Renner will Prüfung von Verbot der AfD-Jugendorganisation

Martina Renner (2018)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0
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Die Linke fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zu prüfen. "Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt die seit Jahren bekannte extrem rechte Ausrichtung der JA", sagte Martina Renner, Sprecherin der Linken für antifaschistische Politik im Bundestag. "Damit liegt eine weitere Voraussetzung für ein Verbot der JA vor." Dieses zu prüfen und dann auch umzusetzen, wäre "ein wichtiges Signal", sagte die Linken-Politikerin.

"Ich erwarte hier eine klare Positionierung der Innenministerin Faeser." Zwar sei das Verfahren noch nicht in letzter Instanz entschieden, so Renner weiter. Schon jetzt aber sollten die Behörden außerdem "vorsorgliche Maßnahmen" prüfen und gegebenenfalls ergreifen, "damit die betreffenden Akteure der JA keinen Zugriff mehr auf staatliche Ressourcen sowie waffenrechtliche Erlaubnise haben". Bei der "Jungen Alternative" ist als Verein organisiert. Vereinsverbote liegen in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Juristisch umstritten ist allerdings, ob Jugendorganisationen von Parteien tatsächlich als eigene Einheit betrachtete werden dürfen, oder ob für sie als Teil der Partei dieselben Regeln gelten wie bei einem Parteiverbotsverfahren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur