22. Dezember 2022 - Archiv

Laut Reformplänen von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll das Wahlalter für die Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Außerdem möchte sie die Amtszeit für Abgeordnete von vier Jahren auf fünf Jahre verlängern. Gleichzeitig kritisiert Bas die Zunahme von zu schnellen Entscheidungen des Bundestags. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Im Kampf gegen den Unterrichtsausfall will CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer auch Erzieherinnen aus den Schulhorten einbeziehen. "In meiner Kindheit hat eine Hortnerin auch mal eine Stunde Deutsch und Mathe für die erste oder zweite Klasse vertreten", sagte Heuer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Mehrere Medien [1-3] berichten darüber, dass im Leibnitz-Theater in der Calenberger Neustadt in Hannover mehrere Treffen der so genannten Reichsbürger stattgefunden haben. Organisiert wurden sie von Theaterchef Joachim Hieke. Die PIRATEN Hannover fordern Konsequenzen auf der Ebene der städtischen Verwaltung. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN SV Hannover [5], wie folgt: Weiter lesen …

Bei einem Einsatz in Frankfurt am Main schoss die Polizei auf einen Mann, der zuvor zwei S-Bahn-Kontrolleure mit einem Messer verletzt hatte. Der Mann war ohne Fahrschein und die vorgeschriebene Corona-Maske angetroffen worden. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Am Donnerstagvormittag kam ein Betonmischer auf der Landstraße zwischen Pulheim und Geyen ins schlingern, kippte um und versperrte über Stunden die Straße. Weiter lesen …

Als Lehre aus dem Korruptionsskandal im Europaparlament fordern dessen Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) strengere Regeln, die "gründlich" überwacht werden müssten. Ziel sei der "Wandel hin zu einer Ant-Korruptionskultur", schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

Die Bundesanwaltschaft hat einen BND-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts festnehmen lassen. Der Zugriff sei bereits am Mittwoch in Berlin erfolgt, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.914 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Statt Christbaum und Gänsebraten gibt’s „Frieren für den Frieden“ – Das ist Weihnachten 2022. Doch nicht mit uns: Wir sind heute besinnlich und feiern mit unserer Basta-Berlin-Gemeinde das Leben. Mit im Gepäck haben wir ein paar ganz spezielle Botschaften für euch… Dazu mehr in einer weiteren Folge von BastaBerlin! Weiter lesen …

Deutschland diskutiert zu den steigenden Zahlen der Meldungen von Impfkomplikationen. Das PEI veröffentlicht nun seine jüngsten Erkenntnisse zu diesem Thema. "Unerwünschte Reaktionen" könnten zeitlich, aber "nicht immer im ursächlichen Zusammenhang mit einer Impfung auftreten". Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg könnte zum neuen Chef des Internationalen Währungsfonds ernannt werden, berichtete der norwegische Sender TV 2 unter Berufung auf "zuverlässige" Quellen innerhalb des Atlantischen Bündnisses. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Preise für Weihnachtsgänse sind 2023 deutlich gestiegen. "Im Schnitt liegt der Verbraucherpreis 20 bis 30 Prozent über dem Vorjahr", sagte Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Damit kosten die Tiere rund 20 Euro pro Kilogramm. Weiter lesen …

CDU-Generalsekretär Mario Czaja zeigt teilweise Verständnis für die umstrittenen Asyl-Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Der Landrat habe in seinem Video zwar nicht die "humane Sprache" gewählt, für die die Bundes-CDU stehe. Weiter lesen …

Nach Auffassung der Ampel-Regierung erleben Straftaten, die durch das Geschlecht des Opfers oder seine sexuelle Orientierung motiviert sind, in Deutschland einen bedenklichen Zuwachs. Der diesbezügliche Strafparagraf wurde nun entsprechend aktualisiert. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Chinesische Flugzeuge sind am Donnerstag in die südöstliche Luftverteidigungszone Taiwans vorgestoßen. Das teilte das taiwanesische Verteidigungsministerium mit. Da es nicht der erste Vorfall dieser Art war, wächst in der Region die Sorge vor einem militärischen Konflikt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Eine rumänische Regierungsdelegation musste bei einem Arbeitsbesuch in der moldawischen Hauptstadt ein Dienstfahrzeug in amtliche Verwahrung geben, nachdem sich herausgestellt hatte, dass es vor vielen Jahren in Italien als gestohlen gemeldet worden war. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die G7-Staaten haben sich für 2023 auf Unterstützungszahlungen für die Ukraine in Höhe von bis zu 32 Milliarden US-Dollar geeinigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister der G7-Länder hervor. Weiter lesen …

