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6. Februar 2024 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2024

EU-Kommission will Emissionen bis 2040 um 90 Prozent senken

Die EU-Kommission hat als neues Zwischenziel auf dem Pfad zur Klimaneutralität für das Jahr 2040 eine Treibhausgas-Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen. Bisher ist geplant, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, im deutschen Klimaschutzgesetz sind 88 Prozent Einsparungen bis 2040 vorgesehen. "Das Risiko einer Deindustrialisierung und sozialer Spannungen ist sehr real", sagte Maros Sefcovic, der als Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für den "Europäischen Green Deal" ist, am Dienstagnachmittag. Weiter lesen …

Im Gespräch: Felix Abt - Bericht aus Nordkorea

Felix Abt, 1955 in der Schweiz geboren, ist Unternehmer und gilt als Fachmann für ausländische Investitionen und Geschäftstätigkeiten. Ab 1990 war Abt in verschiedenen Ländern ansässig und unternehmerisch tätig, u.a. in Vietnam, im Nahen Osten und in Afrika. 2002 wurde Felix Abt vom schweizerisch-schwedischen Konzern Asea Brown Boveri (ABB), einem Weltmarktführer auf dem Gebiet Energietechnik, als Repräsentant nach Pjöngjang entsandt und war damit einer der ersten ausländischen Geschäftsleute in Nordkorea. Ende 2003 wurde er Handelsvertreter weiterer multinationaler Unternehmen in Geschäftsfeldern wie Bergbau, Textilien und mit PyongSu Pharma auch im Arzneimittelbereich und erzielte mit seiner Tätigkeit für die Unternehmen Millionenumsätze. Weiter lesen …

Dax legt zu - Neues Rekordhoch erreicht

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.033 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Plus drehte der Dax am Vormittag vorübergehend ins Minus, bevor er am Nachmittag ein neues Rekordhoch bei 17.049 Punkten erreichte. "Der deutsche Aktienmarkt erholt sich mit der positiven Handelsentwicklung in den USA von seinen Tagestiefstständen", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Weiter lesen …

Meyer kritisiert Union für Blockade von "Wachstumschancengesetz"

Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten "Wachstumschancengesetzes" durch die Union im Bundesrat scharf kritisiert. "Der Eindruck verfestigt sich, dass CDU und CSU das Wachstumschancengesetz absichtlich immer weiter verzögern", sagte Meyer der "Welt". Sollten CDU und CSU die Beibehaltung der Agrardieselsubvention über die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsinvestitionen von Industrie und Betrieben stellen, sei dies eine Abfuhr der Union an die Nöte der Wirtschaft. Weiter lesen …

US-Berufungsgericht ermöglicht strafrechtliche Verfolgung von Trump

Die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf strafrechtlich verfolgt werden. Das entschied am Dienstag ein ein Bundesberufungsgericht. Trump und seine Anwälte hatten argumentiert, dass er im Rahmen seiner Funktion als Präsident gehandelt habe und er daher gegen eine strafrechtliche Untersuchung immun sei. Das Gericht entschied jedoch, dass der Ex-Präsident für die Zwecke des Strafverfahrens "zum Bürger Trump" geworden sei, mit allen Verteidigungsmöglichkeiten, die ein anderer Angeklagter hat. Weiter lesen …

Luisa Neubauer (Fridays for Future): Neue EU-Klimaschutzziele sind wichtiges Signal

Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer sieht in den neugefassten Klimaschutz-Zielen der EU-Kommission ein wichtiges Zeichen. Bei phoenix sagte Neubauer: "Bei den Klimazielen geht es ja mehr um Signale, aber zunächst einmal zeigt die EU, sie bleibt dran - und das ist entscheidend." Die Liste der Kontinente, die "gerade loslegen und beweisen können, wie man gerecht, effektiv und demokratisch die Klimakrise bewältigt", sei, so Neubauer, "sehr, sehr kurz". Es sei daher richtig, sich verbindliche Ziele zu setzen, wichtig sei dann aber auch, dass diese eingehalten werden. Weiter lesen …

