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CSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung

Archivmeldung vom 20.02.2024

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Alexander Dobrindt (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu "Bild" sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese Weise könnten bis zu 30 Milliarden Euro eingespart und in Rüstungsprojekte gesteckt werden.

"Deutsche und europäische Sicherheit muss Vorrang haben vor links-grünen Ideologieprojekten", sagte Dobrindt. Er schlug konkret vor, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder rückgängig zu machen.

"Das spart einen zweistelligen Milliarden-Betrag", sagte der CSU-Politiker zu "Bild". Außerdem müsste die Schaffung von 5.000 neue Sachbearbeiter-Stellen für die Kindergrundsicherung gestoppt werden und eine Million Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden. "Dann stünden dem Bund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung", erklärte Dobrindt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur