6. Mai 2021 - Archiv

Sonst explodierten die „Starships“ von SpaceX, wenn sie zur Landung ansetzten. An diesem Mittwoch war es anders: Das Raumschiff hob ab und landete wieder im senkrechten Winkel auf der Erde. Der Vorgang lässt sich bei „SNA News“ im Video anschauen. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat skeptisch auf den Vorstoß der USA reagiert, die Patente für Impfstoffe befristet freizugeben, um deren globale Verteilung zu beschleunigen. "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", sagte eine Regierungssprecherin der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

40 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, Privilegien bekommen. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist ab sofort theoretisch für jeden verfügbar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länderkollegen haben am Donnerstag die "vollständige" Aufhebung der Impfpriorisierung beschlossen. Spahn sprach allerdings zunächst nur davon, dass "in den Arztpraxen" die Ärzte nach eigenem Ermessen entscheiden könnten, wer geimpft werde. Weiter lesen …

Mit bereits über 7.500 Aus- und Rückgabestellen deutschlandweit, zeigt das RECUP/REBOWL-Pfandsystem, wie einfach und nutzerfreundlich sich Mehrweg als neuer Standard im To-go-Bereich umsetzen lässt. Gemeinsam mit tausenden von Gastronomiepartner:innen bietet das System die unkomplizierte Antwort auf die heute vom Bundestag beschlossene Mehrwegpflicht in der Gastronomie. Weiter lesen …

Mit Infratest sieht ein weiteres Umfrageinstitut die Grünen neuerdings als stärkste politische Kraft in Deutschland. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach aktuell nur noch auf 23 Prozent, fünf Punkte weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage Mitte April. Weiter lesen …

40 Prozent der Deutschen finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, von Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren befreit werden. Weiter lesen …

Wenn die Deutschen direkt über die kommende Bundeskanzlerin oder den kommenden Bundeskanzler entscheiden könnten, würde sich eine relative Mehrheit von 28 Prozent für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock entscheiden. Weiter lesen …

Zum ersten Mal seit Juli 2019 verliert die Union die Spitzenposition in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrend. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann kämen CDU/CSU auf 23 Prozent (-4 im Vgl. zu April). Die SPD käme auf 14 Prozent (-2). Die AfD käme auf 12 Prozent (+1). Weiter lesen …

Tote Kinder und Babys, Gesichtslähmungen, Krampfanfälle, Herzmuskelentzündungen – bereits mehr als tausend Fälle schwerster Nebenwirkungen bei Kindern sind in der EMA-Datenbank dokumentiert. Diese könnten sogar zu großen Anteilen durch die Muttermilch hervorgerufen werden. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Am Donnerstag ist der DAX nach einem weiteren anfänglichen Erholungsversuch lange im Minus verharrt und hat erst ganz am Ende doch noch mit einem kleinen Plus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.196,74 Punkten berechnet, ein Zugewinn in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

Coca-Cola hat seinen umstrittenen Diversity-Plan – der Strafen für externe Anwaltskanzleien vorsah, wenn diese die Quoten für die Rassenvielfalt nicht erfüllten – nach heftigen Gegenreaktionen vorerst eingestellt. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf Berichte in "New York Post" und "Fdesouche". Weiter lesen …

Ina Scharrenbach, NRW-Bauministerin und Chefin der Frauen-Union in NRW, hat sich im Machtkampf der NRW-CDU um die Nachfolge von Armin Laschet dafür ausgesprochen, Herbert Reul zum künftigen Parteichef zu wählen. Weiter lesen …

Nein, Geimpfte werden in Deutschland nicht bevorzugt. Ungeimpfte werden lediglich benachteiligt. Diese Tatsache soll noch mehr Menschen für den Impfstoff "begeistern". Hinzu kommen Politiker und Medien, die stets vor einer drohenden Corona-Apokalypse warnen. Wo hört Wissenschaft auf und wo fängt Manipulation an? Die Grenzen sind oft fließend...so berichtet das russische online Magazin „SNA News“ in einer weiteren Folge Basta Berlin. Weiter lesen …

Der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese, sieht in der Ankündigung der US-Regierung, für Corona-Impfstoffe das Patentrecht auszusetzen, ein "Ablenkungsmanöver". Weiter lesen …

US-Außenminister Antony Blinken hat in einem Interview für den Fernsehsender NBC der Ukraine die volle Unterstützung durch die Vereinigten Staaten zugesichert. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Ruben Rupp, hat das zusätzliche Ministerium für Bauen, Wohnen und Raumplanung der neuen grün-schwarzen Landesregierung als Schwächung des Wirtschaftsministeriums kritisiert: „Das Wirtschaftsministerium war bereits in der Vergangenheit schon eines der kleinsten Ministerien." Weiter lesen …

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Microsoft reagiert, die Daten seiner Kunden künftig ausschließlich in der EU zu verarbeiten und zu speichern, um sie vor dem Zugriff von US-Behörden zu schützen. Weiter lesen …

