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22. Dezember 2022 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2022

PIRATEN Hannover fordern Überprüfung der städtischen Beziehungen zum Leibnitz-Theater

Mehrere Medien [1-3] berichten darüber, dass im Leibnitz-Theater in der Calenberger Neustadt in Hannover mehrere Treffen der so genannten Reichsbürger stattgefunden haben. Organisiert wurden sie von Theaterchef Joachim Hieke. Die PIRATEN Hannover fordern Konsequenzen auf der Ebene der städtischen Verwaltung. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN SV Hannover [5], wie folgt: Weiter lesen …

Basta Berlin (155) – Der Weihnachts-Podcast

Statt Christbaum und Gänsebraten gibt’s „Frieren für den Frieden“ – Das ist Weihnachten 2022. Doch nicht mit uns: Wir sind heute besinnlich und feiern mit unserer Basta-Berlin-Gemeinde das Leben. Mit im Gepäck haben wir ein paar ganz spezielle Botschaften für euch… Dazu mehr in einer weiteren Folge von BastaBerlin! Weiter lesen …

Geflügelpest treibt Preise für Weihnachtsgänse

Die Preise für Weihnachtsgänse sind 2023 deutlich gestiegen. "Im Schnitt liegt der Verbraucherpreis 20 bis 30 Prozent über dem Vorjahr", sagte Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Damit kosten die Tiere rund 20 Euro pro Kilogramm. Weiter lesen …

Nach ███████: ████ ████ █ █████████ █████████

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Wirtschaftsweise macht Vorschlag für schärfere Regulierung von Twitter

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert das Geschäftsgebaren von Twitter-Chef Elon Musk und will eine schärfere Regulierung der Online-Plattform. "Das Beispiel von Twitter zeigt eindrücklich, wie problematisch und sogar gefährlich es ist, wenn eine einzelne Person ein Unternehmen kontrolliert, das einen so großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat", sagte Schnitzer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Stephan Brandner: Falsche Notrufe und Zerstörungswut: Extremistischer Klimawahn eskaliert zusehends

„Am gestrigen Tage zeigten Mitglieder der sogenannten ‚Letzten Generation‘ durch gleich mehrere Aktionen ihr zerstörerisches Gesicht und, dass es ihnen weder um Protest noch um Klima geht, sondern schlicht um mediale Aufmerksamkeit und größtmöglichen Schaden“, kommentiert Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die neuerlichen „Aktionen“ der Klimaterroristen. Weiter lesen …

Dr. Spaniel: Produktion synthetischer Kraftstoffe: Bundesregierung blockiert zukunftweisende Technologie

Siemens Energy und Porsche haben die Pilotanlage „Haru Oni“ für die Produktion synthetischer Kraftstoffe – sogenannter E-Fuels – im chilenischen Punta Arenas in Anwesenheit des dortigen Energieministers eröffnet. In den nächsten Jahren sollen dort jährlich etwa 55 Millionen Liter E-Fuels auf Basis von Windenergie erzeugt werden. Weiter lesen …

Lufthansa widerspricht Regierungssprecher in Boni-Debatte

In der Debatte um mögliche Bonuszahlungen an Top-Manager der Lufthansa weist der Konzern einen Vorwurf von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zurück. Es sei nicht der Fall, dass eine rückwirkende Auszahlung variabler Vorstandsvergütungen für das Jahr 2021 beschlossen worden sei, sagte ein Lufthansa-Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Interview: Filmemacher und Autor Alain Berset erstattet Strafklage gegen schweizer Präsident Alain Berset

"Es gilt die Unschuldsvermutung zu Gunsten von Präsident und Bundesrat Alain Berset", sagt der Schweizer Banquier, Film Produzenten und Author Pascal Najadi über die Strafklage gegen den Schweizer Präsidenten und Minister des Inneren, Alain Berset. "Eine verbreitete Lüge wird nicht zur Wahrheit, nur weil sie von einer Mehrheit geglaubt und akzeptiert wird! Die Wahrheit setzt sich am Ende immer durch." Weiter lesen …

Vertreter von Rosatom und IAEA treffen sich erneut in Moskau

In Moskau hat eine weitere Konsultationsrunde zwischen dem Rosatom-Chef Alexei Lichatschew und dem IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi stattgefunden. Das russische Atomunternehmen berichtet auf seinem Telegram-Kanal, Vertreter der Russischen Nationalgarde (Rosgwardija), des Außenministeriums und der ABC-Truppen der russischen Streitkräfte nahmen auch am Treffen teil. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Gasverbrauch jetzt höher als in den Vorjahren

Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden hat in der vergangenen Woche deutlich über dem Durchschnittswert der letzten vier Jahre gelegen. In der von einer Kältewelle geprägten 50. Kalenderwoche wurde mit 2.556 Gigawattstunden (GWh) pro Tag 28 Prozent mehr Gas verbraucht, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur vom Donnerstag hervorgeht. Weiter lesen …

Umweltministerin verteidigt UN-Abkommen zum Naturschutz

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das auf der Weltnaturkonferenz in Montreal beschlossene Abkommen zum Schutz von Arten und Biodiversität gegen Kritik von Umweltverbänden verteidigt. "Die Staatengemeinschaft hat es in enorm schwierigen Zeiten geschafft, einen Schutzschirm für unsere Natur aufzuspannen", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Union fordert Medikamentengipfel

Angesichts der Engpässe bei Arzneimitteln zeigt sich die Unionsfraktion unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Wir brauchen schnellstmöglich zwischen Bund und den Ländern einen Medikamentengipfel", sagte Fraktionsvize Sepp Müller dem "Spiegel". Weiter lesen …

DVR-Chef: Marjinka bald vollständig befreit

Marjinka, ein Vorort von Donezk, wird sehr bald befreit werden. Die Kämpfe finden jetzt im verbleibenden Teil der Ortschaft statt, wo die ukrainischen Truppen noch Widerstand leisten und versuchen, sich in Wohngebäuden zu verschanzen. Dies berichtete das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin gegenüber RIA Nowosti. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

SPD verlangt Erklärung von Merz zu Bautzen

Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich persönlich von umstrittenen Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas zu distanzieren. "Das Schweigen von CDU-Chef Friedrich Merz lässt nur einen Rückschluss zu: Er und seine CDU haben kein Problem mit der Hassrede und der Annäherung zur AfD", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Saporoschje-Chef: IAEA kann Beschuss des AKW nicht stoppen

Jewgeni Balizki, der Gouverneur des Gebiets Saporoschje, hat darauf hingewiesen, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) nicht in der Lage sei, den Beschuss des AKW Saporoschje durch die ukrainischen Truppen zu beenden. Trotz aller Hoffnung auf die IAEA-Mission sei er sicher, die Organisation sei nicht in der Lage und habe keine ausreichenden Befugnisse, um den Beschuss der Zivilbevölkerung sowie der nicht-militärischen Anlagen und Atomanlagen zu stoppen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

DVR-Volksmiliz rückt auf New York vor

Artillerieeinheiten der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik rücken auf ukrainische Stellungen nahe der Siedlung New York vor. Das berichtet RIA Nowosti. Der Kommandeur eines Haubitzenbataillons mit dem Rufnamen Kolywan erklärte der Nachrichtenagentur: "Der Feind erleidet schwere Verluste. Zurzeit versucht er, seine Soldaten zu evakuieren, zieht sich zurück und flieht aus seinen Stellungen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Einstieg des Bundes bei Uniper vollzogen

Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper ist offiziell vollzogen. Wie im September 2022 beschlossen, übernehme der Bund rund 99 Prozent der Anteile des Unternehmens, teilten das Wirtschafts- und das Finanzministerium am Donnerstag mit. Die letzten Voraussetzungen dafür waren in den vergangenen Tagen erfolgt. Weiter lesen …

22. Türchen im AfD-Adventskalender: Für Friedensverhandlungen statt Eskalation!

Deutschland hat im Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren! Es bewahrheitet sich, wovor die AfD immer warnte. Der Dritte Weltkrieg droht, und Deutschland wäre wegen der Eskalationsstrategie der Ampel direkte Kriegspartei. Es besteht womöglich letztmals Gelegenheit zu Friedensverhandlungen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen und eine atomare Konfrontation abwenden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

27% Frauenanteil bei hauptberuflichen Hochschulprofessuren 2021

Eine akademische Laufbahn beginnt mit dem Hochschulstudium und kann bis zu einer Professur an einer Hochschule führen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war im Jahr 2021 nur gut jede vierte hauptberufliche Professur (27 %) an den Hochschulen in Deutschland mit einer Frau besetzt (2020: 26 %). Dabei sind Frauen zu Beginn der akademischen Laufbahn noch überproportional vertreten. Weiter lesen …