Regisseurin Decker für Ausladung der AfD von Berlinale

Die Regisseurin von "Liebesdings", Anika Decker, hält es für einen "großen Fehler", dass mehrere AfD-Politiker eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Berlinale erhalten haben. Das Festival stehe für Weltoffenheit und Toleranz, sagte sie dem "Spiegel". Für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfe es "keinerlei Raum" geben, so die Drehbuchautorin von "Keinohrhasen". "Wir haben hart dafür gekämpft, dass es mehr Diversität gibt, und nun wird dies von der AfD infrage gestellt." Weiter lesen …

„Digital Services Act“ – Auslöschung unabhängiger Berichterstattung

Mit dem am 25. August 2023 verabschiedeten „Digital Services Act“ fühlt es sich genauso an, als hätte man einen Wolf als Hirtenhund eingesetzt. Das erlassene Gesetz für die digitale Welt dient angeblich dem Schutz von Kindern, Gesellschaft und Demokratie. EU-Abgeordneter Martin Sonneborn stellt dagegen unmissverständlich klar, dass hier niemand geschützt wird, sondern dass hier Grundrechte zerschlagen werden. Aktuell läuft die Zensur des Internets zu ihrer Höchstform auf. Denn seit dem 25. August 2023 ist mit dem „Digital Services Act“ (DSA) eine weitere Stufe erreicht, die zur totalen Zensur hinführt. Weiter lesen …

Renner will Prüfung von Verbot der AfD-Jugendorganisation

Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zu prüfen. "Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die seit Jahren bekannte extrem rechte Ausrichtung der JA", sagte Martina Renner, Sprecherin der Linken für antifaschistische Politik im Bundestag. "Damit liegt eine weitere Voraussetzung für ein Verbot der JA vor." Dieses zu prüfen und dann auch umzusetzen, wäre "ein wichtiges Signal", sagte die Linken-Politikerin. Weiter lesen …

Prof. Wiesendanger: „Wir haben keine Gefahr durch eine Klimakrise“

Der Physiker Dr. Roland Wiesendanger, der als Professor an der Universität Hamburg lehrt, nimmt im AUF1-Gespräch zu Fragen des Klimas Stellung. Dabei spricht er von zwei künstlich geschaffenen Horrorszenarien: dem dämonisierten „Molekül des Lebens“, dem CO2, sowie den sogenannten Kipp-Punkten bei Temperaturen, die es gar nicht gebe. In seinen Augen bewirkten die „Klima-Alarmisten“ mit ihrer irrationalen Angstmacherei vor einer angeblichen Klima-Katastrophe eine dramatische Gefahr der Zerstörung unseres Wohlstands und damit auch unserer Freiheit. Laut Statistik habe es in den letzten 200 Jahren keinen signifikanten Anstieg von Extremwetter-Ereignissen gegeben. Weiter lesen …

Studie belegt Linkslastigkeit von ARD und ZDF!

Was jeder Zuschauer von ARD und ZDF immer mehr spürt, ist nun auch durch eine Studie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wissenschaftlich belegt worden: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist linkslastig und regierungsnah! Die Formate der öffentlich-rechtlichen Sender würden sich laut den Autoren der Studie „auf der Seite der Gesellschaft positionieren, die man vereinfacht ausgedrückt als politisch links der Mitte bezeichnen kann“. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

FDP nennt EU-Lieferkettenrichtlinie "bürokratisches Monster"

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. "Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass sich die menschenrechtliche und ökologische Situation verbessert", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Diskussion darüber, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde, sei überfällig. "Da wäre es geradezu paradox, jetzt diese Richtlinie zu beschließen", sagte Djir-Sarai. Weiter lesen …