Am Deutschen Wohnungsbau-Tag zieht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine gemischte Bilanz zum aktuellen Stand des Wohnungsbaus in der Hauptstadt. Weiter lesen …

Nachdem der ehemalige Nationaltorhüter Jens Lehmann den Ex-HSV-Profi Dennis Aogo als „Quotenschwarzen“ des TV-Senders Sky bezeichnete, gerät nun Aogo selbst mit einer misslungenen Metapher in den Fokus. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der heutige Tag ist ein Tag der Zuversicht, denn heute beschließt der Bundestag Erleichterungen in der COVID-Pandemie." Weiter lesen …

Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und der US-Konzern Pfizer wollen laut einer Mitteilung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) von Donnerstag Corona-Impfstoff für Athleten, Trainer und Betreuer spenden, die an den Olympischen Spielen und den anschließenden Paralympics in Tokio teilnehmen. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich gegen eine Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. "Wenn wir allein durch die Patentfreigabe schneller zum Ziel kommen würden, Impfstoff für alle zu produzieren, wäre ich dafür. Aber das ist derzeit nicht der Fall", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr "internationale Solidarität" beim Thema Klimaschutz. Man sei auf das Mitwirken aller Staaten angewiesen, sagte sie am Donnerstag beim Petersberger Klimadialog. "Im Interesse der nachfolgenden Generationen überall auf der Welt kommt es darauf an, dass wir rasch und entschlossen handeln, um die dramatischen Folgen der Erderwärmung zu begrenzen." Weiter lesen …

Heute treffen sich die EU-Verteidigungsminister und beschließen zusammen mit den Nato-Partnern USA, Kanada und Norwegen ein EU-Schlüsselprojekt zur militärischen Mobilität, mit dem zukünftig Truppen- und Materialtransporte in Europa schneller möglich werden. Weiter lesen …

Morgen fällt die Meister-Entscheidung in der PENNY DEL. MagentaSport überträgt das Finale zwischen Eisbären Berlin und Grizzlys Wolfsburg live ab 19.15 Uhr. Zwei rekordverdächtige Persönlichkeiten ragen bei dem 3. Final-Duell besonders heraus: Frank Hördler, Kapitän der Eisbären - er kann am Freitag seinen 8. Titel mit Berlin holen. Das wären für Klub und Hördler (910 Spiele) DEL- Rekord. Sebastian Furchner hat 1072 Partien absolviert und bislang keinen Titel geholt. Der 39jährige Furchner würde somit im 1073. Spiel erstmals den Pott gewinnen. Ein Rekord wird also eingestellt. Weiter lesen …

Französische Fischerboote drohen damit, den Hafen der Kanalinsel Jersey zu blockieren. Die französische Regierung deutet an, der Insel den Strom abzustellen. Die Briten schicken zwei Militärschiffe – die Franzosen ziehen nach. Der Streit um Fischereilizenzen eskaliert. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Die Grünen drängen darauf, dass Lebensmittel nicht mehr zu Preisen verkauft werden dürfen, die unter den Produktionskosten liegen. Bauern könnten nicht von Billigpreisen leben, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Dröge, dem Nachrichtenportal T-Online. Weiter lesen …

Der Bundestag hat den Weg für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene freigemacht. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen gebilligt. Weiter lesen …

Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab Montag bei einem Inzidenzwert unter 100 die Kinos wieder öffnen möchte, trifft nicht nur auf Zustimmung in der Branche. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr mehr als 2.000 ausländische Investitionsvorhaben. Dies ist das Ergebnis des aktuellen "FDI-Reportings 2020" von Germany Trade & Invest (GTAI), welches in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Bundesländer jährlich erstellt wird. Weiter lesen …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trifft Vorbereitungen für Impfungen auch von Kindern. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für ein Treffen mit seinen Ministerkollegen aus den 16 Bundesländern am Donnerstag hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Weiter lesen …

Nach der Ankündigung der USA, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe lockern zu wollen, warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor zu hohen Erwartungen. Lauterbach sagte der "Saarbrücker Zeitung", er habe sich zwar über die Ankündigung gefreut. "Ich glaube aber nicht, dass ein solcher Schritt große Unterschiede bei der Produktion der Impfstoffe machen würde, die sehr komplex ist." Weiter lesen …

Aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der AfD-Landtagsfraktion wird ersichtlich, dass das Land seit Beginn der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015 bis zum Ende dieses Jahres 30,94 Millionen Euro für die Förderung der Integration von Flüchtlingen und Migranten in den Arbeitsmarkt ausgegeben haben wird. Weiter lesen …

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert zurückhaltend auf Überlegungen aus der Union, für mehr Klimaschutz den CO2-Preis zu erhöhen. Dieser Preis müsse sozial gerecht sein, sagte Schulze der RTL/n-tv-Redaktion. "Es darf nicht einfach nur einen höheren Preis geben, sondern die Menschen müssen sich das leisten können." Weiter lesen …