Armenien macht sich Sorgen wegen der humanitären Lage im Bergkarabach, da aserbaidschanische Aktivisten nach wie vor einen wichtigen Weg in die südkaukasische Konfliktregion blockieren. Jerewan wirft deswegen dem russischen Friedenskontingent Untätigkeit vor. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Äußerungen des Bautzener Landrates, Udo Witschas (CDU), zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert. "Wenn man will, kann man es natürlich herbeireden, dass der soziale Frieden gefährdet ist", sagte Schneider in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Weiter lesen …

Was passiert gerade in Artjomowsk? Um den "Fleischwolf" dort zu verstehen, wirft unser Autor einen Blick zurück: auf die Schlacht von Azincourt 1415, den "Roten Napoleon" – und auf Pallas Athene, die Göttin der Geopolitik. Dies analysiert der unabhängige geopolitischer Analyst und Autor Pepe Escobar im Magazin "RT DE". Weiter lesen …

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Im Wolfsburger Stammwerk des VW-Konzerns wird es im Januar 2023 zu massiven Arbeitsausfällen kommen. Dies belegen interne Mitteilungen an die Beschäftigten, über die "Business Insider" berichtet. Weiter lesen …

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre begrüßt. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will die Verhandlungen über ein Ende der jährlichen Zahlungen an die Kirchen in Höhe von fast 600 Millionen Euro schnell zu Ende bringen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Weiter lesen …

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert das Geschäftsgebaren von Twitter-Chef Elon Musk und will eine schärfere Regulierung der Online-Plattform. "Das Beispiel von Twitter zeigt eindrücklich, wie problematisch und sogar gefährlich es ist, wenn eine einzelne Person ein Unternehmen kontrolliert, das einen so großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat", sagte Schnitzer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Bio-Marktkette Basic hat Insolvenz angemeldet. Darüber berichtete das Fachmagazin Agrarheute am Mittwoch. Insgesamt habe die Biobranche mit der hohen Inflation und explodierenden Kosten zu kämpfen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Verhaftung von Eva Kaili, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zeige, dass es der Institution an Sicherheitsvorkehrungen mangelt, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Das müsse Konsequenzen nach sich ziehen, so der Politiker. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Virginijus Sinkevičius, der EU-Kommissar für Umwelt, hat dem litauischen Radiosender Žinių radijas mitgeteilt, die EU habe mit Sanktionen gegen Russland eine Obergrenze erreicht. Als Folge sei nichts Neues in diesem Zusammenhang zu erwarten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Für die aktuelle Debatte des Landesetats hat die AfD-Fraktion Thüringen ein umfangreiches Antragspaket zur Beschlussfassung eingereicht. Weiter lesen …

„Am gestrigen Tage zeigten Mitglieder der sogenannten ‚Letzten Generation‘ durch gleich mehrere Aktionen ihr zerstörerisches Gesicht und, dass es ihnen weder um Protest noch um Klima geht, sondern schlicht um mediale Aufmerksamkeit und größtmöglichen Schaden“, kommentiert Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die neuerlichen „Aktionen“ der Klimaterroristen. Weiter lesen …

Siemens Energy und Porsche haben die Pilotanlage „Haru Oni“ für die Produktion synthetischer Kraftstoffe – sogenannter E-Fuels – im chilenischen Punta Arenas in Anwesenheit des dortigen Energieministers eröffnet. In den nächsten Jahren sollen dort jährlich etwa 55 Millionen Liter E-Fuels auf Basis von Windenergie erzeugt werden. Weiter lesen …

Die deutsche Autoindustrie wird über das laufende Jahrzehnt hinaus unter der Energiekrise leiden. Das steht in einer neuen Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), wie der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Volkswagen-Konzern schließt einen Zugriff des chinesischen Staates auf Daten des Unternehmens aus. "Wenn eine Sicherheitsbehörde in China auf unsere Systeme zugreifen könnte, hätten wir ein großes Problem", sagte Hauke Stars, Vorständin für IT, der "Welt". Weiter lesen …

Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat nach Angaben seines Ministeriums das Gebiet der militärischen Sonderoperation besucht und die Lage dort inspiziert. Schwerpunkt seiner Reise sei die Überprüfung der Unterbringungsbedingungen an den Feldstandorten gewesen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In der Debatte um mögliche Bonuszahlungen an Top-Manager der Lufthansa weist der Konzern einen Vorwurf von Regierungssprecher Steffen Hebestreit zurück. Es sei nicht der Fall, dass eine rückwirkende Auszahlung variabler Vorstandsvergütungen für das Jahr 2021 beschlossen worden sei, sagte ein Lufthansa-Sprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

"Es gilt die Unschuldsvermutung zu Gunsten von Präsident und Bundesrat Alain Berset", sagt der Schweizer Banquier, Film Produzenten und Author Pascal Najadi über die Strafklage gegen den Schweizer Präsidenten und Minister des Inneren, Alain Berset. "Eine verbreitete Lüge wird nicht zur Wahrheit, nur weil sie von einer Mehrheit geglaubt und akzeptiert wird! Die Wahrheit setzt sich am Ende immer durch." Weiter lesen …

In Moskau hat eine weitere Konsultationsrunde zwischen dem Rosatom-Chef Alexei Lichatschew und dem IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi stattgefunden. Das russische Atomunternehmen berichtet auf seinem Telegram-Kanal, Vertreter der Russischen Nationalgarde (Rosgwardija), des Außenministeriums und der ABC-Truppen der russischen Streitkräfte nahmen auch am Treffen teil. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor dem anstehenden Weihnachtsfest vor Bahn-Chaos. Der Vorstand der Deutschen Bahn müsse die geplanten Reformen rasch umzusetzen, sagte der FDP-Politiker der "Bild". "So wie es ist, kann es nicht bleiben." Weiter lesen …

Der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbekunden hat in der vergangenen Woche deutlich über dem Durchschnittswert der letzten vier Jahre gelegen. In der von einer Kältewelle geprägten 50. Kalenderwoche wurde mit 2.556 Gigawattstunden (GWh) pro Tag 28 Prozent mehr Gas verbraucht, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur vom Donnerstag hervorgeht. Weiter lesen …

Deutschland ist bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper teils weit davon entfernt, zu den liberalen Ländern innerhalb der EU zu gehören. Das ergab eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments im Auftrag des FDP-Abgeordneten Moritz Körner, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das auf der Weltnaturkonferenz in Montreal beschlossene Abkommen zum Schutz von Arten und Biodiversität gegen Kritik von Umweltverbänden verteidigt. "Die Staatengemeinschaft hat es in enorm schwierigen Zeiten geschafft, einen Schutzschirm für unsere Natur aufzuspannen", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich im Koalitionsstreit um den beschleunigten Bau von Autobahnen erneut gegen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) positioniert. "Eine Absenkung von Umweltstandards halte ich für falsch", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) setzt darauf, die nach einer Razzia in der "Reichsbürger"-Szene inhaftierte Richterin Birgit Malsack-Winkemann dauerhaft in den Ruhestand versetzen zu können. "Meine Hoffnungen sind groß, da eine neue Sachlage eingetreten ist", sagte Kreck dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt seinem Ziel einen Schritt näher, die Bekämpfung der Finanzkriminalität in einer neuen Bundesoberbehörde zu bündeln. Zum Jahreswechsel nimmt die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums ihre Arbeit auf, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Angesichts der Engpässe bei Arzneimitteln zeigt sich die Unionsfraktion unzufrieden mit dem Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Wir brauchen schnellstmöglich zwischen Bund und den Ländern einen Medikamentengipfel", sagte Fraktionsvize Sepp Müller dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der Handelsverband Deutschland (HDE) zieht eine trübe Bilanz zum Weihnachtsgeschäft. Dieses Jahr sei "noch Luft nach oben", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Spiegel". Weiter lesen …