Union blockiert "Wachstumschancengesetz" im Bundesrat

Die Union will dem sogenannten "Wachstumschancengesetz" der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann zustimmen, wenn sich die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzung bei den Agrardiesel-Subventionen "verpflichtet". Das geht aus einer Erklärung der Unionsseite bei der letzten Verhandlungsrunde hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Stephan Brandner: Studie der Uni-Mainz belegt: Links-Drall bei Nachrichten von ARD und ZDF

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf Prozent der Beiträge vor und fast ausschließlich in einem negativen Kontext. Für die Studie werteten Wissenschaftler der Universität Mainz 47 Nachrichtenformate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus und verglichen die Inhalte. Weiter lesen …

"Außenseiter mit einer großen Gelegenheit": Bundestrainerin Thomaidis in "nd.DerTag" zur virtuellen Vorbereitung auf die Olympiaqualifikation der deutschen Basketballerinnen

Bundestrainerin Lisa Thomaidis sieht die deutschen Basketballerinnen beim Olympiaqualifikationsturnier in Brasilien als Außenseiter. "Aber wir sind ein Außenseiter mit einer großen Gelegenheit", sagte die Kanadierin vor dem ersten Duell gegen Serbien am Donnerstag in Belém der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Donnerstag-Ausgabe). "Wir stecken noch in unseren Babyschuhen. Andere Länder arbeiten vier oder sogar acht Jahre daran, ein Team zur Olympiaqualifikation zu bringen. Wir hatten einen Sommer und eine Woche im November. Daher fehlt uns die Erfahrung", versuchte Thomaidis, die Erwartungen vor dem Auftakt gegen die Weltranglisten-Zehnten herunterzuschrauben. Die weiteren Gegnerinnen Australien (3.) am Samstag und Gastgeber Brasilien am Sonntag (8.) gehören ebenfalls zu den Top Ten der Welt. Das deutsche Team ist nur 25. Weiter lesen …

Skandal: Impfnebenwirkungen aus Datenbank verschwunden? EU-Abgeordnete fordern Aufklärung

Mehr als zehntausend Fälle von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Covid-Impfung wurden mutmaßlich aus der Datenbank der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) entfernt. Dies ergab die Recherche einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Paris. Drei EU-Abgeordnete fordern von der EU-Kommission und der EMA nun detaillierte Auskunft über diesen ungewöhnlichen Vorgang. Weiter lesen …

Mützenich kritisiert "öffentliches Hin und Her" in Steuerdebatte

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft die Ampel-Koalitionäre dazu auf, die aktuelle Debatte über Steuerentlastungen und Wachstumspakete vertraulich miteinander zu führen. "Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Wirtschaft und der Arbeit in Deutschland ist wichtig und notwendig", sagte Mützenich der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wenn aber der Eindruck erweckt wird, es bedürfe nur einer Maßnahme, um die Dinge zu richten, dann verkennt man die verschiedenen Herausforderungen." Weiter lesen …

Lambsdorff sieht kaum Möglichkeiten für Proteste in Russland

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung. "Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der Spielraum der Zivilgesellschaft, der Opposition, freier gesellschaftlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen immer stärker eingeengt wird", sagte Lambsdorff am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die Gerichte tun ihr Übriges und erklären beispielsweise internationale LGBT-Organisationen als extremistische Organisationen." Weiter lesen …

Umgestürzte Bäume stören immer häufiger den Bahnverkehr

Immer häufiger stören umgestürzte Bäume und abgebrochene Äste den Bahnverkehr in Deutschland. Die Zahl ist laut Deutscher Bahn seit 2019 jedes Jahr durchschnittlich um rund 470 Fälle angestiegen, wie eine Parlamentarische Anfrage des Grünen-Verkehrspolitikers Matthias Gastel ans Bundesverkehrsministerium ergab, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Grund für den Anstieg sind dem Verkehrsministerium zufolge die "klimatischen Entwicklungen, die - durch intensivere Stürme, Trockenheit und Starkregenereignisse - dafür sorgen, dass zunehmend Bäume geschädigt werden oder stürzen", so der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer (FDP). Weiter lesen …