Patientenschützer haben vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte gewarnt. "Schon den derzeitigen Eigenanteil an den Pflegeheimkosten von über 2000 Euro können immer mehr Betroffene nicht stemmen. Die jetzt geplante tarifliche Lösung wird laut Bundesgesundheitsministerium jeden Pflegebedürftigen zusätzlich mit 130 Euro pro Monat belasten", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Am Mittwoch (5. Mai) nahm die Bundespolizei einen Mann aus Köln fest, der wegen illegaler Müllentsorgung auf dem Bahngelände auffällig geworden war und versuchte vor den Beamten zu fliehen. Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Entwurf hat in den parlamentarischen Beratungen noch weitreichende Verbesserungen erfahren. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter für die digitale Rechtsthemen Carsten Müller folgendes. Weiter lesen …

Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen lassen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

"Die mangelnde Verfügbarkeit von vielen Baustoffen behindert den Baustellenbetrieb und damit die Gewerke in ihrer Arbeit. Das Problem umfasst etliche Baumaterialien: Rohre für Fundamente fehlen, Kunststoffe und Kupfer für Kabel und Rohre sind Mangelware. Weiter lesen …

Die Ethikerin Alena Buyx hat der Politik schwere Versäumnisse im Umgang mit Kindern in der Corona-Politik vorgeworfen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "die Belange der Kinder standen und stehen in dieser Pandemie nicht immer genug im Fokus. Das darf ich auch als Mutter einmal sagen." Weiter lesen …

Der Darm wird bei seinen zahlreichen Aufgaben durch nützliche Darmbakterien unterstützt. Diese komplexe Zusammenarbeit wird gestört, wenn sich zu viele oder die falschen Bakterienarten vor allem im Dünndarm ansiedeln. Weiter lesen …

Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, hält kleine Lügen für einen guten Zweck für durchaus vertretbar und nutzt sie auch selbst. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie, "es gibt Studien, die untersucht haben, ob Ethiker sich in moralischer Hinsicht besser verhalten. Das Ergebnis lautet: Das ist nicht der Fall." Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, hat vor oberflächlichen Rückschlüssen aus der Corona-Pandemie und einer Übertragung der Rezepte im Kampf gegen die Krankheit auf andere Krisen gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die 43-Jährige, manches möge ähnlich wirken - "aber vieles ist zugleich doch anders". Weiter lesen …

Lanz, Illner, Tilo Jung: Die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx ist in der Corona-Krise permanent in Talkshows zu Gast, Spitzenvertreter der Kirchen sind es nicht. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte die Professorin, dass auch ihr und anderen dieser Umstand nicht entgangen sei. Weiter lesen …

Gestern Morgen gegen 8.15 Uhr ereignete sich auf der B 437 zwischen dem Wesertunnel und der Anschlussstelle Stotel eine Verkehrsunfallflucht. Ein bisher unbekannter Fahrzeugführer war mit einem VW Caddy in Richtung Stotel unterwegs. Weiter lesen …

Derzeit wird noch die Illusion erweckt, dass man nach erfolgter „Durchimpfung“ der Bevölkerung wieder so leben darf wie „vor Corona“. Der Denkfehler gutgläubiger Bürger dabei: Eine Rückkehr zum Leben inklusive, „gnädiger“ Rückgabe fundamentalster Grund- und Bürgerrechte ist seitens der Funktionseliten gar nicht vorgesehen. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf verschiedene gleichlautende Zeitungsberichte. Weiter lesen …

Clubhouse ist eine Audio-App, die nur für geladene Gäste zugänglich ist und in der Sie verschiedene Chatrooms durchsuchen und anhören können. Nicht zu verwechseln mit dem "The Clubhouse", welches eine Casino Live-Marke, & Studio-Designkonzept für GVC ist. Weiter lesen …

Die Gesundheitsbehörden Griechenlands ermitteln laut Medienberichten zum Tod einer 44-Jährigen, die knapp 14 Stunden nach einer Corona-Impfung verstarb. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Im Urteil heißt es, dass in Zukunft selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien. Weiter lesen …

Spannende Gegenwartsfragen beantwortet aus historischer Perspektive – das ist die „MDR Zeitreise“. Eine neue Ausgabe der Sendung widmet sich dem Überlebenskampf der DDR-Betriebe in der Marktwirtschaft – zu sehen ab Freitag, 7. Mai, in der ARD-Mediathek sowie am Sonntag, 9. Mai, ab 22.20 Uhr im MDR-Fernsehen. Weiter lesen …

Mit dem Grünen Pass sollen Geimpfte und Immunisierte nach überstandener Corona-Erkrankung wieder geöffnete Gastronomie, Kultur, Sport und die Hotels besuchen können. Österreich will am 4. Juni als eines der ersten Länder den Nachweis einführen. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag den Antrag "Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft" beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfaktion für die maritime Wirtschaft, Rüdiger Kruse: "Europa ist seit Jahrhunderten der maritime Kontinent." Weiter lesen …

