksichtslosen Plünderung und Zerstörung des alten Geldsystems und zum anderen der Vorbereitung eines neuen Systems. Dieses neue System, das auf Central Bank Digital Currencies, also CBDCs – zu deutsch: digitalem Zentralbankgeld – basiert, hat jedoch Eigenschaften, die sehr viele Menschen nicht freiwillig akzeptieren werden." Weiter lesen …

Verloren zwischen Rechts und Links

Der folgende Standpunkt wurde von Rüdiger Rauls geschrieben: "Die Verwässerung der Begriffe Rechts und Links sorgt für Verunsicherung. Können sie überhaupt noch Orientierung bieten? Einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise scheinen sie nicht zu bieten. Dazu bedarf es anderer Herangehensweisen. Dumm gelaufen: Seit Corona ist die Welt nicht mehr, wie sie war. Eigentlich aber hatte das weltanschauliche Durcheinander bereits mit Klima-Bewegung Fridays for Future (FfF) begonnen. Sie hatte die westliche Wertewelt in Unordnung gebracht und besonders eine junge Generation von Oberschülern in Aufruhr und Panik versetzt. Die altgedienten Wertemissionare des politischen Westens waren von dieser Bewegung auf dem falschen Fuß erwischt worden, auch wenn sie sie sich später zu Nutzen zu machen wussten." Weiter lesen …

"nd.DerTag": Westliche Hybris - Kommentar zur Bilanz der Enquête-Kommision Afghanistan

Afghanistan, war da was? Vage erinnert man sich, dass eine vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission den Einsatz Deutschlands in Afghanistan evaluiert. 20 Jahre waren deutsche Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer vor Ort. Das Engagement der Helfer sei groß gewesen, heißt es, die Halbzeitbilanz klingt dagegen düster: Es war (fast) alles umsonst. Weiter lesen …

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