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CSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung

Archivmeldung vom 20.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Alexander Dobrindt (2023)
Alexander Dobrindt (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu "Bild" sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auf diese Weise könnten bis zu 30 Milliarden Euro eingespart und in Rüstungsprojekte gesteckt werden.

"Deutsche und europäische Sicherheit muss Vorrang haben vor links-grünen Ideologieprojekten", sagte Dobrindt. Er schlug konkret vor, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder rückgängig zu machen. 

"Das spart einen zweistelligen Milliarden-Betrag", sagte der CSU-Politiker zu "Bild". Außerdem müsste die Schaffung von 5.000 neue Sachbearbeiter-Stellen für die Kindergrundsicherung gestoppt werden und eine Million Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden. "Dann stünden dem Bund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung", erklärte Dobrindt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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