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann folgendes. Weiter lesen …

Mit mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als je zuvor, die aus der Ferne arbeiten, sind Unternehmen einem größeren Risiko durch Cyberangriffe ausgesetzt, da Beschäftigte auf Systeme von außerhalb des üblichen Firmennetzwerks zugreifen. Weiter lesen …

Große Herausforderungen wie Armut, Hunger oder die Gesundheit aller Menschen dulden keinen Aufschub. Wer zu Lösungen beitragen kann? Die junge Generation! Das kann sie beim Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik "alle für EINE WELT für alle" unter Beweis stellen - ab Schuljahresbeginn 2021/2022. Weiter lesen …

Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sieht die Klimainitiativen anderer Parteien kritisch. Für ihn seien die Vorschläge aus Union und SPD "ein Armutszeugnis", sagte Trittin dem Nachrichtenportal T-Online. "Das ist der verzweifelte Versuch, sich von jahrelanger Realitätsverweigerung zu verabschieden." Weiter lesen …

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den US-Vorstoß zur Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe begrüßt und einen schnellen Kurswechsel der Bundesregierung und der EU gefordert. Weiter lesen …

SPD-Vize Kevin Kühnert fordert eine bundesweite Regelung zum Mietenstopp. "Wir wollen als SPD den bundesweiten Mietenstopp in angespannten Wohnlagen", sagte Kühnert "Zeit-Online". Von der pauschalen Regelung würden ihm zufolge alle profitieren, wenn die "Lage vor Ort sich zuspitzt". Weiter lesen …

Die Bundesregierung plant bereits bis 2030 erhebliche zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz. Das geht aus dem Entwurf der Novelle des Klimaschutzgesetzes hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Die Corona-Pandemie hat vieles verändert. Vor allem unser Gesundheitssystem und die Art, wie Patienten Hilfe suchen und finden. Wie groß diese Veränderung tatsächlich ist und wo es noch hakt, hat die Mobil Krankenkasse nun detailliert ausgewertet. Ein wichtiges Ergebnis: Viele Versicherte haben in der Pandemie zwischenzeitlich die Vorsorgeuntersuchungen gemieden. Weiter lesen …

Wie sichert man eine Unfallstelle ab, was ist der Rettungsgriff und wie belebt man einen Menschen wieder? Diese wichtigen Erste-Hilfe-Kenntnisse und der Mut zum Helfen können im Ernstfall Leben retten. Zudem gibt es eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Erster Hilfe. Weiter lesen …

Zum Abschluss ihres dreitägigen Treffens in London haben die G7-Außenminister Russland und China schwere Vorwürfe gemacht. In einer am Mittwochabend verabschiedeten Erklärung bezichtigen sie die Regierung in Moskau „bösartiger Aktivitäten“, um demokratische Systeme anderer Staaten zu untergraben. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Rund zehn Millionen Menschen sind in Deutschland von einer Angststörung betroffen. Viele Patienten müssen lange auf Therapieplätze warten - und die aktuelle Corona-Pandemie hat die Situation weiter verschärft. Die BKK Pfalz bietet ihren Versicherten jetzt mit einem kostenlosen digitalen Behandlungsprogramm schnelle Unterstützung. Weiter lesen …

Belastende Demo-Einsätze und persönliche Probleme: Im Pandemiejahr 2020 haben besonders viele Polizei-Einsatzkräfte psychologische Hilfe gesucht. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Bauminister Horst Seehofer (CSU), die Parteivorsitzenden Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP), SPD-Vize Kevin Kühnert und andere Politiker debattieren heute beim 12. Wohnungsbautag in einem digitalen ‚Fachforum‘ über Bauen und Wohnen in Deutschland. Weiter lesen …

Die EU-Kommission ist offen dafür, über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe zu diskutieren. Die EU sei bereit, Vorschläge zur effektiven und pragmatischen Bewältigung der Krise zu diskutieren, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Weiter lesen …

Die deutschen Kommunen sind in finanzieller Hinsicht bislang glimpflicher durch die Krise gekommen als erwartet. Hatte sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 das höchste Finanzierungsdefizit seit langer Zeit angedeutet, konnten die Kommunen das letzte Jahr dank der Hilfsmaßnahmen von Bund und Länder doch mit einem kleinen Überschuss abschließen. Weiter lesen …

Eine Sonderauswertung von Mobilfunkdaten zeigt Wirkung der "Bundesnotbremse" auf Mobilität zwischen 22 und 5 Uhr. Die mit der "Bundesnotbremse" eingeführte Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr in Landkreisen und kreisfreien Städten mit hoher 7-Tage-Inzidenz wirkt auf die nächtliche Mobilität der Bevölkerung in Deutschland. Weiter lesen …