Auf den Spuren von Irlands bekanntestem Entdecker: Im frühen 20. Jahrhunderts brach der Ire Ernest Shackleton mit seinen Polarexpeditionen Rekorde

Wer heute einen Beweis dafür sucht, dass man seine Ziele verfehlen und dennoch in die Geschichte eingehen kann, findet in der Geschichte von Ernest Shackleton eigentlich alle nötige Inspiration. Eine aus Gesundheitsgründen abgebrochene Südpolmission unter dem legendären Polarforscher Robert Scott, die Nimrod-Expedition, die zwar nicht zum Südpol, dafür aber zu neuen Rekorden führte, und eine gescheiterte Antarktisquerung auf dem Landweg, bei der der in Irland geborene Entdecker und seine Mannschaft sich aus einer scheinbar ausweglosen Lage befreiten. Weiter lesen …

Spahn kritisiert wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ökonomische Handlungsunfähigkeit vor. "Jetzt haben wir es vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister quasi amtlich: Die Politik der Ampel führt zu Rezession und roter Laterne", sagte Spahn der "Bild". Weiter lesen …

Esken verlangt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus. "Nach dem heutigen Urteil besteht kein Zweifel mehr, dass Rechtsextremismus, rassistische Überlegenheitsphantasien und völkische Gesinnung in der Jungen Alternative vorherrschen", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

„Einzelfall der Woche“: Regensburger Schule warnt Mädchen vor dem Schulweg!

Willkommen im angeblich „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“: Eine Mädchenschule der Diözese Regensburg fordert Eltern in einem Warnschreiben dazu auf, ihre Töchter nicht allein zur Schule gehen zu lassen. Die Eltern sollen ihre Kinder vielmehr darauf hinweisen, „dass sowohl die Fürst-Anselm-Allee als auch die Bahnhofsgegend trotz erhöhter Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst auch tagsüber Kriminalitätsschwerpunkte sind.“ Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: AfD verliert weiter - Bündnis Sahra Wagenknecht bei 5 Prozent

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. Ihr schlechtester Wert seit Anfang Juni 2023. Die Partei bleibt damit jedoch nach wie vor zweitstärkste Kraft hinter der Union mit 31 Prozent. Die SPD hält sich bei 15 Prozent, ebenso wie die Grünen bei 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht legt zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche zu und kommt auf 5 Prozent. Die Linke und Freie Wähler bleiben bei jeweils 3 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 4 Prozent. Sonstige Parteien kämen auf 7 Prozent. Weiter lesen …

Programmierer, der illegale Aktivitäten der CIA enthüllte, zu weiteren 40 Jahren Folter-Haft verurteilt

Norbert Häring schrieb den folgenden Kommentar: "Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eines Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten." Weiter lesen …

AfD-Regierung: Der Müllermilch-Geheimplan!

Deportations-Märchen und Anti-Rechts Demonstrationen konnten es nicht verhindern: Die AfD steht in Sachsen einer Regierungsbeteiligung näher als bisher für möglich gehalten. Der Heilsbringer scheint Molkerei-Inhaber und Milliardär Theo Müller zu sein. Wie sieht dieser „Geheimplan“ aus und wie reagiert der Mainstream darauf? Weiter lesen …

EU-Parlament will europaweiten Führerscheinentzug möglich machen

Das Europäische Parlament will es möglich machen, dass ein Führerscheinentzug künftig EU-weit gültig ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg in erster Lesung für eine entsprechende Richtlinie. Mit den EU-Staaten muss noch ein Kompromiss ausgearbeitet werden. Die Arbeit an dem Gesetz soll erst in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Mit dem Vorschlag sollen Fälle der Straflosigkeit bei rücksichtslosem Fahren im Ausland eingedämmt werden. Weiter lesen …