Russlands Streitkräfte setzen ihre Offensive am Frontabschnitt bei Donezk fort. Das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass die ukrainischen Truppen an diesem Abschnitt im Laufe des Tages bis zu 50 Soldaten verloren haben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Laut Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben russische Truppen in der Volksrepublik Donezk einen ukrainischen Reparaturpunkt für M777-Artilleriegeschütze zerstört. Dieser soll sich nahe der Siedlung Ptitschje befunden haben. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Marjinka, ein Vorort von Donezk, wird sehr bald befreit werden. Die Kämpfe finden jetzt im verbleibenden Teil der Ortschaft statt, wo die ukrainischen Truppen noch Widerstand leisten und versuchen, sich in Wohngebäuden zu verschanzen. Dies berichtete das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin gegenüber RIA Nowosti. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen, weil nicht so viel Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird wie erhofft. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Monitoring-Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Weiter lesen …

Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, sich persönlich von umstrittenen Äußerungen des Bautzener Landrats Udo Witschas zu distanzieren. "Das Schweigen von CDU-Chef Friedrich Merz lässt nur einen Rückschluss zu: Er und seine CDU haben kein Problem mit der Hassrede und der Annäherung zur AfD", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Jeder fünfte deutsche Haushalt (19 Prozent) setzt an Heiligabend auf ein generelles Smartphone-Verbot. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Wladimir Putins Engagement und Interesse an den Details der militärischen Sonderoperation ist bemerkenswert, erklärte das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk (DVR) Denis Puschilin nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert eine stärkere Abgrenzung seiner Partei zur AfD. Es müsse "eine Brandmauer zur AfD geben", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schließt nicht aus, dass Gebäude des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel länger als geplant als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden. Nach jetzigem Stand könne man bis Mitte Januar in den Terminals A und B bleiben, sagte Kipping am Donnerstag im RBB-Inforadio. Weiter lesen …

Jewgeni Balizki, der Gouverneur des Gebiets Saporoschje, hat darauf hingewiesen, dass die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) nicht in der Lage sei, den Beschuss des AKW Saporoschje durch die ukrainischen Truppen zu beenden. Trotz aller Hoffnung auf die IAEA-Mission sei er sicher, die Organisation sei nicht in der Lage und habe keine ausreichenden Befugnisse, um den Beschuss der Zivilbevölkerung sowie der nicht-militärischen Anlagen und Atomanlagen zu stoppen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Situation der Stromversorgung in Kiew ist schwierig und die meisten Einwohner sind aufgrund der Schäden an den Stromnetzen und Knotenpunkten ohne Licht, teilt die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt mit. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russland gebe militärische Bestände aus, aber der Unterschied zum ukrainischen militärischen Rüstungskomplex sei riesig: Kiew wird bald gar keine Bestände mehr haben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Artillerieeinheiten der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik rücken auf ukrainische Stellungen nahe der Siedlung New York vor. Das berichtet RIA Nowosti. Der Kommandeur eines Haubitzenbataillons mit dem Rufnamen Kolywan erklärte der Nachrichtenagentur: "Der Feind erleidet schwere Verluste. Zurzeit versucht er, seine Soldaten zu evakuieren, zieht sich zurück und flieht aus seinen Stellungen." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der Besuch des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij in den USA zeigt, dass weder er noch die US-Regierung Frieden wollen. Darauf weist der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow hin. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Um die tatsächlichen Verluste der ukrainischen Armee an der Front zu verschleiern, gibt die Führung zusätzliche Befehle an Truppen und zivile Strukturen heraus. Dies berichtete Andrei Marotschko, ein Offizier der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik, gegenüber RIA Nowosti unter Berufung auf Geheimdienstberichte. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper ist offiziell vollzogen. Wie im September 2022 beschlossen, übernehme der Bund rund 99 Prozent der Anteile des Unternehmens, teilten das Wirtschafts- und das Finanzministerium am Donnerstag mit. Die letzten Voraussetzungen dafür waren in den vergangenen Tagen erfolgt. Weiter lesen …

Nur weil es draußen kalt wird, muss man nicht einsam werden! Auch im Winter können Singles ihren Spaß haben – wir zeigen, wie man mit Casual Dating das Beste aus diesem Winter herausholen kann. Weiter lesen …