Gartenteiche sind wieder im Trend! Im vergangenen Jahr 2020 legten rund 200.000 Gartenbesitzer einen Teich auf ihrem Außengelände an; insgesamt gibt es in Deutschland 1,4 Millionen Gartenteiche mit Zierfischen. Um lange Freude daran zu haben, braucht der Gärtner ein Basiswissen über die nötige Wasserqualität und die Biologie der Fische. Weiter lesen …

Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland fordert umfangreiche Maßnahmen, um Mediensucht und zu viel Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen in der Freizeit entgegenzuwirken. So halten es sowohl Kinder und Jugendliche als auch Erwachsene nach einer repräsentativen Umfrage für den Kinderreport 2021 des Deutschen Kinderhilfswerkes für sinnvoll, deshalb das Thema Mediensucht an Schulen zu behandeln. Weiter lesen …

Was tun Gitarrist:innen ohne Finger, Fußballer:innen ohne Füße und Designer:innen ohne ihre Augen? Wenn Menschen eine bestimmte Körperfunktion verlieren, kann dies in manchen Berufen das Ende ihrer Karriere bedeuten. Weiter lesen …

Am 25. März 2021 berichtete die linke Tageszeitung „taz“, dass die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) vom Berliner Finanzamt rückwirkend ab 2019 wieder als gemeinnützig anerkannt wird. Weiter lesen …

Fast 40 Prozent beträgt aktuell der Anteil der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben an den Pkw-Neuzulassungen in Deutschland. Genauso hoch ist der prozentuale Anteil der E-Bikes im Fahrradmarkt. Aber sind Elektroautos auch für den Fahrrad- und E-Bike-Transport gerüstet? Immerhin gibt es für den vollelektrischen Kia e-Soul eine Anhängerkupplung als Zusatzausstattung. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hält die anstehenden Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene für ungerecht. "Es geht darum, dass wir Normalität für alle schaffen - für Genesene, Geimpfte und negativ Getestete", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Weiter lesen …

Plastikvermeidung bleibt eine wesentliche Komponente im Umweltschutz. Dennoch ist ein Balanceakt nicht zu vermeiden. Denn Joghurtbecher, Obstschälchen oder das passgenaue Innenleben einer Pralinenschachtel - ein klassisches Präsent zum Muttertag - kommen selten ohne Kunststoff aus. Weiter lesen …

Wer abends wenig Kohlenhydrate isst, schüttet kaum Insulin aus. Die Fettverbrennung funktioniert über Nacht besser, der Körper zehrt von seinen Reserven, und man nimmt ab. Klingt gut, doch so einfach ist es nicht: "Theoretisch ergibt das durchaus Sinn", sagt Dr. Stefan Kabisch, Studienarzt an der Charité Universitätsmedizin Berlin im Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber". Weiter lesen …

In der modernen Logistik längst Standard, zieht das Internet der Dinge (IoT) jetzt auch auf die Alm. Tiere lokalisieren und kontrollieren, Weideflächen planen und pflegen - die Bewirtschaftung einer Alm beansprucht viel Zeit. So viel Zeit, dass die höhere Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Landwirtschaft Raumberg-Gumpenstein (HBLFA) im Jahr 2019 das zweijährige Praxisprojekt "Weide-GPS" für mehr Effizienz in der Weidewirtschaft ins Leben rief. Weiter lesen …

Der frühere EZB-Direktor Benoît Curé warnt vor Risiken durch die Entwicklung bei dezentralen Finanzdienstleistungen (Defi). "Die Gefahr ist, dass dadurch ein neues Schattenbankensystem entsteht", sagte der Leiter des Innovationszentrums der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Einer Mitteilung der estnischen Verteidigungskräfte zufolge beginnt im Land am Mittwochabend (Ortszeit) die aktive Phase der Übung „Swift Response“, die Teil der Manöverserie „Defender Europe“ unter Teilnahme von 21 Nato-Mitgliedsstaaten ist. Dies meldet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der 2017 bei einer Musikveranstaltung in München am Einlass als „zu alt“ aussehend abgewiesen wurde. Im Gegensatz zum absoluten Diskriminierungsverbot wegen Ethnie oder Rasse, könne ein Veranstalter einer Musikparty für Jugendliche den Zugang entsprechend altersgerecht regulieren. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Der 124. Deutsche Ärztetag hat dem Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) eine klare Absage erteilt. Die Ärzte fordern den Deutschen Bundestag auf, das DVPMG in der vorgelegten Form heute nicht zu verabschieden. "Wir sehen hier einen tiefen Eingriff in unsere Beziehung zu den Patienten", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Donnerstag in Hamburg. Weiter lesen …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht einen "breiten Konsens" für Klimaneutralität bis 2045. "Das ist auch in der CDU seit Beginn dieser Woche intensiv diskutiert worden", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Weiter lesen …

Wegen der Corona-Krise wird es auch 2021 einen Kinderbonus geben, nämlich im Mai. Dieser Corona-Kinderbonus ist zwar steuerfrei, muss aber in die Steuererklärung eingetragen werden. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) zeigt die wichtigsten Details. Weiter lesen …

Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Europatages am 9. Mai 2021 mitteilt, hatten Anfang 2020 rund 307 000 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger ihren Wohnsitz im Nachbarland. Weiter lesen …

"Abitur - und dann?" Diese Frage stellen sich auch 2021 mehr als 400.000 Schülerinnen und Schüler. Ausbildung? Studium? Und was überhaupt? Bis 2019 lautete die Antwort daher häufig "erstmal ins Ausland". Doch Corona zwingt bereits im zweiten Jahr zum Umdenken in den Abschlussklassen. Weiter lesen …

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2021 saison- und kalenderbereinigt 3,0 % höher als im Februar 2021. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen ergibt sich ein Anstieg um 1,6 %. Weiter lesen …

Die Schweizer Verfassung stammt aus dem Jahr 1848. Danach sollen sieben Bundesräte die Exekutive Gewalt ausüben. Nun will die Staatspolitische Kommission den Bundesrat auf neun Sitze ausweiten, schreibt das russische online Magazin „SNA News“ . Weiter lesen …

Homeoffice, Homeschooling, Online-Streaming - der Lockdown hat die Digitalisierung des Alltags beschleunigt. Die Nutzung von Laptop, Tablet und Smartphone steigt. Doch immer "on" zu sein, kann Stress verursachen. Viele Menschen versuchen daher, mehr Zeit offline zu verbringen. Das sogenannte Digital Detox (digitale Entgiftung) kann helfen, die Bildschirmzeit zu begrenzen und damit Stress zu vermeiden. Weiter lesen …

Pflanzendrinks sind die neuen Stars im Milchregal - sie gelten als beliebte Alternative zu Kuhmilch. Gesünder soll die neue "Milch" sein und besser für die Umwelt. Aber stimmt das? Stehen die Pflanzendrinks zu Recht im Ruf, die Umwelt zu schützen? Oder sind sie doch nur ein trendiges Lifestyle-Produkt? Die ZDF-Umweltdoku-Reihe "planet e." berichtet am Sonntag, 9. Mai 2021, 16.30 Uhr, in "Kokos oder Kuh?" über den "Hype um die neue 'Milch'". Weiter lesen …

Berlin ist mit großem Abstand das beliebteste Pflaster für Autodiebstahl. Auf 100.000 versicherte Pkw kamen dort im vergangenen Jahr 356 Diebstähle - so viele wie in keinem anderen Bundesland. Das geht aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS 2020) des Bundeskriminalamts und Daten des Kraftfahrt-Bundesamts hervor.1) Weiter lesen …

Im Baltikum gehen Sicherheitsbehörden immer wieder gegen russischen Medien vor. Dabei berufen sie sich auf EU-Sanktionen gegen EINE Person: Rossiya Segodnja-Chef Dmitri Kisseljow. Ist eine derartige Auslegung rechtlich haltbar? SNA bat den Völkerrechtler Michael Geistlinger um seine Einschätzung. Weiter lesen …

Im Ringen um eine zeitnahe Änderung des Klimaschutzgesetzes plädiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller für ein rasches Handeln der Bundesregierung. Zugleich verlangte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) im "Handelsblatt" eine faire Verteilung der Kosten für mehr Klimaschutz. Weiter lesen …

Im Oktober 1988 wurde die Autobahn Shanghai-Jiading, die erste auf dem chinesischen Festland, offiziell für den Verkehr freigegeben. Mit diesem Meilenstein wurde die Entwicklung von Chinas Autobahnnetz auf die Überholspur gebracht. Inzwischen hat die Gesamtkilometerzahl der Autobahnen in China mehr als 160.000 Kilometer erreicht und steht damit an erster Stelle in der Welt. Weiter lesen …

Angesichts neuer Migrationsrisiken sowie wegen des Rückgangs der Pandemie fordert der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, das Migrationsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 zu überdenken und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Weiter lesen …

Verboten lange Schichten, unerlaubt niedrige Löhne und pandemie-untaugliche Quartiere: Auf diese Formel lassen sich die Vorwürfe bringen, die auf Recherchen von ZDF und „Business Insider“ beruhen. Aber sind diese „unwürdigen Arbeitsbedingungen“, wie „Business Insider“ sich ausdrückt, die Regel oder eine Ausnahme? Und wer ist für sie verantwortlich? „SNA News“ fragt nach. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. "Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt. Dort hat er gute Arbeit geleistet", sagte Seehofer der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Sozialverband VdK Deutschland wirft der Bundesregierung vor, sich in der Pflegeversicherung zum Nachteil von Beschäftigten und Pflegebedürftigen mit einer "Minireform" zu begnügen. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter anderem die Pläne, in der Altenpflege Tariflöhne für alle Beschäftigten vorzuschreiben. Weiter lesen …

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Katja Suding, hält den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab dem Schuljahr 2026/27 für ein "funkelndes Versprechen", das zur Enttäuschung werden könnte. Weiter lesen …