DM-Geschäftsführer hält Lieferkettengesetz für verfehlt

Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz - und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU - für verfehlt. "Der Weg, den wir da einschlagen, ist ein Holzweg", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Bisher habe die Umsetzung sein Unternehmen 700.000 Euro gekostet, durch die europäische Verschärfung rechne er mit weiteren Mehrkosten. Weiter lesen …

Lemke will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will weitere "Schutzlücken" im digitalen Raum schließen. "Besonders problematisch sind sogenannte `addictive designs`", sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem Fachdienst "Tagesspiegel Background". Konkret nannte sie "geradezu süchtig machende Gestaltungen", wie zum Beispiel die Möglichkeit des endlosen Scrollens durch Inhalte oder das automatische Abspielen von Videos auf Social-Media-Plattformen. Weiter lesen …

Springer: Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld sind wichtig für den Fortbestand des Sozialsystems

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Pläne zur Streichung von Bürgergeldbezügen für Arbeitsverweigerer sind im Bundesrat gescheitert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: „Die Ampelregierung kann es einfach nicht. Wie schon beim angekündigten Job-Motor wird außer großen Ankündigungen unterm Strich nichts erreicht. Stattdessen gibt es Kleinkrieg zwischen den Altparteien." Weiter lesen …

Bericht: Schweden stellt Ermittlungen zu Nord-Stream-Sprengung ein

Die Stockholmer Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines offenbar einstellen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR, WDR und "Zeit" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach wird der zuständige Kammerstaatsanwalt Mats Ljungqvist das Ende des dortigen Verfahrens in den kommenden Tagen verkünden. Bereits am Montag hatte Ljungqvist mit einer Äußerung gegenüber der Zeitung "Expressen" aufhorchen lassen, es werde bald eine neue Entwicklung in Bezug auf die Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines geben. Weiter lesen …

Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als rechtsextrem einstufen

Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Jugendorganisation war vom BfV bereits im April 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Dagegen hatten die AfD und die JA im Juni 2023 Klage erhoben und zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Weiter lesen …

Neues nationales IT-Lagezentrum eröffnet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. Es wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BSI-Präsidentin Claudia Plattner eröffnet. Ziel der Einrichtung ist es laut Bundesregierung, die Cybersicherheitslage für Deutschland "rund um die Uhr" im Blick zu behalten. Das Lagezentrum empfängt demnach pro Jahr von 22 Meldestellen rund 2.800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken. Weiter lesen …

Tarifabschluss zwischen GDL und Transdev

Im Tarifstreit zwischen der Lokführergesellschaft GDL und dem Bahnunternehmen Transdev haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Grundlage sei ein "deutlich verbessertes Angebot des Arbeitgebers", teilte die GDL am Dienstag mit. Der Abschluss beinhaltet demnach unter anderem die schrittweise Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter von einer 38- auf eine 35-Stunden-Woche ab Januar 2025, 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie unter Anrechnung der bereits gezahlten Prämie von 1.100 Euro und die Verbesserung der Ruhetagsregelungen. Die Laufzeit ist vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2025. Weiter lesen …

EU-Kommission zieht Gesetz für Pestizid-Reduzierung vorerst zurück

Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in mehreren Ländern vorerst zurückziehen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg an. Zur Begründung sagte sie, dass die geplante Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln "polarisiert" habe. Weiter lesen …

Huber sieht tschechische AKW-Pläne als Chance für Bayern

Tschechien plant offenbar den Bau von vier neuen Atomkraftwerken - der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht darin neue Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Bayern. "Angesichts des schwierigen Windkraftausbaus in Bayern ist das eine neue Chance", sagte er der "Mediengruppe Bayern". Bayern müsse nun "zügig handeln" und sich Stromkontingente sichern. Huber fordert deshalb von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), umgehend in die tschechische Hauptstadt Prag zu reisen und dort auf höchster politischer Ebene Gespräche zu führen, "um die Belastbarkeit dieser Informationen zu erkunden". Weiter lesen …

Vandalismus am Auto: Wer zahlt den Schaden?