Die CSU fordert die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen an die Ukraine. "Wir haben in dem Verlauf des Krieges feststellen können, was der Ukraine am meisten hilft, ist die Unterstützung mit Waffen, um der russischen Aggression auch standhalten zu können", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Deutschland hat im Ukraine-Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren! Es bewahrheitet sich, wovor die AfD immer warnte. Der Dritte Weltkrieg droht, und Deutschland wäre wegen der Eskalationsstrategie der Ampel direkte Kriegspartei. Es besteht womöglich letztmals Gelegenheit zu Friedensverhandlungen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen und eine atomare Konfrontation abwenden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober 2022 gegenüber September 2022 kalender- und saisonbereinigt um 7,3 % gestiegen. Weiter lesen …

Eine akademische Laufbahn beginnt mit dem Hochschulstudium und kann bis zu einer Professur an einer Hochschule führen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war im Jahr 2021 nur gut jede vierte hauptberufliche Professur (27 %) an den Hochschulen in Deutschland mit einer Frau besetzt (2020: 26 %). Dabei sind Frauen zu Beginn der akademischen Laufbahn noch überproportional vertreten. Weiter lesen …

Im Herbst 2022 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auf 1,2 Millionen Hektar Ackerland Winterraps für die kommende Erntesaison 2023 ausgesät. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Aussaatfläche für Winterraps damit um 81 900 Hektar (+7,6 %) größer als die Anbauflächen vom Mai 2022. Weiter lesen …

Im Oktober 2022 sind in Deutschland 255 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6 Personen weniger als im Oktober 2021. Dagegen stieg die Zahl der Verletzten im Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um etwa 800 oder 2 % auf rund 33 200. Weiter lesen …

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 3. Quartal 2022 um durchschnittlich 4,9 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Damit hat sich die Veränderungsrate des Häuserpreisindex gegenüber dem Vorjahresquartal im Vergleich zum 2. Quartal 2022 nahezu halbiert (+9,7 % gegenüber dem 2. Quartal 2021). Weiter lesen …

Britischen Geheimdienstangaben zufolge werden neu mobilisierte russische Reservisten immer häufiger in Weißrussland ausgebildet. Die weißrussischen Streitkräfte hätten eine bedeutende Rolle bei der Ausbildung Tausender Russen übernommen, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes von Donnerstag. Weiter lesen …

Die Nachschubprobleme im Einzelhandel haben im Weihnachtsgeschäft etwas nachgelassen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach beklagten rund 62 Prozent der Unternehmen im Dezember Lieferengpässe, nach 71 Prozent im November. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verurteilt die aktuellen Protestaktionen einiger Klimaaktivisten. Was die "Letzte Generation" derzeit mache, bringe den Klimaschutz "nicht voran", sagte Schulze der "Neuen Westfälischen". Weiter lesen …

Am Donnerstag ist die Ausbildung einer ersten Gruppe ukrainischer Soldaten in Tschechien abgeschlossen. Wie der tschechische Radiosender Český rozhlas berichtet, sollen die Soldaten vom Truppenübungsplatz Libavá nahe der Stadt Olomouc im Osten des Landes bald in die Ukraine zurückkehren. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag veröffentlicht wird. Demnach seien bei einigen Steuerarten "Sondereinflüsse" im Vorjahresvergleich zu beobachten. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügel, Dennis Radtke, hat die Bundespartei nach dem erneuten Eklat um die CDU in Bautzen zum Handeln aufgefordert. "Erst stimmt die CDU-Fraktion dort einem AfD-Antrag zu, nun ist der Landrat in seiner Weihnachtsansprache rhetorisch kaum von der AfD zu unterscheiden", sagte der stellvertretende CDA- Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

In Nordrhein-Westfalen haben Klimaschutzaktivisten die Polizei wegen mehrerer vermeintlicher Notfälle, die sich später als Fehlalarm entpuppten, die Polizei alarmiert. Die Polizei wies darauf hin, dass ein Missbrauch des Notrufs strafbar ist, die Staatsschutz ermittelt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