Ohne Angst zum Arzt zu gehen - das ist in Deutschland für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus nicht möglich. Ein Bündnis von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen - darunter Ärzte der Welt, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Amnesty International, die Diakonie, Pro Asyl, die Arbeiterwohlfahrt, der Dachverband Migrantinnenorganisationen, die Deutsche Aidshilfe, die Seebrücke - fordert mit der Kampagne "GleichBeHandeln" daher eine Gesetzesänderung. Weiter lesen …

Der Autobahn-Reform von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht ein weiterer finanzieller Rückschlag. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" kostet der Betrieb der Autobahn GmbH im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro mehr als bislang geplant. Weiter lesen …

Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die nachgeschärften Klimaziele der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber konkrete Maßnahmen zur Umsetzung gefordert. Weiter lesen …

In Mittweida sorgt ein geplanter Windpark für Unruhe. Laut Flächennutzungsplan kommt als Standort nur Altmittweida in Frage. Der Abstand der 250-Meter-Windräder zur nächsten Ortschaft beträgt aber auch dort weniger als 1.000 Meter, berichtet die „Freie Presse“. Weiter lesen …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hält das geplante Aufholprogramm für Nachhilfe und Bildungsangebote für Schüler nach den Sommerferien in Höhe von einer Milliarde Euro für "absolut unzureichend". "Ohne eine massive Aufstockung dieser Mittel durch zusätzliche Länderprogramme in mindestens gleicher, am besten aber dreifacher Höhe werden die Fördermaßnahmen nicht wirklich greifen können", sagte der Verbandschef der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. "Das von der Groko vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel 2045 kommt dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt hat", sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode sowie eine gesetzliche Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers ausgesprochen. "Eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre gibt einer Regierung mehr Zeit, mutige Maßnahmen durchzuführen und diese vermitteln zu können", sagte Müller der "Welt". Weiter lesen …

US-Präsident Joe Biden „ist ein hochkrimineller Politiker“, sagt Autor und Russland-Experte Wolfgang Bittner im Interview mit SNA. Nato- und US-Außenpolitik würden weiterhin maßgeblich durch Lobbygruppen aus Militär, Rüstung und Wirtschaft bestimmt. „Biden ist seit Jahren verantwortlich für Kriege.“ Weiter lesen …

Das Bundesfinanzministerium hat sich bereit erklärt, den Ländern eine Milliarde Euro zu gewähren, um den Nahverkehrsunternehmen in der Coronakrise zu helfen. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert, dass die Bundesregierung zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion keinerlei Gedenkakt plant. Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) wirft der EU-Kommission vor, das digitale Zertifikat für freies Reisen zu spät geplant zu haben. "Der Kommissionsvorschlag für das EU-Impfzertifikat kam leider deutlich zu spät", sagte Weber der "Bild". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.230,34 Punkten berechnet, ein kleines Plus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Fehlt es an Materialien, werden die Vorprodukte knapp. Fehlt es an Vorprodukten, werden die Güter knapp. Mehrere Branchen verzeichnen Mängel und Einbrüche. Verursacht werden sie – natürlich – von der Pandemie, aber auch durch Unglücksfälle und extreme Wetterperioden. Dies berichtet das Magazin "RT DE" unter Verweis auf Aussagen des Ifo-Instituts. Weiter lesen …

Ein nervenstarkes Berlin zeigt eine überzeugende Leistung, siegt 4:1 im 2. Finale bei den Grizzlys Wolfsburg, gleicht in der Serie zum 1:1 aus - das große Finale im entscheidenden 3. Spiel läuft am Freitag ab 19.15 Uhr live bei MagentaSport. Berlins Trainer Aubin zur deutlichen Leistungssteigerung und taktischen Veränderungen gegenüber dem 2:3 im 1. Finale: "Es gab viele, aber die behalte ich für mich. Aber es war heute jeder im gesamten Team besser. Unser Wettkampflevel war deutlich höher." Weiter lesen …

Die 1. Entscheidung der Saison ist gefallen: Unterhaching steigt nach einem noch schmeichelhaften 0:2 gegen Mannheim ab. Trainer Arie van Lent "nach einem sehr schlechten Spiel" zum Abschied aus der 3. Liga: "Es ist natürlich nicht einfach. Die Tendenz hat ja auch gegen uns gesprochen die letzten Wochen." Die 2. Entscheidung: der 1. FC Magdeburg kämpft sich vom vorletzten auf den 9. Platz, holte mit dem 3:0 in Saarbrücken unter Trainer Titz 26 von möglichen 30 Punkten - Klassenerhalt. Weiter lesen …

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten "Bundesnotbremse". Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht. Weiter lesen …

Hardy Krüger jr., 52, hat vor zehn Jahren seinen Sohn verloren. Der kleine Paul-Luca starb mit acht Monaten am plötzlichen Kindstod. In der aktuellen GALA (Heft 19/2021, ab morgen im Handel) berichtet der Schauspieler, wie er es geschafft hat, trotz dieses Verlusts weiterzuleben. Weiter lesen …