Zerkratzter Lack, zerstochene Reifen, eingeschlagene Scheiben: Vandalismus gehört zu den häufigsten Schadensursachen - und nicht immer trägt die Kfz-Versicherung alle Kosten. Das Infocenter der R+V Versicherung rät deshalb, das Auto etwa während der anstehenden närrischen Tage außerhalb der "Krawallzone" zu parken. Weiter lesen …

AfD: Sexuelle Übergriffe auf dem Schulweg sind längst Normalität geworden!

Kurz nach dem Bekanntwerden eines Warnschreibens an einer Mädchenschule in Regensburg sorgt ein neuer Elternbrief für Aufsehen: Auch in Erfurt warnt eine Grundschule in einem Elternbrief, dass Schüler „lieber in einer Gruppe zur Schule laufen“ sollten, weil es kürzlich zu einem „massiven sexuellen Übergriff“ auf dem Schulweg gekommen sei. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Staubilanz 2023: Deutlich mehr Stau als im Vorjahr - Mittwoch und Donnerstag Wochentage mit dem meisten Stillstand auf den Autobahnen

Im vergangenen Jahr gab es auf den deutschen Autobahnen deutlich mehr Staus und stockenden Verkehr als im Jahr davor. Das Vor-Corona-Niveau aus dem Jahr 2019 wurde allerdings noch nicht erreicht. Das zeigt die ADAC Staubilanz für das Jahr 2023. Danach summierte sich die Dauer der Verkehrsstörungen auf insgesamt 427.000 Stunden. Im Vergleich zum Jahr 2022 (333.000 Stunden) waren es damit um knapp 30 Prozent mehr. Gleichwohl blieb das Staugeschehen 2023 noch ein ganzes Stück unter dem Niveau von 2019, als der ADAC rund 521.000 Staustunden erfasst hat. Weiter lesen …

Typische Schlafprobleme bei Kindern - und was dagegen hilft

Schlafmangel und Elternsein - das gehört ja irgendwie zusammen. Die gute Nachricht: Irgendwann kommt der Schlaf wieder; und bis dahin lassen sich die nächtlichen Probleme zumindest mit ein paar Tricks besser hinnehmen. Die neue Ausgabe des Apothekenmagazins "ELTERN" zeigtdie häufigsten Schlafprobleme im großen Titelthema auf - und gibt Tipps, wie man sie am besten übersteht. Weiter lesen …

Energiebedarf Künstlicher Intelligenz wächst rasant

TÜV-Verband Umfrage: Fast jede:r Zweite sieht negative Auswirkungen der Technologie auf Ressourcenverbrauch. Messmethoden und einheitliche Standards für die Ermittlung des Energiekonsums und mehr Transparenz notwendig. Europäischer AI Act macht Vorgaben zu nachhaltiger KI. Safer Internet Day: TÜV MeetUp zu Sicherheit und Nachhaltigkeit von Künstlicher Intelligenz in Europa. Weiter lesen …

Umsatz im Dienstleistungsbereich im November 2023 um 0,2 % niedriger als im Vormonat

Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im November 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,2 % weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,3 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im Oktober 2023. Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 0,5 % und nominal um 1,2 %. Weiter lesen …

Trotz Schaltjahr: 0,6 Arbeitstage weniger im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr - Entsprechend geringe Auswirkungen auf das BIP zu erwarten

Das Schaltjahr beschert uns 2024 einen zusätzlichen Arbeitstag am 29. Februar. Damit gibt es dieses Jahr bundesweit im Schnitt 248,8 Arbeitstage - trotz Schaltjahr 0,6 Tage weniger als im Vorjahr mit 249,4 Arbeitstagen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Das liegt daran, dass Feiertage, Festtage wie Heiligabend und Silvester, aber auch die Wochenenden anders liegen als 2023. Im 1. Quartal 2024 gibt es trotz des Schaltjahres im bundesweiten Durchschnitt sogar 1,6 Arbeitstage weniger als im Vorjahresquartal, und zwar wegen der frühen Osterfeiertage. Weiter lesen …

