EU genehmigt deutsche Milliardenhilfen für vom Ukraine-Krieg betroffene Firmen

Vertretung der Europäischen Kommission im Europäischen Haus

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Deutschland darf vom Ukraine-Krieg betroffenen Unternehmen mit 49 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch nach einer wettbewerbsrechtlichen Prüfung eine entsprechende Regelung der Regierung in Berlin genehmigt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Das deutsche Unterstützungspaket zielt auf Unternehmen ab, die Endverbraucher von Strom, von Erdgas oder von mit Erdgas oder Strom erzeugter Wärme sind. Die staatliche Förderung soll in Form von Zuschüssen gewährt und über Energieversorger in monatlichen Tranchen durch Rabatte bei Rechnungen bereitgestellt werden. Anschließend erstattet der Staat den Energieversorgern die Kosten. Dabei gibt es verschiedene Höchstgrenzen für unterschiedliche Unternehmen. Sie liegen zwischen vier und maximal 150 Millionen Euro. Die Maßnahme soll bis Ende 2023 laufen.

Als Hüterin eines fairen Wettbewerbs in der EU prüft die Europäische Kommission, ob staatliche Beihilfen verzerrend in den Markt eingreifen. In diesem Fall ist sie aber zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Regelung mit dem EU-Recht im Einklang ist."

Quelle: RT DE