In Ostsibirien wird am Mittwoch unter Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Förderung am neuen Gasfeld begonnen. Zusammen mit der neuen Leitungsstrecke der Gaspipeline Power of Siberia erhöht damit der Energiekonzern Gazprom seine Exporte an China. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich sein wie noch nie. Wie die "Rheinische Post" berichtet, betrug die Pünktlichkeitsquote auf vielen Strecken im Fernverkehr in den Monaten Mai bis September lediglich 50 bis 60 Prozent. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion. Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten in den USA erneut für die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine ausgesprochen. Weiter lesen …

Angesichts der massiven Corona-Welle in China nach dem Ende der strikten Null-Covid-Strategie hat der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, zur Vorsicht gemahnt und vor neuen Mutationen gewarnt. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will einige der ärmsten Länder der Erde gegen die gegenwärtige Dürre am Horn von Afrika mit Hilfen von insgesamt 360 Millionen Euro unterstützen. Wie die "Rheinische Post" und der Bonner "General-Anzeiger" berichten, hat Schulze diesen Ländern für schnelle und direkte Unterstützung 200 Millionen Euro zugesagt. Weiter lesen …

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Mittel aus dem Haushalt für das kommende Jahr für benachteiligte Grundschüler vorzusehen. "Derzeit verlieren wir viel zu viele Schüler, bei einem Viertel von ihnen ist der Misserfolg des Bildungswegs schon in der Grundschule besiegelt. Das ist individuell und gesellschaftlich massiv ungerecht, aber wir können es uns auch volkswirtschaftlich schlicht nicht leisten", sagte Esken der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Freistaat Bayern will im Streit um die Erbschaftsteuer vor das Verfassungsgericht ziehen. "Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht klagen: Wir kämpfen weiter für die Menschen, die notwendige Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer", sagte Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) der "Bild". Weiter lesen …

Obwohl NATO-Vertreter erklären, dass sie keinen direkten Konflikt mit Russland wollen, belegt ein kürzlich durchgesickertes Dokument, welches angeblich von der ukrainischen Aufklärung stammt, dass die NATO den Kiewer Streitkräften wichtige Informationen für Angriffe auf russische Militäreinrichtungen geliefert hat. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Trotz der für viele Betriebe existenzbedrohenden Coronakrise verzichtet die überwältigende Mehrheit der Selbstständigen in Deutschland weiterhin auf eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Weiter lesen …

Der Bund, das Land Berlin und der Bezirk Berlin-Mitte haben sich auf einen Standort für das Mahnmal zu Ehren der Opfer des Kommunismus in Deutschland verständigt. Das teilte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit. Weiter lesen …

Spitzenpolitiker verschiedener Parteien fordern ein härteres Durchgreifen gegen Geschäftsleute, die ukrainische Geflüchtete systematisch nach Deutschland in Schwarzarbeit vermitteln. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte "Business Insider": "Windigen Geschäftemachern, die in schlecht bezahlte Schwarzarbeit vermitteln, muss das Handwerk gelegt werden. Die Ampel sollte dazu den Zoll gezielt einsetzen und besser ausstatten". Weiter lesen …

Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben seit Beginn der Erfassung vor zweieinhalb Jahren noch nie so wenige freie Intensivbetten in einer Woche gemeldet wie in dieser. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Auf den Erwachsenenstationen waren laut Divi-Intensivregister am Mittwochnachmittag nur noch 49 der insgesamt 669 Betten nicht belegt - damit sank die Quote auf 7,3 Prozent. Weiter lesen …

Alexei Lichatschjow, der Generaldirektor des russischen Atomkonzerns Rosatom, hat auf einer Veranstaltung angekündigt, dass die Strategieplanung des Unternehmens keine Zusammenarbeit mit unfreundlichen Staaten vorsehe. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Nach heftigen Rückschlägen in diesem Jahr fordern die Grünen deutlich größere Anstrengungen der Bundesregierung für den Klimaschutz. "2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Das kasachische Unternehmen KazMunayGas erwägt Öllieferungen nach Deutschland. Der Energieträger soll über die Druschba-Pipeline transportiert werden. Eine erste Probelieferung könnte bereits im Januar erfolgen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Benjamin Netanjahu kann nach eigenen Angaben wieder israelischer Premierminister werden. Er teilte Präsident Jitzchak Herzog am späten Mittwochabend mit, dass er erfolgreich eine Regierung gebildet habe. Und das am 40. und damit letztmöglichen Tag nachdem ihm das Mandat zur Regierungsbildung erteilt worden war. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.376 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt an, 2023 ein Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung auf den Weg bringen zu wollen. Die Technik gilt in Deutschland als umstritten – einst protestierten Anhänger der Grünen, darunter auch Habeck, dagegen. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Russland Raumfahrtbehörde will ihre Präsenz an der Internationalen Raumstation nun bis zum Jahr 2028 verlängern. Trotz roter Zahlen hält Roskosmos am Projekt einer eigenen Orbitalstation fest. Zudem will die Organisation zwei Werke zur Produktion von Satelliten errichten. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Laut einem Zwischenbericht zu dem Missbrauch durch das sogenannte Kentler-Experiment erstreckt sich das Netzwerk über viele Personen, auch weit über Berlin hinaus. Das vermeintliche Kinder- und Jugendhilfeprojekt ermöglichte den Missbrauch Minderjähriger durch Pädophile. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er bisher keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat. Weiter lesen …