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2023: +8,9 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Dezember 2023 gegenüber November 2023 saison- und kalenderbereinigt um 8,9 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Oktober bis Dezember 2023 um 0,1 % höher als in den drei Monaten zuvor. Der Auftragseingang ohne Großaufträge fiel im Dezember 2023 um 2,2 % gegenüber dem Vormonat. Weiter lesen …

Finanzämter kommen mit den Kassenkontrollen nicht hinterher

Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Das berichtet der "Spiegel". Demnach wird zum Beispiel in Berlin bei Bargeldbetrieben nur durchschnittlich alle 130 Jahre eine sogenannte Kassen-Nachschau durchgeführt, andere Bundesländer prüfen sogar noch seltener. Die Deutsche Steuergewerkschaft und auch Kassenhersteller fordern eine verlässlichere Prüfpraxis. Der Schaden könnte Schätzungen zufolge bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr betragen. Weiter lesen …

Lindner bezeichnet AfD als "Standortrisiko"

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. "Die AfD ist ein Standortrisiko geworden", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Er werde derzeit ständig von internationalen Investoren und Banken auf die Stärke der AfD angesprochen, so Lindner. Investoren fragten, ob sie davon ausgehen könnten, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung komme. "Bei der Bewerbung um die Europäische Geldwäschebehörde in Frankfurt wurde ich nach der AfD gefragt. Weiter lesen …

EU-Energiekommissarin fordert massive Investitionen in Stromnetze

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat vor der Präsentation des Klimaziels 2040 die EU-Staaten zu mehr Tempo aufgefordert. "Es gibt nicht ein einziges EU-Mitglied, das die Ziele für 2040 bereits erfüllt", sagte Simson dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Alle müssten also erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Energiemix zu dekarbonisieren und importierte fossile Brennstoffe durch saubere Alternativen zu ersetzen. "Das 90-Prozent-Ziel ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber 2030 und wird uns helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden." Weiter lesen …

IMK gegen Soli-Abschaffung

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli. "Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung", sagte IMK-Forscherin Katja Rietzler der "Rheinischen Post". Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienern zugute, würde im Jahr 2024 über 12 Milliarden kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen. Weiter lesen …

Umfrage: Große Mehrheit befürwortet Einfluss von Gewerkschaften

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn Gewerkschaften wieder mehr Macht und Einfluss haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland. Hintergrund sind die zahlreichen Streiks der vergangenen Wochen sowie gestiegene Mitgliederzahlen bei Verdi und der IG Metall. 60 Prozent der Befragten begrüßen durchsetzungsstarke Gewerkschaften. Die Zustimmung fällt in Ost (63 Prozent) und West (60 Prozent) nahezu gleich aus. Weiter lesen …

EU-Energiekommissarin fordert Ende russischer LNG-Gaslieferungen

EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. "Wir dürfen die russische Regierung nicht länger stützen und deshalb auch kein russisches Gas mehr beziehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir haben schon jetzt genügend Alternativen von anderen Partnerländern, um den Kauf von russischem LNG zu stoppen." Weiter lesen …

Erneuter Rekord: DLRG zählt erstmals mehr als 600.000 Mitglieder

Die Rettungsschwimmer und Schwimmausbilder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) freuen sich über einen neuen Rekord: Wie der Bundesverband der DLRG am Dienstag (6. Februar) mitteilte, verzeichneten die Lebensretter zum Jahresende 2023 einen Höchststand bei den Mitgliederzahlen. 607.310 Mitgliedschaften standen zum Abschluss des 110. Jahres der Verbandsgeschichte in der Statistik, 4,7 Prozent mehr als 2022. Damit wurde der bisherige Rekord aus dem Vorjahr von rund 580.000 Mitgliedern direkt geknackt. "Dieses Ergebnis macht uns nicht nur alle unglaublich stolz; es zeigt auch, welch große Bedeutung unsere ehrenamtliche Arbeit in der Gesellschaft hat", sagte DLRG Präsidentin Ute Vogt. Weiter lesen …

