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Wiese erwartet "breite Mehrheit" für Cannabis-Gesetz

Archivmeldung vom 20.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Dirk Wiese (2023)
Dirk Wiese (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk Wiese mit einer deutlichen Zustimmung am Freitag im Bundestag. "Ich erwarte eine breite Mehrheit für dieses Gesetz", sagte er der "Rheinischen Post".

Das Gesetz setze das um, was sich die Ampel zum Ziel gesetzt habe: "Nämlich die Reduzierung des Schwarzmarktes, eine Freigabe von Cannabis unter klaren Vorgaben und eine leichtere Möglichkeit des Zugangs von älteren Menschen zur Schmerzlinderung." 

An die Kritiker appellierte der SPD-Fraktionsvize: "Von daher sollten wir uns unserer Verantwortung im Lichte des Koalitionsvertrages bewusst sein." Trotz der Kritik in den eigenen Reihen will die Ampel-Koalition das Cannabis-Gesetz in dieser Woche im Bundestag verabschieden. Die Union will eine namentliche Abstimmung beantragen, wie Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstag ankündigte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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