Peking ruft die USA dazu auf, ihre Politik aufzugeben, die darauf abzielt, mithilfe der NATO ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten und die Welt zu destabilisieren. Dies erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Reuters berichtete von der Begrüßungszeremonie innerhalb des Weißen Hauses – und von den Komplimenten, die sich die Präsidenten der USA und der Ukraine gegenseitig machten. Der ukrainische Präsident, der englisch sprach, sagte unter anderem: "Ein Dankeschön von unserem einfachen Volk an Ihr einfaches Volk, die Amerikaner." Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten Kroatiens geht weiter. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in dem Adria-Land wurde nun in dem Parlament abgelehnt, doch der Disput ist damit nicht beendet. Beide äußerten scharfe Kritik an ihrem Gegenüber. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Der verstärkte Beschuss von Energodar und der Gegend um das Kernkraftwerk Saporoschje am 21. Dezember sei kein Zufall, sagte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates des Gebiets Saporoschje. Demnach steht dies im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch des IAEA-Chefs Rafael Grossi in Moskau, der am 22. Dezember stattfinden soll. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschland hätte grundsätzlich nichts dagegen, den USA bei der Lieferung von Patriot-Raketenabwehrsystemen an die Ukraine zu folgen, aber derzeit verfüge das Land über keine Systeme, die es nach Kiew schicken kann. Dies erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, während der Pressekonferenz in Berlin, meldet die Agentur TASS. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Weltbank wird der Ukraine im Rahmen des Programms Health Enhancement And Lifesaving (HEAL) ein erstes Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro aus Spanien zukommen lassen, teilte das Königreich am Mittwoch in einer Presseerklärung mit. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Einem Medienbericht zufolge habe Washington die Bitte der Ukraine nach M1-Abrams-Panzern abgeleht. Demnach hat Pentagon Kiew mitgeteilt, dass jene "zu komplex" zu bedienen sind. Die Abrams hatte zunächst ein Berater des ukrainischen Präsidenten auf der "Weihnachtswunschliste" Kiews. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Deutschland darf vom Ukraine-Krieg betroffenen Unternehmen mit 49 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung eine entsprechende Regelung der Regierung in Berlin genehmigt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Ein Nachwuchspolitiker der CDU zeigte am Dienstag auf Twitter seine Freude darüber, dass in der Ukraine sowjetische Soldatendenkmäler abgerissen werden. In den Sozialen Medien erntete er für seine Äußerung deutliche Kritik, aber auch Zustimmung. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Es hätte schlimmer kommen können. Das ist die entscheidende Erkenntnis aus den Auflagen, welche die EU-Kommission Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper aufbrummt. Für die beispiellose Beihilfe in einer Größenordnung von 33 Mrd. Euro - respektive 34,5 Mrd. Euro, wie es im Statement der EU-Kommission heißt - bleiben weite Teile des Erzeugungsgeschäfts von Uniper unangetastet. Zwar muss sich der Versorger von seinem erst 2020 ans Netz gebrachten Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und dem Gaskraftwerk in Ungarn trennen und sich auch aus dem Geschäft mit Fernwärme in Deutschland verabschieden. In Summe wird die Stromerzeugungskapazität des Konzerns jedoch nur um gut 6 Prozent geschmälert. Weiter lesen …