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Springer: Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld sind wichtig für den Fortbestand des Sozialsystems

Archivmeldung vom 06.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bürgergeld Regelsätze 2024: Zuviel zum sterben, zu wenig zum leben?
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Bild: Screenshot Internetseite: "https://www.hartziv.org/news/20230831-buergergeld-wird-auf-563-euro-steigen/" / Eigenes Werk

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils Pläne zur Streichung von Bürgergeldbezügen für Arbeitsverweigerer sind im Bundesrat gescheitert. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: „Die Ampelregierung kann es einfach nicht. Wie schon beim angekündigten Job-Motor wird außer großen Ankündigungen unterm Strich nichts erreicht. Stattdessen gibt es Kleinkrieg zwischen den Altparteien."

Springer weiter: "Aus Sicht der AfD-Fraktion sind die Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld essenziell für den Fortbestand unseres Sozialsystems. Episoden wie diese demonstrieren, wie aussichtslos die Reformpläne dieser Regierung tatsächlich sind.“

Quelle: AfD Deutschland

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