CDU-Sozialflügel will mehr Abgrenzung von AfD in Bautzen

Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügel, Dennis Radtke, hat die Bundespartei nach dem erneuten Eklat um die CDU in Bautzen zum Handeln aufgefordert. "Erst stimmt die CDU-Fraktion dort einem AfD-Antrag zu, nun ist der Landrat in seiner Weihnachtsansprache rhetorisch kaum von der AfD zu unterscheiden", sagte der stellvertretende CDA- Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Esken will Gelder für benachteiligte Schüler auf 2023 vorziehen

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Mittel aus dem Haushalt für das kommende Jahr für benachteiligte Grundschüler vorzusehen. "Derzeit verlieren wir viel zu viele Schüler, bei einem Viertel von ihnen ist der Misserfolg des Bildungswegs schon in der Grundschule besiegelt. Das ist individuell und gesellschaftlich massiv ungerecht, aber wir können es uns auch volkswirtschaftlich schlicht nicht leisten", sagte Esken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Direkter Konflikt mit Russland? Geleaktes Dokument der NATO an die Ukraine aufgetaucht

Obwohl NATO-Vertreter erklären, dass sie keinen direkten Konflikt mit Russland wollen, belegt ein kürzlich durchgesickertes Dokument, welches angeblich von der ukrainischen Aufklärung stammt, dass die NATO den Kiewer Streitkräften wichtige Informationen für Angriffe auf russische Militäreinrichtungen geliefert hat. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nur wenige Selbstständige versichert gegen Arbeitslosigkeit

Trotz der für viele Betriebe existenzbedrohenden Coronakrise verzichtet die überwältigende Mehrheit der Selbstständigen in Deutschland weiterhin auf eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Spitzenpolitiker kritisieren Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter

Spitzenpolitiker verschiedener Parteien fordern ein härteres Durchgreifen gegen Geschäftsleute, die ukrainische Geflüchtete systematisch nach Deutschland in Schwarzarbeit vermitteln. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte "Business Insider": "Windigen Geschäftemachern, die in schlecht bezahlte Schwarzarbeit vermitteln, muss das Handwerk gelegt werden. Die Ampel sollte dazu den Zoll gezielt einsetzen und besser ausstatten". Weiter lesen …

Grippewelle in Sachsen-Anhalt: Weniger freie Intensivbetten als während der Corona-Pandemie

Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben seit Beginn der Erfassung vor zweieinhalb Jahren noch nie so wenige freie Intensivbetten in einer Woche gemeldet wie in dieser. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Auf den Erwachsenenstationen waren laut Divi-Intensivregister am Mittwochnachmittag nur noch 49 der insgesamt 669 Betten nicht belegt - damit sank die Quote auf 7,3 Prozent. Weiter lesen …

Provokation vor IAEA-Ankunft: Behörden in Saporoschje melden Beschuss von Energodar

Der verstärkte Beschuss von Energodar und der Gegend um das Kernkraftwerk Saporoschje am 21. Dezember sei kein Zufall, sagte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates des Gebiets Saporoschje. Demnach steht dies im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch des IAEA-Chefs Rafael Grossi in Moskau, der am 22. Dezember stattfinden soll. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundesregierung: Deutschland hat keine weiteren Patriot-Systeme für die Entsendung nach Kiew

Deutschland hätte grundsätzlich nichts dagegen, den USA bei der Lieferung von Patriot-Raketenabwehrsystemen an die Ukraine zu folgen, aber derzeit verfüge das Land über keine Systeme, die es nach Kiew schicken kann. Dies erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, während der Pressekonferenz in Berlin, meldet die Agentur TASS. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Brüssel lässt Milde walten

Es hätte schlimmer kommen können. Das ist die entscheidende Erkenntnis aus den Auflagen, welche die EU-Kommission Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper aufbrummt. Für die beispiellose Beihilfe in einer Größenordnung von 33 Mrd. Euro - respektive 34,5 Mrd. Euro, wie es im Statement der EU-Kommission heißt - bleiben weite Teile des Erzeugungsgeschäfts von Uniper unangetastet. Zwar muss sich der Versorger von seinem erst 2020 ans Netz gebrachten Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und dem Gaskraftwerk in Ungarn trennen und sich auch aus dem Geschäft mit Fernwärme in Deutschland verabschieden. In Summe wird die Stromerzeugungskapazität des Konzerns jedoch nur um gut 6 Prozent geschmälert. Weiter lesen …

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