Thüringer SPD für Verfassungsänderung zur Ministerpräsidentenwahl

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl in der Landesverfassung aus. Es gebe "viele gute Gründe" dafür, in der Thüringer Verfassung "dahingehend für mehr Klarheit zu sorgen", sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion der "Rheinischen Post". Laut Artikel 70 wird nach dem dritten Wahlgang Ministerpräsident, wer "die meisten Stimmen" erhält. Experten zufolge ist allerdings nicht klar, ob ein einzelner Kandidat auf diese Weise auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen Ministerpräsident werden kann. Weiter lesen …

Debatte um Steuersenkungen: Finanzminister drückt aufs Tempo

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen. "Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmensteuern zu senken. Weiter lesen …

Charles hat Krebs

Großbritanniens König Charles hat Krebs. Das teilte der Buckingham Palace am Montag mit. Die genaue Krebsart wurde nicht bekanntgegeben, es sei jedoch nicht Prostatakrebs, hieß es in Bezug auf jüngst bekannt gewordene Untersuchungen, wonach bei Charles eine vergrößerte Prostata entdeckt worden war. Weiter lesen …

Wer steuert Deutschlands Wirtschaft?

Ernst Wolff schrieb den folgenden Kommentar: "Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, und es sieht nicht so aus, als ob sich die Dinge demnächst zum Besseren wenden würden. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass das Land, das in den Jahren 2003 bis 2008 immerhin sechsmal hintereinander Exportweltmeister war, weiter wirtschaftlichen Schaden nehmen und noch stärker hinter seine Konkurrenten zurückfallen wird. In den Augen vieler liegt das an der Inkompetenz der politischen Führung und der Unfähigkeit der Wirtschaft, sich den Fehlentscheidungen der Politik wirksam zu widersetzen. Diese Einschätzung aber setzt voraus, dass diejenigen, die uns als „Führung“ präsentiert werden, tatsächlich die Fäden in der Hand halten." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" über das Rütteln am EU-Lieferkettengesetz

Der Bundesfinanzminister will sie, der Wirtschaftsminister auch, nur der Kanzler ziert sich (noch) etwas: Steuersenkungen für Unternehmen in Deutschland. Als ob das nicht schon für genug gute Laune in den Chefetagen sorgen würde, kommt eine Nachricht, die die Sektkorken dort noch lauter knallen lassen dürfte: Das EU-Lieferkettengesetz kommt möglicherweise nicht. Das ist den Konzernen ein Dorn im Auge, verpflichtet es sie doch zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in den Lieferländern. Nun will sich die Bundesregierung bei der Abstimmung im EU-Ministerrat am Freitag enthalten. Schließlich könne es den Konzernen nicht zugemutet werden darauf zu achten, dass ihr aus in Äthiopien oder Guatemala stammender Kafffee nicht von Kindern gepflückt wird. Das ist wirklich zu viel verlangt. Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" zur Offensive der Ampel für Unternehmen

Monatelang erklärte die Ampel-Koalition, und allen voran Finanzminister Christian Lindner, Deutschland müsse sparen. So rechtfertigte der FDP-Chef etwa das Einstampfen der Kindergrundsicherung auf ein Zehntel der eigentlich benötigten Summe oder die massiven Etatkürzungen im Bildungs- und Sozialwesen, die jüngst verabschiedet wurden. Plötzlich scheint sich die Koalition von ihrem Sparwahn befreit zu haben: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner wollen zusammen die deutschen Unternehmen entlasten - womöglich in Höhe von 40 Milliarden Euro. Weiter lesen …

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