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„Digital Services Act“ – Auslöschung unabhängiger Berichterstattung

Archivmeldung vom 06.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Kla.TV (www.kla.tv/27084) /Eigenes Werk
Bild: Kla.TV (www.kla.tv/27084) /Eigenes Werk

Mit dem am 25. August 2023 verabschiedeten „Digital Services Act“ fühlt es sich genauso an, als hätte man einen Wolf als Hirtenhund eingesetzt. Das erlassene Gesetz für die digitale Welt dient angeblich dem Schutz von Kindern, Gesellschaft und Demokratie. EU-Abgeordneter Martin Sonneborn stellt dagegen unmissverständlich klar, dass hier niemand geschützt wird, sondern dass hier Grundrechte zerschlagen werden. Aktuell läuft die Zensur des Internets zu ihrer Höchstform auf. Denn seit dem 25. August 2023 ist mit dem „Digital Services Act“ (DSA) eine weitere Stufe erreicht, die zur totalen Zensur hinführt.

Durch diese Maßnahme wird die EU berechtigt, im Falle von „sozialen Unruhen“ sämtliche soziale Netzwerke abzuschalten. Eine genaue Definition von „sozialen Unruhen“ bleiben die „Gesetzeskonstrukteure“ im EU-Parlament schuldig, was dann ja im Bedarfsfall alles sein kann, das der politischen Korrektheit widerspricht.

Bei der Umsetzung allerdings wird es recht deutlich. So sollen 19 große Onlineplattformen, darunter TikTok, Snapchat, Instagram und X [vormals Twitter], seit dem 25. August neue rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Dadurch sollen durch die EU definierte „illegale und schädliche Inhalte“ eingedämmt werden. Ansonsten drohe ihnen die vollständige Sperrung. Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen der Kommission darüber hinaus eine erste detaillierte Bewertung ihrer größten Risiken für die Nutzer vorlegen. Ganz nach dem Motto: Wer bleiben will, muss uns die „Politisch Unkorrekten“ in die Hände spielen. Ansonsten müssen die Betreiber mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes rechnen. Offensichtlich soll es so aussehen, als ob den großen sozialen Netzwerken keine andere Wahl gelassen würde als sich dieser totalen Zensur zu beugen. Das ist eigentlich ein Witz, denn diese sind doch schon längst hörige Umsetzer des New World Order-Überwachungsapparates. 

Und auch die Worte der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vermögen darüber nicht hinwegzutäuschen. Von der Leyen fand anlässlich der Einführung des „Digital Services Act“ nur lobende Worte in einem Post auf X : „Wir bringen unsere europäischen Werte in die digitale Welt. Mit strengen Regeln zu Transparenz und Rechenschaftspflicht zielt unser Gesetz über digitale Dienste darauf ab, unsere Kinder, Gesellschaften und Demokratien zu schützen. Ab heute müssen sehr große Online-Plattformen das Gesetz anwenden.“ ACH SO!

Bekanntlich wird das Argument Kinderschutz dann hervorgeholt, wenn die Rechte der Bürger eingeschränkt werden sollen.

Postwendend nahm der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn [aus: Die Partei] die Worte von der Leyens zum Anlass, ihre „Desinformation“ scharf zu kritisieren.

Sonneborn bestätigt, dass mit dem DSA verbriefte „europäische Werte“ im Internet nicht ein-, sondern ausziehen.
Vom Recht auf Gedanken- und Gewissensfreiheit über das Recht auf freie Meinungsäußerung bis hin zur Freiheit und Pluralität der Medien ganz zu schweigen:
„Bei Durchsicht aller 54 Artikel der Grundrechte der Europäischen Union, niedergelegt in der gleichnamigen Charta, ist uns kaum ein Artikel begegnet, der von der Kommission von Frau von der Leyen noch nicht verletzt worden wäre.“

Damit stellt er unmissverständlich klar:  „Hier wird niemand geschützt – hier werden Grundrechte zerschlagen.“
Abschließend stellt Sonneborn Forderungen an Frau von der Leyen und weist sie darauf hin,
dass sie in ihrem Amt als EU-Kommissionspräsidentin den Tatbestand
des Artikels 54 der EU-Charta „Verbot des Missbrauchs der Rechte“ erfüllt,
weil sie die europäischen Werte bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Darum ist es einmal mehr angesagt, scheinheilige Internetzensuren ins Bewusstsein zu bringen, die weder dem Schutz der Meinungsfreiheit, der Transparenz noch der Aufklärung dienen, sondern unabhängige Berichterstatter vor unser aller Augen verschwinden lassen wollen.

Quellen/Links:

https://unser-mitteleuropa.com/sperrung-sozialer-plattformen-ab-august-bei-nicht-definierten-sozialen-unruhen/

https://report24.news/eu-abgeordneter-attackiert-von-der-leyen-digital-services-act-zerschlaegt-grundrechte/?feed_id=33112

Quelle: Kla.TV

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