Droht Bürgern und Unternehmen nach den Entbehrungen des Corona-Lockdowns schon bald der Klima-Lockdown? Die Anzeichen dafür mehren sich. Eine immer wahrscheinlich werdende links-grüne Regierungsmehrheit im Bund sowie das am 24. März ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung machen dieses Horrorszenario zu einer realistischen Option! Dies schreibt Torsten Groß. Weiter lesen …

Ich ██ nicht, wie es ███ ██. Aber als ich den ██ ██, den ich zur ███████ dieses ████ ████ ██ („Ich ████ nicht mit einem █████████████ unter einem ██ ███“), in einer █████████--██ einer █████████ der ██-████████████ ███ den ██ und ███████ ██ ███████, da ██ es ██ ████ den ████ █████. Dies █████ der █████████ ███████ ███ ████████ auf "████████.█". Weiter lesen …

Ist es nicht an der Zeit, dass die Menschen endlich erkennen, wie lächerlich diese ganze Scharade ist? Bis heute haben wir nicht nur Hunderttausende von völlig gesunden Menschen "infiziert", sondern auch Ziegen, Schafe, Nerze, sogar eine Papaya und jetzt ein paar Löwen. Weiter lesen …

Wenn es um das Thema „Corona“ und „Impfung“ geht, ist Wochenblick offenbar zum zentralen Meinungsbildner in Österreich geworden. Auch der ORF kommt nicht mehr am Wochenblick vorbei – auch wenn eine Auseinandersetzung mit Argumenten dem politischen Auftrag des Staatsfunks zum Opfer fällt. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Der nachfolgende Standpunkt wurde von Sophia-Maria Antonulas und Anselm Lenz geschrieben: "Das grundgesetzwidrige und mittlerweile vernichtungslüsterne Corona-Regime befindet sich im Niedergang. Die Zukunft liegt bei der Demokratiebewegung, die seit 28. März 2020 das Grundgesetz gegen die Regierung und die Medienpropaganda verteidigt. Es ist ein Putsch: Der Virus ist nicht gefährlicher als andere Grippeinfekte. Sogenannte Lockdowns (Niederschlüsse) schaden den 99 Prozent der Menschen massiv." Weiter lesen …

Rüdiger Lenz schrieb den folgenden Kommentar: "Wer warnen will, den straft man mit Verachtung. Die Dummheit wurde zur Epidemie. So groß wie heute, war die Zeit noch nie. Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung. (Erich Kästner 1931.) Die Gleichen, die gegen Genfood und Tierversuche protestieren, probieren das jetzt an sich selbst aus. Sie jubeln regelrecht, sobald sie ein Impfangebot bekommen, das aus ihnen ein Versuchskaninchen und ein genetisch manipuliertes menschliches Wesen macht. Streng genommen sind das keine sapiens mehr, sondern eine neue transhumane Spezies, der homo sedativia lämmeriensis." Weiter lesen …

Setzt man sich beim Kartenspielen rassistischen und sexistischen Schwingungen aus, die die Gesellschaft vergiften und eine überkommene Ordnung zementieren? Ja, betont eine deutsche Literatur- und Kulturwissenschaftlerin. Doch in der Schweiz gibt es bereits Abhilfe mit einem diversen Jass-Set. Dies schreibt Lukas Steinwandter auf dem Portal "AnonymousNews" unter Verweis auf einen Bericht im "Tagblatt.ch". Weiter lesen …

Plötzlich soll alles ganz schnell gehen: Am gestrigen Dienstag beschloss die Bundesregierung diverse „Lockerungen“ für Geimpfte und Genesene. Anstatt die Rückkehr zur Normalität gleichberechtigt für alle Bürger zu ermöglichen, wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen und die Bürger werden gegeneinander aufgebracht. Weiter lesen …

Mit ihren Vorschlägen für die Einführung von umfassenden Subventionsprüfungen ergänzt die EU-Kommission das europäische Wettbewerbsrecht an einer entscheidenden Stelle. Spielen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten mit, könnte dies eine der wichtigsten Reformen seit Einführung der Fusionskontrolle vor mehr als 30 Jahren sein. Innerhalb des Binnenmarktes gelten schon lange klare Regeln gegen unfaire Beihilfen. Weiter lesen …

Im Schatten der Corona-Krise wird der Überwachungsstaat in Deutschland systematisch ausgebaut. Negativ aufgefallen ist aktuell einmal mehr die umstrittene Software Palantir, die auch mit Geldern der CIA entstanden ist. Die Überwachungssoftware wird bereits bei den Länderpolizeien in Hessen und Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Der NRW-Datenschutzbeauftragte hat deren Einsatz nun als unzulässig und potenziell rechtswidrig bezeichnet. Dies schreibt Stefan Schubert. Weiter lesen …